Rüsselsheim: Opel-Belegschaft rüstet zur Groß-Demo

Rüsselsheim - Es geht um ein Zeichen für die Zukunft: Mit einer Großdemonstration will die Belegschaft von Opel am Donnerstag Stärke beweisen. Im Rahmen eines europaweiten Aktionstages werden die Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze kämpfen.

AP

Opel-Werk in Bochum: 25.000 Mitarbeiter in Deutschland

Ziel sei ein eigenständiger Unternehmensverbund von Opel mit dem britischen Autohersteller Vauxhall, teilte Opel-Betriebsrat Klaus Franz mit. Darüber hinaus setze man sich für eine "tragfähige separate Lösung für Saab" in Schweden ein. Opel, Vauxhall und Saab sind die europäischen Tochterunternehmen des angeschlagenen US-Autokonzerns General Motors.

Die zentrale Kundgebung des Aktionstags findet in Rüsselsheim statt. Ab 11 Uhr werden als Redner unter anderem Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) und IG-Metall-Chef Bertold Huber erwartet.

Anlass für den Aktionstag ist die Übergabe eines Opel-Zukunftsplans an die Bundesregierung in der kommenden Woche. Die Arbeitnehmervertreter fordern eine Umsetzung ohne Werksschließungen und Entlassungen. Zudem verlangen sie eine Öffnung für neue Partner, Investoren, Händler und Gesellschafter. Darüber hinaus sprechen sich Betriebsrat und IG Metall für staatliche Bürgschaften aus - oder gleich für einen Staatseinstieg europäischer Regierungen.

Opel beschäftigt am Stammsitz im hessischen Rüsselsheim sowie in Bochum (Nordrhein-Westfalen), Eisenach (Thüringen) und Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz) gut 25.000 Mitarbeiter. Die Bochumer Beschäftigten nehmen an der zentralen Kundgebung in Rüsselsheim teil. In den Werken Eisenach und Kaiserslautern sind eigene Aktionen geplant.

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Darf der Staat Opel retten?

Titelbild: DPA

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Die Bundesregierung hält sich zu möglichen Staatshilfen für Opel bedeckt. Zunächst müsse Opel sein angekündigtes Sanierungsprogramm präsentieren. "Sobald es vorliegt, werden wir dies prüfen und schnellstmöglich entscheiden", sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.

Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" sind neben einer Bürgschaft auch staatliche Kredite im Gespräch. Mit einem Kredit könnte der Bund Opel schneller unter die Arme greifen als mit einer Bürgschaft. Dafür käme der neue 100- Milliarden-Euro-Topf der Regierung für kriselnde Firmen infrage. Das Kredit- und Bürgschaftsprogramm ist Teil des zweiten Konjunkturpakets. Noch ist der bei der Staatsbank KfW angesiedelte Schutzschirm für die Industrie aber nicht fertig. Opel könnte deshalb formal gar keinen Kreditantrag stellen. Direkte Beteiligungen des Staates an Unternehmen sind in dem Hilfsprogramm nicht vorgesehen.

Nach Informationen des "Handelsblatts" lotet das Opel-Management die Umwandlung des Unternehmens in eine europäische Aktiengesellschaft aus. "Eine Opel SE ist eine Option, die ernsthaft diskutiert wird", sagten zwei Personen, die mit dem Plan vertraut sind. Die neue Rechtsform würde den Weg öffnen, um einen Abfluss von Staatshilfen in die GM-Zentrale nach Detroit zu verhindern. Ein Sprecher wollte dazu keine Stellung nehmen.

Unterdessen fordern Ökonomen einen Komplettverzicht auf staatliche Hilfe für Opel. Zwar sei das Traditionsunternehmen für die regionale Wirtschaft an seinen jeweiligen Standorten "sehr wichtig", sagte der Chef des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, Christoph Schmidt, dem "Handelsblatt". Jedoch stelle der Verzicht auf staatliche Rettungsaktionen das geringere Übel dar. Die Probleme der Autoindustrie seien längerfristig und resultierten nicht nur aus der momentanen Wirtschaftskrise.

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, Michael Hüther, warnte, die derzeitige Diskussion um Staatshilfen für Opel zeige nur, "wie schnell Wirtschaftspolitik im Nirwana enden" könne. Zudem entwickelten die Vorschläge und Spekulationen um Opel eine gefährliche Eigendynamik. Zuerst sei es nur um Bürgschaften zur Überbrückung einer zeitlich befristeten Finanzierungslücke gegangen. Mittlerweile sei aber schon die Rede von Krediten. "Und am Ende steht dann vielleicht die Staatsbeteiligung", sagte Hüther. Über die Folgen solcher Hilfen seien sich manche Politiker nicht im Klaren. "Als Kreditgeber würde der Staat Einfluss auf die Geschäftsstrategie nehmen. Das aber kann und darf nicht seine Aufgabe sein."

Nach Ansicht von Deka-Bank-Chefvolkswirt Ulrich Kater würde ein Aus von Opel keinen Domino-Effekt auslösen. Anders als etwa bei den Banken gebe es im Falle Opel "keinen systemischen Zusammenhang" zu den übrigen Unternehmen der Branche, wo die Pleite des einen auch das Ende des anderen bedeuten könne. Die Verflechtung von Autobauern und -zulieferern sei zwar sehr ausgeprägt. Der Sturz eines Herstellers reißt aber aus Katers Sicht nicht die gesamte deutsche Wirtschaft in den Abgrund.