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Rezession: Deutsche zweifeln an Merkels Krisenmanagement

Das Vertrauen bröckelt: Nach einer Umfrage des SPIEGEL glauben zwei Drittel der Deutschen nicht, dass die Bundesregierung die Folgen der Finanzkrise im kommenden Jahr in den Griff bekommt. 18 Prozent der Bürger fürchten, ihren Job zu verlieren.

Hamburg - Die Deutschen erwarten sich von der Bundesregierung keine Wirtschaftswunder. Nach einer SPIEGEL-Umfrage bezweifeln 64 Prozent der Befragten, dass die Wirtschaft und die Politik die Probleme der Finanzkrise im kommenden Jahr in den Griff bekommen.

Regierungschefin Merkel: Kampf gegen Finanzkrise und Angst im Volk
DDP

Regierungschefin Merkel: Kampf gegen Finanzkrise und Angst im Volk

Dass die Krise sich jedoch auf die eigenen Lebensverhältnisse auswirkt, wird kaum gefürchtet. 74 Prozent der Befragten haben keine Angst davor, im kommenden Jahr den Arbeitsplatz zu verlieren. Immerhin 18 Prozent fürchten, ihren Job zu verlieren.

Die Prognosen führender Wirtschaftsinstitute sind sogar noch viel düsterer. Die schlimmste Prognose stammt vom Forschungsinstitut IfW. Dieses erwartet, dass die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr um 2,7 Prozent schrumpft. Das Minus wäre damit dreimal größer als im bisher schlechtesten Jahr in der Geschichte der Bundesrepublik. Andere Institute rechnen damit, dass 2009 bis zu 750.000 Jobs verlorengehen. Andere Institute gaben ähnlich pessimistische Prognosen bekannt (siehe Infobox).

Angesichts solcher Düsterprognosen muss dringend Vertrauen her, und das ist eine Aufgabe der Politik, vor allem von Regierungschefin Angela Merkel. Die CDU-Chefin will die Bundestagswahl 2009 als Krisenkanzlerin bestreiten. Doch die Bilanz ihres bisherigen Krisenmanagements fällt durchwachsen aus. Kritiker werfen Merkel vor, sie habe zu lange gebraucht, um sich zu einem wuchtigen Konjunkturpaket durchzuringen. Und sie habe mit ihrer Zögerlichkeit die Chance verpasst, Deutschland zum Gestalter europäischer Krisenpolitik zu machen.

Die Kritik verstummte auch an Weihnachten nicht: Am ersten Feiertag forderten gleich vier Chefs führender Wirtschaftsforschungsinstitute, die Bundesregierung solle endlich aus dem Ernst der Lage Konsequenzen ziehen. Die bisherigen Regierungspläne gegen die Krise seien unzureichend, mäkelte Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI).

Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum, kritisierte das bisherige Nein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu schnellen Steuerentlastungen. Dies könnte als "eine ihrer großen Fehlentscheidungen" betrachtet werden. Es müsse konsequent gehandelt werden.

Am zweiten Weihnachtsfeiertag legten Verbandslobbyisten nach. Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, verlangte rasche Entscheidungen, die langfristig richtig seien und kurzfristig wirkten - seine Umschreibung für schnelle Steuersenkungen.

Merkel gerät inzwischen sogar in den eigenen Reihen unter Druck. Unionspolitiker werfen der CDU-Chefin grundlegende Fehler beim Krisenmanagement vor. Die geplanten Infrastruktur-Ausgaben für das Konjunkturpaket II seien allesamt kreditfinanziert und könnten nur mit höheren Steuern zurückgezahlt werden, sagte der Chef der Mittelstandsvereinigung der Union, Josef Schlarmann, dem "Focus". Mit den geplanten Maßnahmen zur Förderung der Konjunktur werde das Steuersenkungsversprechen der Union für den Wahlkampf 2009 hinfällig, sagte Schlarmann.

Angesichts der düsteren Prognosen arbeitet die Bundesregierung inzwischen an einem zweiten Konjunkturpaket. Dieses soll nach Angaben des rheinland-pfälzischen Finanzministers Ingolf Deubel (SPD) 25 Milliarden Euro umfassen. Zuvor war von bis zu 40 Milliarden Euro die Rede gewesen. Die Spitzen der Großen Koalition wollen am 5. Januar in Berlin darüber beraten.

ssu

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