Riester-Rente in der Kritik: Private Rente - hilft auch dem Staat

Von und Tobias Dorfer

Wer vorsorgt, ist der Dumme - das legt ein Medienbericht über die Riester-Rente nahe. Sie wird bei geringem Verdienst auf die staatliche Grundsicherung angerechnet. Das allerdings gilt für jede private Altersvorsorge. Nicht zu sparen kann sich also lohnen.

Hamburg - Es ist der Horror für jeden Kleinsparer: Über Jahre und Jahrzehnte spart er sich kleine Beträge für eine private Altersvorsorge vom Munde ab - und erfährt am Ende, dass es ihm nichts bringt. Genau das drohe rund zehn Millionen Riester-Rentnern, berichtet das ARD-Magazin "Monitor". Gerade Geringverdienern nütze das jahrelange Sparen nichts, weil die Sozialkassen die private Altersvorsorge auf staatliche Leistungen anrechne. Gewinn mache dann also der Staat, nicht der Riester-Rentner, hatte das Magazin gestern berichtet.

Zwei Rentner in Köln: Bundesregierung warnt vor "Panikmache"
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Zwei Rentner in Köln: Bundesregierung warnt vor "Panikmache"

Grund für die pessimistische Rechnung ist ein Passus im sogenannten Altersvermögensgesetz, das die nach dem ehemaligen Arbeitsminister Walter Riester (SPD) benannte private Vorsorge regelt. Demnach werden alle Einkünfte, auch die aus privaten Alterssicherungssystemen, Erwerbstätigkeit und Zinsen oder Vermietung, auf die steuerfinanzierte Grundsicherung angerechnet. Das heißt konkret: Wer nach seiner Berufstätigkeit eine staatliche Rente bezieht, die unterhalb der Grundsicherung von rund 660 Euro liegt und deshalb zusätzliche Unterstützung aus den Sozialkassen erhält, muss sich seine Riester-Rente anrechnen lassen. Für den Rentner bedeutet das, dass er womöglich trotz Riesterente nicht mehr Geld in der Tasche hat, als der Nachbar, der ohne Riesterrente die Differenz zur Grundsicherung vom Staat erhält.

Die Bundesregierung hält jedoch wenig von der "Monitor"-Kritik - und warnt stattdessen vor "Panikmache". Die staatlich geförderte Riester-Rente sei auch für Menschen mit geringen Einkommen attraktiv, eine anderslautende Darstellung sei verzerrend und unseriös, lies das Arbeitsministerium verlauten. Derzeit bezögen gerade mal zwei Prozent aller Menschen die Grundsicherung vom Sozialamt.

Problem schon länger bekannt

Tatsächlich ist der Vorwurf nicht neu, das Problem schon länger bekannt. So weiß auch der Finanz- und Rentenexperte Bert Rürup, der als "Vater der Riester-Rente" gilt, um die Schwierigkeiten. "Ein Problem bei der Riester-Rente besteht darin, dass die Auszahlungen auf die Grundsicherung angerechnet werden", sagt er in dem Beitrag von "Monitor" - allerdings bezieht sich das nicht nur auf diese spezielle Altersvorsorge. Schon Anfang des Jahres hatte der Wirtschaftsweise für eine steuerfinanzierte Sockelrente plädiert - gerade um Geringverdienern private Altersvorsorge schmackhaft zu machen. Bei der von Rürup propagierten Sockelrente würden Erträge aus privater Altersvorsorge im Gegensatz zum heutigen Modell zur staatlichen Rente addiert.

Monatliche Rentenzahlung
Betrag* Männer West Frauen West Männer Ost Frauen Ost
unter 300 12,1 % 36,8 % 1,4 % 5,8 %
300 - 600 11,8 % 29,6 % 4,9 % 29,9 %
600 - 900 17,3 % 24,1 % 31,8 % 51,7 %
900 - 1200 26,6 % 7,2 % 38,7 % 10,3 %
1200 und höher 32,4 % 2,2 % 23,3 % 2,2 %
* in Euro / Monat
Stand: 31.12.2006
Quelle: Deutsche Rentenversicherung

Ein Durchschnittsverdiener brauche heute 25 Jahre, um einen monatlichen Rentenanspruch von 660 Euro zu erwerben, bis 2030 steige diese Zahl auf 30 Jahre, rechnete Rürup damals vor. Das erhöhe nicht nur für Geringverdiener und Teilzeitbeschäftigte den Anreiz, "sich der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung zu entziehen", weil sie im Alter sowieso Anspruch auf die 2003 eingeführte Grundsicherung hätten. Gleichzeitig schrecken viele Geringverdiener davor zurück, rechtzeitig zu sparen, kritisierte Rürup weiter, weil eigenes Einkommen - und damit auch etwaige Bezüge aus privater Altersvorsorge - bei der Grundsicherung voll angerechnet würden. "Wenn jemand damit rechnet, im Alter auf die Grundsicherung angewiesen zu sein, ist es individuell durchaus rational, nicht privat vorzusorgen."

