Revolution auf Sparflamme Venezuela will Ölpreis in die Höhe treiben

Der "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" hat Venezuela abhängig gemacht vom ÖL. Jetzt ächzt das Land unter dem Verfall der Rohstoffpreise. Staatschef Chávez reagiert mit einem radikalen Sparprogramm auf Kosten der Armen - und will mit Russlands Hilfe den Ölpreis in die Höhe treiben.

Von Knut Henkel


Caracas - Vor dem weißen Zelt mit dem Aufdruck PDVAL stehen sich die Menschen die Beine in den Bauch. Mitten im Herzen der venezolanischen Hauptstadt Caracas, gegenüber des Parque Central, werden Joghurt, Milch und andere Lebensmittel angeboten. Den Ansturm der Kunden können die Verkäufer kaum bewältigen. "No hay" - "gibt es nicht", heißt es immer wieder.

PDVAL ist ein Agrarunternehmen, das zum staatlichen Erdölkonzern PdVSA gehört. "Beim Nachschub hapert es", klagt ein Verkäufer hinter vorgehaltener Hand. Gegründet würde PDVAL, um die heimische Produktion von Lebensmitteln anzukurbeln - und die Bevölkerung besser zu versorgen. Die etwas sperrige Parole des Unternehmens ziert die Zeltbahn des Verkaufsstandes: "Nahrungsmittelsouveränität".

Doch von Selbstversorgung ist Venezuela weit entfernt. Das zeigen nicht nur die leeren Regale von PDVAL, auch in der staatlichen Mercal-Supermarktkette sieht es kaum besser aus. Nur wenige der staatlichen Geschäfte, die Lebensmittel zu subventionierten Preisen abgeben, weisen ein lückenloses Sortiment auf.

"Der Importbedarf steigt ständig, weil die nationale Agrarproduktion zurückgeht", sagt der deutsche Politikwissenschaftler Friedrich Welsch. Seit 30 Jahren lehrt er an der Universität Simón Bolívar in Caracas und bescheinigt der Regierung von Präsident Hugo Chávez alles andere als ein glückliches Händchen. Ein Beispiel ist die Rinderfarm El Charcote: "Sie wurde 2006 verstaatlicht und das Land an 600 Kleinbauern übergeben. Heute wird da kaum noch etwas produziert", berichtet Welsch.

Kreditprogramme und Beratung für die Bauern sind Mangelware, und so steigt von Jahr zu Jahr der Import von Nahrungsmitteln. 70 Prozent der Produkte, die in den staatlichen Mercal-Filialen angeboten werden, stammen aus dem Ausland - Tendenz steigend. Das Problem: Die Preise sind hochsubventioniert - sie liegen rund 40 Prozent unter dem Marktniveau.

Doch genau das kann sich die Regierung in Caracas nicht mehr leisten. Seit die Petro-Dollars nicht mehr ganz so kräftig sprudeln, muss Chávez die Ausgaben für Soziales deutlich zusammenstreichen.

In seiner Not wendet sich Chávez jetzt an Russland. Am Montag soll Vizepräsident Ramon Carrizalez einen Brief an den russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew übergeben, in dem Chávez ein neues Kartell vorschlägt. Ziel müsse es sein, einen Ölpreis von 100 Dollar zu erreichen. Davon ist dieser aber weit entfernt. Zuletzt kostete das Fass zwar wieder rund 70 Dollar. Doch vom Höchststand im vergangenen Jahr - mehr als 140 Dollar - ist er noch weit entfernt.

Sozialprogramme schrumpfen um die Hälfte

Für Venezuela hat das fatale Folgen. Das belegt die Bilanz des wichtigsten Arbeitgebers des Landes, des staatlichen Erdölkonzerns Petróleos de Venezuela S.A., kurz PdVSA. Das Unternehmen ist der wichtigste Finanzier der staatlichen Sozialprogramme, der sogenannten Misiones. Im Jahr 2007 wurden noch satte 7,1 Milliarden Dollar an insgesamt 28 Misiones überwiesen. Mit dem Geld sollten Bildungsprogramme in den Armenvierteln finanziert werden. Ein Jahr später waren es laut PdVSA-Bilanz nur noch drei Milliarden Dollar - weniger als die Hälfte.

