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Rezession in Großbritannien: Brown spielt die Patriotenkarte

Von , London

Großbritannien ist bisher eines der offensten Länder Europas, London ein Paradies für Einwanderer. Doch in der Rezession denkt die Regierung Brown über schärfere Einwanderungsregeln nach. Wilde Streiks gegen ausländische Arbeiter fördern das Umdenken.

London - Der verstörende Slogan wurde in ganz Europa aufmerksam registriert. "Britische Jobs für britische Arbeiter" stand auf den Plakaten der englischen und schottischen Industriearbeiter, die seit einer Woche immer wieder zu wilden Streiks vor Raffinerien auftauchten und die politische Debatte auf der Insel beherrschten. In Kombination mit den wehenden Nationalfahnen, die auf keiner dieser Spontan-Demonstrationen fehlten, ergab sich ein vermeintlich klares Bild: Kaum schlägt die Rezession zu, verfällt der britische Malocher in ausländerfeindliche Reflexe.

Auslöser der Streikwelle war die Entscheidung des Ölkonzerns Total, in seiner Raffinerie im nordenglischen Lindsey einen Auftrag an eine italienische Firma zu vergeben, die ihre eigenen Leute aus Italien und Portugal mitbrachte. Die britische Belegschaft fürchtete Lohndumping und setzt sich zur Wehr. Vergangene Woche kamen 500 Protestierer in Lindsey zusammen, diese Woche waren es schon tausend.

Mitte der Woche feierten sie einen Etappensieg: Total sagte zu, von den 198 umstrittenen Stellen gut die Hälfte mit britischen Staatsbürgern zu besetzen. Die Belegschaft verkündete daraufhin am Donnerstag das Ende ihrer Aktion.

Doch die Debatte ist damit noch lange nicht vorbei. "Britische Jobs für britische Arbeiter" - der Slogan drückt offensichtlich eine weit verbreitete Stimmung aus. Schließlich hatten sich im ganzen Land Arbeiter dem Protest anschlossen.

Brown verteidigt "Britische Jobs für britische Arbeiter"

Vor einer "Politik der Fremdenfeindlichkeit" warnte sogleich Wirtschaftsminister Peter Mandelson. Der frühere EU-Kommissar hat das Mantra der freien Märkte verinnerlicht und reagiert allergisch auf jedes Anzeichen von Protektionismus.

Das Problem ist nur: Die Streikenden konnten sich auf Premierminister Gordon Brown höchstpersönlich berufen. Der hatte den Schlachtruf "Britische Jobs für britische Arbeiter" auf einem Labour-Parteitag 2007 in die Welt gesetzt - in einem anderen Kontext zwar, aber die politische Wirkung dürfte mit einkalkuliert gewesen sein.

Und nachdem Brown in einer ersten Reaktion ähnlich wie Mandelson die Streiks verurteilt hatte, scheint er sich nun eine andere Strategie überlegt zu haben. Jedenfalls hat er sich entschieden, seinen Slogan zu verteidigen. "Kann irgendjemand hier sagen, dass er nicht möchte, dass britische Arbeiter Jobs in unserem Land bekommen?", fragte Brown am Mittwoch listig im Parlament.

Opposition wirft Brown Protektionismus vor

Es war eine rhetorische Frage an Oppositionsführer David Cameron, der Brown zuvor aufgefordert hatte, seinen "Riesenfehler" einzugestehen und den Spruch zu bedauern. Während Brown auf internationalen Gipfeln immer vor Protektionismus warne, mache er sich daheim "schuldig, protektionistische Gefühle zu verstärken", hatte der Tory-Chef gesagt. Der Premierminister zeige "mangelndes Urteilsvermögen", er spiele mit den Ängsten der Menschen.

Diese Kritik wird nicht nur von den Tories geäußert. Linke wie rechte Kommentatoren haben Brown gescholten, und auch zahlreiche Labour-Abgeordnete haben Bauchschmerzen mit der latent fremdenfeindlichen Botschaft. Doch Brown hat sich entschieden, das Thema offensiv zu spielen. Verlieren kann er kaum: Es gibt Schlimmeres für einen Labour-Chef, als in der Öffentlichkeit als Verteidiger britischer Arbeiterinteressen dazustehen.

Fast schon triumphierend setzte Brown im Parlament zum Gegenschlag an: Cameron rede das Pfund herunter, er rede Großbritannien herunter, er solle sich was schämen. Der Labour-Chef als guter Patriot, der Konservative als Vaterlandsverräter - die Abgeordneten auf den Labour-Bänken johlten.

