Von Wolfgang Münchau
Keine Vertragsänderung. Keine Banklizenz für den Rettungsfonds. Auch keine Erweiterung. Kein Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank. Und natürlich auch keine Euro-Bonds. Lediglich ein popeliger Vertrag zwischen den Euro-Mitgliedern. Der ist dank unserer britischen Freunde möglicherweise auch noch ohne Rechtsgrundlage.
Wie der Zusammenbruch des Euros vonstatten gehen wird, ist schwer vorherzusagen. Dass es dazu kommen wird, ist immer wahrscheinlicher. Vielleicht kommt es zu irgendeinem Problem in Griechenland, oder die Italiener sind nicht bereit, eine Depression als Preis für den Verbleib im Euro-Raum zu bezahlen. Vielleicht sind es die französischen Banken. Oder es kommt zu einem Banken-Run aus heiterem Himmel.
Ich bin auch davon überzeugt, dass kein europäischer Politiker, der momentan Regierungsverantwortung trägt, einen Zusammenbruch des Euro will. Die Banken wollen es nicht. Die Industrie will es nicht. Und jeder, der sein Geld im Privatsektor verdient, sollte es eigentlich auch nicht wollen. Denn die Gefahren für die Privatwirtschaft sind unkalkulierbar.
Trotzdem wäre es ein großer Fehler zu glauben, dass das gemeinsame Interesse am Erhalt der Währungsunion ausreichen würde, sie zu retten. Zu jedem konkreten Zeitpunkt überwiegen nationale Interessen.
Es gibt auffällige Parallelen mit Kriegen vergangener Zeiten. Den Ersten Weltkrieg wollte keiner, doch er kam trotzdem. Es war die Geschichte einer außer Kontrolle geratenen politischen Eigendynamik. Es bedurfte lediglich eines nichtigen Auslösers, wie damals das Attentat auf den österreichischen Thronfolger Franz Ferdinand in Sarajevo.
Auslöser des Dreißigjährigen Kriegs war der Prager Fenstersturz. So wurde aus einem Aufstand böhmischer Stände ein Krieg, der ganz Mitteleuropa verwüstete. Es waren vier Kriege, die sich miteinander überkreuzten. Am Ende schlossen sich die Kontrahenten des einen Kriegs zusammen, um an einem anderen teilzunehmen.
Nord gegen Süd, Ost gegen West, die Briten gegen den Rest
Solche Konflikt-Überlagerungen gibt es auch jetzt. Letzte Woche war es der alte schwelende Konflikt zwischen Großbritannien und den anderen EU-Ländern, der die Krise unter den Euro-Staaten kurzfristig überlagerte. Die Geschichte wird jetzt noch komplizierter: Die ost- und mitteleuropäischen Staaten wollen den Pakt nur dann unterzeichnen, wenn er keine bindende Wirkung in ihren eigenen Ländern hat. Wir stehen also wieder an einem dieser Kreuzwege europäischer Konflikte - Nord gegen Süd, Ost gegen West, die Briten gegen den Rest. Krieg wird es diesmal nicht geben. In unserem Zeitalter finden europäische Konflikte auf ökonomischer Ebene statt.
Hier ist ein mehr oder weniger plausibles Szenario, wie es weiter gehen kann: Man wird in den nächsten zwei Wochen in Brüssel, Berlin und Paris über die Rechtsgrundlage des neuen Vertrags diskutieren. Dann wird man ein paar Monate über die Inhalte streiten und bis in den Sommer hinauf um die Ratifizierung bangen. Wenn alles gutgeht, hat man am Ende einen neuen Stabilitätspakt.
Der aber wird an einem eher grundsätzlichen Problem leiden. Wäre er ein Schulaufsatz, so stünde darunter: "Thema verfehlt". Der Grund liegt in der wirtschaftlichen Dynamik. Der Internationale Währungsfonds und die OECD sehen einen Einbruch der Weltkonjunktur im Jahre 2012 voraus. Das wiederum würde verhindern, dass wir Europäer unsere Probleme auf den Rest der Welt abwälzen können, so wie wir es früher immer gemacht haben.
Wenn aber der Euro-Raum insgesamt keinen großen Überschuss in seiner Leistungsbilanz erzielen kann, dann wird es ungemütlich. Dann muss die gesamte Anpassung innerhalb der Euro-Zone stattfinden. Der Süden würde in eine lange Depression geraten. Das ist keine Konjunkturprognose, sondern die logische Konsequenz einer Sparpolitik in Zeiten wirtschaftlicher Schwäche. Die Währungsunion hat in diesen Ländern eine ähnliche Dynamik wie der Goldstandard in den frühen dreißiger Jahren.
Es kann Monate dauern, bis es knallt, oder auch Jahre
Vor kurzem sprach ich mit einem ehemaligen griechischen Minister, der die Parallelen von Griechenland vor einem Jahr mit Italien und Spanien von heute zog. Er stellte die rhetorische Frage: Warum sollten Italien und Spanien auf die von Brüssel verschriebene strenge Sparpolitik anders reagieren als Griechenland? Und wer glaubt schon, dass gerade das italienische politische System diesen Druck aushalten wird?
Um die Katastrophe abzuwenden, müsste binnen kürzester Zeit ein unrealistisches Maß an Dingen passieren: Kanzlerin Angela Merkel müsste fast alles zurücknehmen, was sie bislang versprochen hat. Die Privatsektorbeteiligung in Griechenland müsste vom Tisch. Die Banklizenz für den Stabilitätsmechanismus müsste her. Die Europäische Zentralbank müsste die Funktion eines Käufers der letzten Instanz bekommen. Und dann bräuchte man noch eine echte Fiskalunion mit Euro-Bonds obendrauf.
Müsste. Hätte. Bräuchte. Es ergibt kaum noch einen Sinn, das alles zu fordern. Angesichts der politischen Situation in den Mitgliedsländern und der bisherigen Erfahrungen mit der Krisenpolitik ist nichts davon realistisch. Wir sind also jetzt schon an dem Punkt, wo das, was nötig ist, um die Krise zu lösen, schon längst nicht mehr mit dem überlappt, was politisch und rechtlich möglich ist. Und aus dieser Konstellation ergibt sich eine Gefahr für den Euro, und dies obwohl alle Beteiligten den Euro retten wollen.
Es kann Monate dauern, bis es knallt, oder auch Jahre. Vielleicht bleibt der Rumpf eines Euro übrig. Vielleicht auch nicht. Wir sind hier in einem Bereich nicht prognostizierbarer Unsicherheiten. Wenn irgendwo das griechische oder portugiesische Äquivalent eines Reissacks umfällt, oder irgendjemand in einer fremden Hauptstadt aus dem Fenster stürzt, dann kann es plötzlich sehr schnell gehen.
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