Ein herber Rückschlag, sagt Yolanda D'Elia. Die Wissenschaftlerin an der Zentraluniversität von Caracas hat ermittelt, dass die Misiones längst nicht mehr so viele Bürger erreichen, wie von der Regierung behauptet. "Statt 60 bis 70 Prozent sind es nur 30 bis 40 Prozent. Und angesichts knapper werdender Mittel dürfte die Quote weiter rückläufig sein", erklärt die Sozialexpertin.

Sinkende Umsätze in den staatlichen Mercal-Supermärkten illustrieren das genauso wie ein weiterer Blick in die PdVSA-Bilanz. So sanken die Umsätze des Staatskonzerns in den ersten vier Monaten des Jahres um 55,4 Prozent. Statt 20,4 Milliarden wurden nur noch 9,1 Milliarden Dollar mit dem Ölverkauf erwirtschaftet. Für Venezuela ist das extrem bitter. Denn das Land ist einseitig vom Ölexport abhängig - mehr als 90 Prozent aller Ausfuhren entfallen auf den Rohstoff.

Die Folge: Die Regierung kann ihren Verpflichtungen kaum noch nachkommen - und entfremdet sich damit von ihrer Machtbasis, den einfachen Arbeitern. "Längst gehen auch Belegschaften im roten Revolutionshemd auf die Straße, um ihren Lohn einzufordern", erklärt der Lehrer und Sozialarbeiter Gustavo Misle, der vor allem mit Straßenkindern arbeitet.

30 Prozent Inflation

Auch das Angebot auf dem nationalen Konsumgütermarkt geht zurück. Wartezeiten von drei Monaten gibt es nicht nur beim Kauf von Autos, auch Haushaltsgeräte wie Staubsauger sind kaum noch frei zu erwerben. "Obendrein wird vieles teurer", schimpft Misle.

Die Regierung Chávez bekommt die Inflation nicht in den Griff. Nach 30 Prozent im vergangenen Jahr könnten es 2009 rund 40 Prozent werden. Zum Vergleich: In Deutschland liegt die Inflation in der Regel bei rund zwei Prozent. Besonders happig steigen die Preise für Lebensmittel. Auch dies trifft vor allem jene Schichten, denen die Chávez-Revolution eigentlich zugute kommen sollte - die Armen.

In ihrer Not nimmt die Regierung Chávez nun Hilfe aus dem Ausland an: Gerade erst hat Venezuela Kredite vom Nachbarn Brasilien erhalten. Der gewährte Ende Mai eine Finanzspritze von 4,3 Milliarden Dollar. Experten werten dies als schlechtes Zeichen: Venezuela fehlen offenbar liquide Mittel.

Unternehmer fürchten weitere Verstaatlichungen

Die Mitglieder der Deutsch-Venezolanischen Industrie- und Handelskammer machen zwar immer noch gute Geschäfte. Gleichzeitig weist die Organisation aber auf eine sinkende Investitionsquote hin, außerdem würden die Produktionsmittel immer knapper. Laut Presseberichten leidet zum Beispiel die Druckindustrie an fehlender Druckerschwärze.

Deutlich gravierender ist allerdings, dass viele Firmen kaum noch investieren. Für den Erhalt der Anlagen werden die nötigen Mittel gerade noch bereitgestellt, aber angesichts der beachtlichen Anzahl von Verstaatlichungen ist die Bereitschaft privater Unternehmer, neue Anlagen zu ordern, ausgesprochen gering.

Vor allem strategische Unternehmen will die Regierung unter ihre Kontrolle bekommen. Ende Mai verkündete Präsident Chávez die Verstaatlichung zahlreicher Unternehmen aus der Stahlindustrie, im August traf es die Zementbranche, deren Unternehmen das Militär demonstrativ in Staatsbesitz überführte. Chávez' Begründung: angeblich überhöhte Zementpreise, die den staatlichen Wohnungsbau ins Stottern gebracht hätten.