Gewerkschaften hoffen auf Umdenken

Es geht bei dieser Debatte um mehr als die italienischen Arbeiter in Lindsey. Es geht um die Entsenderichtlinie der EU und - mal wieder - um die Philosophie der freien Märkte in der Union. Die britischen Gewerkschaften wittern die Gelegenheit, endlich die als unzulänglich wahrgenommene Entsenderichtlinie zu verschärfen. So sollen Unternehmen aus anderen EU-Ländern, die ihre eigenen Arbeitskräfte mitbringen, auch Tariflohn zahlen müssen - und nicht nur den Mindestlohn, wie der Europäische Gerichtshof kürzlich geurteilt hatte.

Brown scheint nicht abgeneigt, den Gewerkschaften entgegenzukommen. Zwar betont er weiterhin, dass Protektionismus die größte Gefahr für die Weltwirtschaft darstelle. Aber es wäre nicht das erste Mal, dass der frühere Neoliberale sich unmerklich nach links schummelt. Schon bei der Rettung des Bankensektors passte er sich geschmeidig dem Zeitgeist an. Beim Arbeitsmarkt könnte es ähnlich laufen. Man werde sich die Empfehlungen der Expertenkommission anschauen, die im Auftrag der EU die Entsenderichtlinie überprüft, versprach der Premierminister im Parlament einem Labour-Abgeordneten. Im Dezember hatte er die von Deutschland geforderte Untersuchung noch als unnötig abgetan.

Die Streiks scheinen das Umdenken zu befördern. Etliche Labour-Abgeordnete haben Brown gedrängt, den Protest ernst zu nehmen und ihn nicht als fremdenfeindliche Aufwallung abzutun wie Mandelson. "Das hat sich seit Jahren angestaut", sagt einer der Demonstranten in Lindsey in die Fernsehkamera.

Debatte um Einwanderung

In Kommentaren werden die Streiks als verspätete Reaktion auf die Masseneinwanderung aus Osteuropa gedeutet. Die britische Regierung war 2004 eine der ersten, die ihren Arbeitsmarkt für die polnischen Klempner und tschechischen Ärzte öffnete, als die osteuropäischen Staaten der EU beitraten. Im Spitzenjahr 2006 kamen mehr als 230.000. Dies war ohne große Proteste abgelaufen.

Die deutsche Regierung hingegen vertrat schon damals aus Angst vor dem Volkszorn die Auffassung "Deutsche Jobs für deutsche Arbeiter". Die Arbeitsminister der Bundesregierung, ob sie nun Franz Müntefering oder Olaf Scholz heißen, sind europaweit als Bremser berüchtigt.

Auch die britische Regierung scheint ihre Politik der offenen Tür nun zu überdenken - in einigen Teilen zumindest. In den kommenden Wochen soll ein Gesetzespaket zur Einwanderung beschlossen werden. Laut "Independent" denkt die Regierung unter anderem über schärfere Einwanderungsregeln für Uni-Absolventen aus Nicht-EU-Ländern nach. Dieses Jahr drängen 400.000 britische Uni-Abgänger auf den Arbeitsmarkt, und gerade Einsteiger-Jobs sind rar. Ebenso könnten Arbeitgeber verpflichtet werden, Stellen erst in den lokalen Jobcentern anzubieten, bevor sie im Ausland auf Suche gehen.

Im Parlament sorgt Browns Slogan derweil für kreatives Vergnügen. Angesichts der grassierenden Steuerhinterziehung hätte er noch einen Vorschlag, ätzte der Vorsitzende der Liberaldemokraten, Nick Clegg: "Britische Steuern für britische Unternehmen". Und ein Abgeordneter aus Southport dachte an die heimische Tourismusindustrie: "Britischer Urlaub für britische Bürger".

