Kampf um Russlands Energiekonzerne Oligarch unter Hausarrest

In Russland wurde der Unternehmer Wladimir Jewtuschenkow in seiner Villa festgesetzt. Der Kreml hat wohl ein Auge auf seine Energiefirma geworfen. Das weckt Erinnerungen an den Fall Chodorkowski.

REUTERS

Von , Moskau


Der Oligarch Wladimir Jewtuschenkow besitzt ein Anwesen vor den Toren Moskaus. Die noble Bleibe ist momentan jedoch ein Gefängnis: Die Behörden haben den Milliardär unter Hausarrest gestellt. Die Anklage lautet auf Geldwäsche und Unterschlagung in Milliardenhöhe.

Jewtuschenkow darf sein Haus nicht verlassen, auch im Garten zu spazieren, ist untersagt. Er darf nicht telefonieren, keine E-Mails schreiben, nicht im Internet surfen. Und: Jewtuschenkow, dessen Vermögen auf knapp sieben Milliarden Dollar taxiert wird, trägt eine elektronische Fußfessel.

Russlands Ermittlungskomitee hat ein Verfahren gegen ihn eingeleitet. Die Nachricht ließ den Kurs seiner Holding AFK Sistema an der Moskauer Börse um 18 Prozent einbrechen. Russische Medien vermuten hinter dem Vorgehen der Behörden den Versuch einer feindlichen Übernahme. Der Angreifer soll der staatliche Ölkonzern Rosneft sein, die Rede ist bereits von einem "zweiten Fall Chodorkowski".

Der Ölmagnat Michail Chodorkowski hatte sich zwischen 2002 und 2003 mit dem Kreml angelegt. Er wurde zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, Beobachter stuften den Prozess als politisch motiviert ein. Sein Ölkonzern Jukos wurde zerschlagen. Die Filetstücke landeten bei Rosneft.

Auf den ersten Blick verbindet die beiden Männer wenig. Jewtuschenkow, 65, ist ein Anti-Chodorkowski. Der Jukos-Chef kritisierte den Kreml öffentlich und finanzierte die Opposition, Jewtuschenkow gab sich dagegen immer still und meistens loyal. Chodorkowski ist mit 51 Jahren deutlich jünger. Als die Sowjetunion zusammenbrach, war er gerade Ende 20 und nutzte seine guten Drähte im sowjetischen Jugendapparat, dem Komsomol, aus.

Jewtuschenkow dagegen war bereits Anfang 40. Sein Aufstieg ist eng verbunden mit Moskaus langjährigem Bürgermeister, Jurij Luschkow. Als Luschkow 1990 gewählt wurde, machte er seinen Vertrauten Jewtuschenkow zum Vorsitzenden des städtischen "Komitees für Wissenschaft und Technologien".

"Moskauer Konsortium"

Das passte gut zu Jewtuschenkows Geschäftsinteressen: In den Neunzigerjahren übernahm er Telefonbetreiber und baute den größten Telekommunikationskonzern in Russland auf. In der russischen Hauptstadt nannte man das Geflecht aus Geschäften und Seilschaften rund um Bürgermeister Luschkow auch "Moskauer Konsortium" und "Monopol ohne Namen".

In Deutschland sorgte Jewtuschenkow 2005 für Aufsehen, als er bei der Telekom einsteigen wollte. Damals warnte der Nachrichtendienst BND vor der "Gefahr, dass Unbefugte in die Telekommunikation zwischen Behörden, Wirtschaftsunternehmen und Privatpersonen eindringen". Das Geschäft scheiterte.

Jewtuschenkows verhielt sich dem Kreml gegenüber weitgehend loyal. Vor ein paar Jahren durfte er vor laufenden TV-Kameras Wladimir Putin ein "russisches Smartphone" überreichen, das seine Mitarbeiter entwickelt hatten. Zum engsten Machtzirkel um Putin gehörte er aber nicht. Sein Telekom-Geschäft hätte der Milliardär womöglich weiter unbehelligt betreiben können, wäre er nicht vor einigen Jahren in eine Branche eingestiegen, die im Kreml Chefsache ist: das Rohstoffgeschäft.

In der Anklageschrift ist die Rede von Unregelmäßigkeiten bei Jewtuschenkows Übernahme der Ölfirma Baschneft im Jahr 2009. Die wickelte damals der Sohn des damaligen Präsidenten der russischen Teilrepublik Baschkortostan ab. Der Deal wirkte zwielichtig, wurde aber vom Kreml durchgewunken.

Nun heißt es, der Staat sei um 214 Milliarden Rubel geschädigt worden, nach heutigem Kurs rund 4,4 Milliarden Euro. Im Falle einer Verurteilung droht Jewtuschenkow eine langjährige Haftstrafe. Russlands Unternehmerverband kritisierte den Hausarrest als überflüssig, der Fall schade dem Geschäftsklima.

Bislang wollte Jewtuschenkow nicht verkaufen

Bereits im Juli wurde Jewtuschenkow von Ermittlern verhört. Der Milliardär sprach daraufhin von einer "gewöhnlichen Raider-Attacke". So nennt man in Russland feindliche Übernahmen, bei denen sich Angreifer korrupter Behörden bedienen. Am Dienstag wurde Jewtuschenkos Zentrale in der Moskauer Innenstadt durchsucht. Am Abend führten Beamte des Geheimdienstes FSB den Oligarchen einem Richter vor.

