Rüstungskonzern Diehl Ärger mit bayerischem Steuergeschenk

Das bayerische Finanzministerium soll dem Nürnberger Rüstungskonzern Diehl ein Steuergeschenk in Höhe von 60 Millionen Mark gemacht haben. Die zuständige Steuerprüferin klagt jetzt gegen diese Entscheidung.


Diehl-Produkt: Kampfpanzer Leopard
DPA

Diehl-Produkt: Kampfpanzer Leopard

München - Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" soll 1999 der Betriebsprüferin von der Oberfinanzdirektion Nürnberg die Weisung erteilt worden sein, entgegen ihrer eigenen Rechtsauffassung den Verkauf zweier Firmenbeteiligungen des Unternehmens als steuerfrei anzuerkennen. Die Beamtin fühlt sich vom Freistaat instrumentalisiert, die nachträgliche Erhebung der 60 Millionen Mark, die im Wesentlichen dem Bund zugeflossen wären, zu verhindern. Sie brachte den Fall nun vor ein Verwaltungsgericht.

Der Diehl-Konzern wollte die Angaben nicht bestätigen. "Sie entbehren jeder Grundlage", sagte Firmensprecher Dirk-Michael Zahn auf Anfrage. Das Justizministerium in München erklärte unterdessen - ohne sich dabei ausdrücklich auf die Firma Diehl zu beziehen -, dass das Bundesamt für Finanzen an der Betriebsprüfung mitgewirkt habe. Dabei sei die Behörde zu der Erkenntnis gelangt, dass es sich bei den fraglichen Beteiligungen nicht um Betriebsvermögen, sondern um Privatvermögen handele, hieß es.

Während die Landtagsfraktion der Grünen Parallelen zur Steuer-Affäre um den im März 1998 verstorbenen Bäderbetreiber Eduard Zwick sieht, wies das bayerische Finanzministerium den Verdacht unsachlicher Einflussnahme auf die Beamtin zurück. In dem umstrittenen Fall habe das Bundesamt für Finanzen an der Betriebsprüfung mitgewirkt und nach einer Überprüfung die Auffassung der bayerischen Finanzbehörden bestätigt, dass es sich bei den fraglichen Beteiligungen um steuerfreies Privatvermögen handle.

Die Finanzbeamtin kam jedoch laut "Süddeutscher Zeitung" zu dem Ergebnis, die Beteiligungen seien als Betriebsvermögen zu behandeln und auch zu besteuern. Die Betriebsprüferin habe dabei auch ihre Vorgesetzten, die Steuerfahndung und das Bundesamt für Finanzen hinter sich gehabt. Als die Beamtin gegen die ihrer Auffassung nach rechtswidrige Weisung Beschwerde einlegen wollte, sei sie von dem Fall entbunden worden. Der Klägerin sei dem Bericht zufolge in ihrer Behörde mehrmals erklärt worden, der Verzicht auf eine Nachbesteuerung des Unternehmens sei trotz rechtlicher Bedenken "politisch gewollt" gewesen.

Wie das Verwaltungsgericht in Ansbach bestätigte, soll am Mittwochvormittag über den Fall verhandelt werden. Die Finanzbeamtin verlangt, dass sie das Steuerverfahren ordnungsgemäß abschließen kann - durch Nachforderung der 60 Millionen Mark oder durch den Verzicht auf die Steuerforderung, wenn sie zuvor eine offizielle Weisung erhalten hat. Diese würde sie von jeder beamtenrechtlichen oder strafrechtlichen Verantwortung freistellen.



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