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Forum - Das Konjunkturprogramm – Geldverschwendung oder Rettungsaktion?
insgesamt 773 Beiträge
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1. Das Konjunkturprogramm - Geldverschwendung oder Rettungsaktion?
chirin 17.01.2009
Zitat von sysopDie Maßnahmen der Bundesregierung zur Finanz- und Wirtschaftskrise sind umstritten, ebenso wie der Kapitaleinsatz. Das neue Konjunkturprogramm: Reine Geldverschwendung oder eine notwendige Rettungsaktion?
Ganz klar, Geldverschwendung! Insbesondere das alberne Angebot der Verschrottungsprämie. Die Schrottfirma verkauft diese Fahrzeuge nach Afrika,Ägypten oder Ostblock und das natürlich für Gewinn, aber die Verseuchung des Luftraumes macht ja vor Deutschland nicht halt. Außerdem bemängel ich eine Kontrolle, ob auch Autos aus deutscher Fabrikation gekauft werden, nicht das die Chinesen noch reicher werden und Deutschland die Werke schließen muß. Das ist mal wieder von völlig geistlosen Politikern ausgeheckt worden. Wenn schon Hilfe, dann Gutscheine auf deutsche Produkte, damit deutsche Unternehmen wieder in die Puschen kommen und dadurch keine Entlassungen von in Deutschland wohnenden Arbeitnehmern erfolgen kann. Überdies, ich fahre einen tipp/topp DB - Jahrgang 1985. Der fährt und fährt und fährt. Ich müßte verrückt sein, das gute Stück gegen eine der heutigen Klamotten einzutauschen.
2.
Michael Giertz, 17.01.2009
Zitat von sysopDie Maßnahmen der Bundesregierung zur Finanz- und Wirtschaftskrise sind umstritten, ebenso wie der Kapitaleinsatz. Das neue Konjunkturprogramm: Reine Geldverschwendung oder eine notwendige Rettungsaktion?
Wie gesagt, all diese Konjunkturpakete würden weit mehr Einfluss haben und den Menschen helfen, würde man diese zur Reduzierung der Schulden der Bundesbürger verwenden, statt sie nahezu bedingungslos den Banken nachzuwerfen. Im Prinzip funktionieren Konjunkturpakete nicht, weil die Wirtschaft nunmal eine Mischung aus Chaoskonzept und Kopfsache ist: solange die Entscheider bei den Banken das Gefühl haben, es geht immernoch abwärts, kann sich daran nichts ändern. Höchstens eins: den Aufkauf der faulen Wertpapiere. Da bin ich aber völlig dagegen, mit dem Mist dürfen die Banken selber auskommen. Und wenn's dem Ackermann seinen Stuhl kostet und die Deutsche Bank pleite geht - mir soll's recht sein.
3.
Huuhbär, 17.01.2009
Zitat von sysopDie Maßnahmen der Bundesregierung zur Finanz- und Wirtschaftskrise sind umstritten, ebenso wie der Kapitaleinsatz. Das neue Konjunkturprogramm: Reine Geldverschwendung oder eine notwendige Rettungsaktion?
Ja. Dieses müssen alle in unmittelfristiger Zeit selbst auslöffeln. Was die egoistischen politische-wirtschaftliche Prominenz dazu behauptet, ist schlicht falsch. Wer ein Paket schnürt, dass 2500 Euro für ein altes Auto und 100 Euro für ein Kind verspricht. Dem kann man nur entgegen halten, dass dieses Missverhältnis tief blicken lässt. Diese Blase wird ebenfalls immer größer und platzt eines Tages. Was benötigt wird ist eine weltweite Systemumstellung in dem Finanzbereich, sonst wird den Völkern und Volkswirtschaften noch mehr Schaden zugefügt.
4.
Huuhbär, 17.01.2009
Ach ja, noch was. Die Kompromisse des Konjunkturpaketes werden weder die Binnenkonjunktur ankurbeln noch die Wirtschaftskrise abfedern. Erreicht ist lediglich momentan, dass die Regierungsparteien sich je zur Hälfte durchgesetzt haben. Ist für die jeweilige Regierung nach der Wahl einfacher den jeweiligen Hebel in ihr parteipolitisches Konzept umzulegen. Die überwiegende Mehrheit wird von dem KPII in der Realität so gut wie nicht profitieren, dafür in dem ganzen Prozess zerrieben. Für besser hielt ich es, den Menschen zu helfen, die durch die Krise unverschuldet in Not geraten werden – den Menschen wohl gemerkt -, nicht den Unternehmen, von denen nicht wenige verschulet und wissentlich in diese Schieflage gekommen sind (wie sich immer mehr abzeichnet – um es dezent auszudrücken: durch das falsch eingeschätzte Risiko). Das ganze ist doch nur noch ein Witz, aber die politische-wirtschaftliche Kaste der gesellschaftlichen Brandstiftern wird wohl wieder durchkommen und gewählt werden, während gesunde Unternehmen und Unternehmenskonzepte in der Zwischenzeit den Bach runter gehen.
5. Geldverschwendung!!
MarkusW77 17.01.2009
Weiß eigentlich irgendjemand, woher der Staat diese Milliarden jetzt nimmt? Bzw. auch die Zinszahlungen der schon vorhandenen Schulden gehen doch an die Banken, die als Gläubiger unserem Staat Geld geliehen haben. Und jetzt, wo alle Banken betroffen sind, also Geld brauchen....von wem leiht sich jetzt eigentlich der Staat das Geld??
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