Riestern ab fünf Euro monatlich

Bislang aber haben sich die wenigsten von den düsteren Aussichten abschrecken lassen: 9,7 Millionen Bundesbürger haben seit der Einführung 2002 einen Riestervertrag abgeschlossen, der es ihnen ermöglicht, monatlich ab fünf Euro in eine private Rentenversicherung, einen Bankensparplan oder einen Fonds einzubezahlen. Gerade für Geringverdiener ist das Modell attraktiv, liegt die Förderquote doch bei bis zu 90 Prozent.

Momentan erhalten in den alten Bundesländern 23,9 Prozent aller Männer und 66,4 Prozent aller Frauen eine staatliche Rente, die unter 600 Euro liegt. Im Osten sind das 6,3 Prozent der Männer und 35,7 Prozent der Frauen. In Zukunft wird sich die Rate allerdings drastisch erhöhen, wie eine Studie aus dem Arbeitsministerium und der Deutschen Rentenversicherung belegt, die im November bekannt wurde. Danach werden die rot-grünen Rentenreformen das gesetzliche Altersniveau in den nächsten zwei Jahrzehnten empfindlich drücken.

Die Riester-Rente
Was unter dem Namen "Riester-Rente" bekannt wurde, ist der Aufbau einer kapitalgedeckten Altersvorsorge, die von dem ehemaligen Arbeitsminister Walter Riester (SPD) eingeführt wurde: Seit 2002 fördert der Staat diese zusätzliche Vorsorge in Form von Zulagen und Steuervorteilen. Dafür stellt der Staat ab 2008 rund 12 Mrd. Euro zur Verfügung. Wer ab 2008 insgesamt vier Prozent seines Vorjahreseinkommens anlegt, erhält vom Staat eine maximale Zulage von 154 Euro pro Jahr. Die staatliche Förderung wird auf den Anlagebetrag angerechnet, dieser ist allerdings auf 2.100 Euro begrenzt. Er kann aber als zusätzliche Sonderausgabe steuerlich geltend gemacht werden.
Außerdem führe die Massenarbeitslosigkeit der vergangenen Jahre dazu, dass die nächste Rentner-Generation im Schnitt weniger Beitragsjahre aufzuweisen hat, als die heutige - und das vor allem in Ostdeutschland, wo die Renten bislang noch relativ hoch ausfallen. Bei alleinstehenden Frauen etwa ermittelten die Forscher Kürzungen von bis zu 14 Prozent im Westen und 23 Prozent im Osten. Hunderttausende künftige Seniorinnen würden auf Sozialhilfe abrutschen.

Eine Altersvorsorge außerhalb des staatlichen Rentensystems wird also wichtiger denn je, egal ob Riester oder ein anderes Modell. "Wer privat vorsorgen will, für den ist Riester immer noch erste Wahl", sagt Hermann-Josef Tenhagen, Finanzexperte bei der Stiftung Warentest. Die Aufregung um die Anrechnung auf die Grundsicherung versteht er nicht ganz: "Das Problem ist seit Jahren bekannt." Er werde ja nicht nur die Riester-Rente in die Grundsicherung eingerechnet, sondern auch Einnahmen aus Arbeit, Mieteinnahmen oder das "Häuschen der Oma". "Ob sich eine Riester-Rente individuell lohnt, muss deshalb immer individuell berechnet werden."

Geradezu entsetzt über die Vorwürfe ist allerdings der Mann, nach dem die Riester-Rente benannt worden ist: "Schlicht eine Katastrophe" sei der Eindruck, den "Monitor" mit seinem Beitrag erwecke, sagt Walter Riester. "Damit redet man den Leuten ein, es lohne sich, auf eine private Altersvorsorge zu verzichten."

Zwar bestreitet auch Riester nicht, dass künftig die Zahl der Geringverdiener steigen und die staatlichen Renteneinnahmen dadurch geringer werden könnten. "Aber darauf zu setzen, dass man dass man ein Sozialfall wird, halte ich für fatal."

Dabei gibt es noch ein ganz anderes Szenario, das Rentenexperten derzeit Sorgen bereitet: Die Angst vor der Methode "Florida-Rolf". Das, so erklärt ein Experte SPIEGEL ONLINE, bedeute, erst mal eine Riester-Rente abzuschließen. Wenn man dann aber kurz vor dem Renteneintritt merke, dass diese nichts bringe, weil man sowieso die staatliche Grundsicherung beziehe, könne man den Vertrag wieder auflösen. "Man muss zwar die staatlichen Zuschüsse zurückzahlen, hat dann immer noch ein gut verzinstes Guthaben. Das wird - im Unterschied zu Tagesgeld - im Sozialfall nicht angerechnet."

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