Der kommt aber trotzdem nicht in Fahrt, wie der zuständige Vizeminister José Vicente Rodríguez einräumen musste. Ende Mai gab er bekannt, dass 2009 höchstens 20.000 Wohnungen gebaut werden. Angesichts einer landesweiten Lücke von zwei bis drei Millionen Wohnungen ein Armutszeugnis, urteilt Politikprofessor Welsch. "Bisher hat in Venezuela keine Verstaatlichung funktioniert - und die Zementindustrie bildet da keine Ausnahme."

Hauptgrund ist das ideologische Korsett, das die Regierung den verstaatlichten Unternehmen überstülpt. Präsident Chávez nennt dies den "Sozialismus des 21. Jahrhunderts". Arbeitern und Verbrauchern hat er bisher nichts gebracht. Helfen könnte der Regierung nur noch ein deutlich steigender Ölpreis.



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Seite 1
bammy 18.06.2009
1.
Zitat von sysopVenezuela ist extrem abhängig vom Ölexport. Gleichzeitig leistet sich das Land teure Sozialprogramme. Droht der Regierung unter Präsident Hugo Chávez der Bankrott? Diskutieren Sie mit!
Einfach Gregor Gysi oder Oskar Lafontaine fragen. Denen wird schon was Schlaues einfallen.
kathrin_erlenbacher, 18.06.2009
2.
Zitat von sysopVenezuela ist extrem abhängig vom Ölexport. Gleichzeitig leistet sich das Land teure Sozialprogramme. Droht der Regierung unter Präsident Hugo Chávez der Bankrott? Diskutieren Sie mit!
Sozialprogramme? Für den Chavezclan gibt es Sozialprogramme der Extraklasse, für den Rest der Bevölkerung eher nicht. @bammy lol ;-)
lupenrein 18.06.2009
3.
'Wer nicht hören will muss fühlen'.
Dieter Neth 18.06.2009
4. Na und?!
Ist das wirklich so schlimm? Auch Iran haengt vom Oelexport ab, und auch die Mullahs werden sich schon ein paar Sozialprogramme ausdenken, um die Leute zu beruhigen. Ob Venezuela Bankrott macht ist kaum abzuschaetzen, zuzutrauen waere es Hugo Chavez schon. Dann fallen naemlich auch ein paar auslaendische Geldgeber auf die Nase. Ob der Staat wirklich bankrott macht wegen ein paar Sozialprogrammen, wage ich zu bezweifeln. Das Geld wird doch im Handumdrehen wieder im Land ausgegeben und alle von den etwa 15 Millionen Einwohnern sind doch auch nicht bedürftig. In Mexico wurde soeben ein Kredit bewilligt, um die Sozialprogramme noch AUSZUWEITEN. Das Oelgeschaeft ist allerdings bei den derzeitigen Oelpreisen weder für Venezuela noch für Mexico nicht sonderlich profitabel, die produzieren naemlich nur Schweroel. Mexico hat überdies einen rasch anwachsenden Eigenbedarf und zur Neige gehende Reserven. Waehalb glaubt Ihr, dass die Amis so auf Solar setzen, der Obama ist naemlich gar nicht so grün. Grün sind hoechstens die, welche die Zeitzeichen nicht erkennen wollen, und davon gibt es scheinbar in Europa noch genug. Es ist still geworden um "Loco Hugo", seit sein Lieblingsfeind, der "Yanqui", mit sich selber beschaeftigt ist. Barack Obama ist auch in Lateinamerika ziemlich angesehen, da wagt sogar ein Populist wie Chavez keine Motzereien. Vielleicht wird er ja doch noch mal abwewaehlt, aber die Deutschen ertrugen ja Kohl auch 2 Dekaden lang.
chefchen, 18.06.2009
5.
Zitat von kathrin_erlenbacherSozialprogramme? Für den Chavezclan gibt es Sozialprogramme der Extraklasse, für den Rest der Bevölkerung eher nicht. @bammy lol ;-)
Wo kann man denn das nachlesen?
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