Es soll der staatliche Rosneft-Konzern sein, der ein Auge auf Baschneft geworfen hat. Versuche, Jewtuschenkow zu einem Verkauf zu bewegen, sollen bislang nicht gefruchtet haben. Rosneft-Chef Igor Setschin ist ein langjähriger Vertrauter Putins. Setschin soll auch bei der Zerschlagung von Jukos 2003 die Strippen gezogen haben, er selbst bestreitet das vehement.

Eine Übernahme von Jewtuschenkows Baschneft entspräche der Kreml-Strategie. Seit Putins Amtsantritt müht sich die Regierung, alle Öl- und Gasgeschäfte unter staatlicher Kontrolle zu bündeln. 2012 übernahm Rosneft etwa das russisch-britische Joint Venture TNK-BP.

Baschneft wollte noch im Herbst in London an die Börse und Geld von internationalen Investoren einsammeln. Daraus wird nun wohl nichts werden. Jewtuschenkow hat den Kreml nicht öffentlich herausgefordert, womöglich bleibt ihm deshalb eine lange Haftstrafe wie Chodorkowski erspart. Immer vorausgesetzt, er trennt sich doch noch von seinem Ölgeschäft. Dass der Kreml am längeren Hebel sitzt, war Jewtuschenkow jedenfalls stets bewusst.

Wenige Monate vor der Übernahme von Baschneft 2009 gab der Oligarch dem SPIEGEL ein Interview. In Russland habe man ein Sprichwort, sagte er damals: "Gott hat es gegeben, Gott hat es genommen."

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Seite 1
maximillian64 17.09.2014
1. Schuss vor dem Bug und 2 Fliegen mit einer Klappe
Jewtuschenkow festzusetzen hat neben der staatsgefährdenden Tatsache "dem massiv verschuldeten Herrn Setschin von Rosneft Rosinen aus dem Kuchen -Russland- zu picken" noch andere Nebenwirkungen. In Zeiten in denen Unternehmen versucht sein koennten wegen der Finanzierung und dem miserablen Geschäfts- aber auch Finanzierungsklima Ihren Sitz ins Ausland zu verlegen, oder gar leise Kritik an einer Politik zu ueben die in Folge westliche Sanktionen provoziert ist so eine "Festsetzung" eines unpolitischen Oligarchen eine Warnung an alle Wirtschaftstreibenden. Den Freunden Putins das Geschäft den anderen das Gesetz. Die Aktien von Systema sind ja Heute gleich mal um ein Drittel gefallen. Die Stimmung in der freien* Wirtschaft auf einen Schlag auf Winterfrost, weil klar ist das sie hier als Geiseln der Politik genommen wurden. *Bei ueber 70% Staatsquote ist die freie Wirtschaft ein Anhängsel am Staatshaushalt und nicht wirklich wichtig. P.S. Deutschland schrammt auch schon an den 50% rum.
Valis 17.09.2014
2. Herrlich...
....das immer noch so viele Russen an die Ära Putin glaube n und das ihnen Rechte und Freiheit völlig egal sind
willi2004 17.09.2014
3. Wer in einer Diktatur lebt sollte bücken und ....
kuschen können sonst geht es schnell mal für jahre ins Gefängnis. Mit dieser Staatsquote wird Russland nie als Wirtschaftsmacht glänzen es sei den die Rohstoffepreise klettern wieder. Putin hat also noch Hoffnung.
KingTut 17.09.2014
4. Ganz generell
Dass Russland's Oligarchen ihr riesiges Vermögen nicht durch ehrlicher Hände Arbeit zusammengetragen haben, ist allseits bekannt. Wer von ihnen mit der Justiz Probleme bekommt und wer nicht, das entscheidet sich im Kreml. Im Endeffekt wird das Chefsache sein, d.h. Putin hebt oder senkt den Daumen. Der Fall Chodorkowski war so ein klassisches Beispiel, wo jemand aus politischen Gründen ausgeschaltet wurde. Die Hinweise dafür, dass Beweise manipuliert und massiver Rechtsbruch seitens der Justiz begangen wurden, sind überwältigend, was sich auch in dem jüngsten Urteil des europäischen Schiedsgerichts in Den Haag widerspiegelt. Der jetzt unter Hausarrest gestellte Oligarch mag zwar nicht durch Putin kritische Aktivitäten in Ungnade gefallen sein, aber es ist ganz offenkundig, dass es hier Begehrlichkeiten anderer Konzerne, allen voran Rosneft, auf die Sahnestücke in Jewtuschenkow's Konzern gibt. Ich bin gespannt, wie sich der russische Unternehmerverband weiter verhält. Diese Vorgänge werden jedenfalls die Talfahrt der russischen Wirtschaft weiter beschleunigen, weil niemand mehr Vertrauen in die Integrität des russischen Rechtssystems haben kann.
quark@mailinator.com 17.09.2014
5. Tja
Bis 1990 gabs Volkseigentum - hier und auch in Rußland. Wenn nun auf einmal alles einigen Wenigen gehört, dann hat das absolut nix mit legal zu tun - hier und auch in Rußland. Wenn irgendwann mal bekannt werden sollte, wie das im Detail gelaufen ist, dann bekommt man den Mund nicht mehr zu, da bin ich sicher. Und wer da derart profitiert hat, der ist mit hoher Wahrscheinlichkeit in irgendeiner Form schuldig. Die Frage ist nur, ob man es nachweisen kann und will - hier und auch in Rußland.
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