S.P.O.N. - Die Spur des Geldes: Gesellschaft mit unbeschränkter Haftung

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Das Griechenland-Programm ist gerade erst durch den Bundestag geholpert, und schon lauert die nächste Gefahr: Die Welt fordert, dass Deutschland der Erweiterung des neuen Rettungsschirms ESM zustimmt. Offiziell sagen Angela Merkel und Wolfgang Schäuble nein. Aber wir alle wissen mittlerweile, was das heißt. Bald wird man den Bundestag wieder einmal zur Euro-Abstimmung zusammentrommeln. Die Erweiterung des Rettungsfonds wird kommen. Was die Bundesregierung heute noch aus Prinzip ablehnt, wird morgen mal wieder ohne Alternative sein.

Ich bin in diesem Punkt ausnahmsweise auf der Seite der Regierung, beziehungsweise auf der Seite ihrer heutigen offiziellen Position. Das liegt nicht etwa daran, dass ich in meinem grenzenlosen Optimismus die Notwendigkeit einer Rettungsschirm-Aufstockung nicht sehe. Im Gegenteil: Wenn das Ziel sein sollte, alle erdenklichen Risiken abzudecken, dann ist der derzeitige Rettungsschirm viel zu klein. Nach meinen Schätzungen bräuchte man einen Schirm eher in der Größenordnung von 1,5 bis 3 Billionen Euro als die momentan geplanten 500 Milliarden des ESM. Denn der Markt für südeuropäische Staatsanleihen wird auf absehbare Zeit nicht zur Normalität zurückkehren.

Trotz der Gelddusche durch die Europäische Zentralbank liegen die Renditen langfristiger italienischer Staatsanleihen immer noch bei knapp sechs Prozent, rund vier Prozentpunkte über den deutschen. Daran wird sich so schnell nichts ändern. Und die EZB wird ihre lockere Geldpolitik nicht ewig aufrechterhalten können.

Scheitern an den politischen Realitäten

Warum also meine Skepsis gegenüber der Rettungsschirm-Erweiterung? Das Problem ist das Konstrukt, nicht die Größe an sich.

Stellen Sie sich vor, in Deutschland wären Arbeitslosenversicherung und Bankenkontrolle reine Länderangelegenheit. Nehmen wir einmal an, Nordrhein-Westfalen hätte eine Finanzkrise, in deren Folge fünf Banken an den Rand des Abgrunds geraten und das Bundesland in eine tiefe Rezession stürzen. Die Landesregierung müsste sich hoch verschulden, um die Banken zu retten. Gleichzeitig brechen die Steuereinnahmen weg, und die Ausgaben für die Arbeitslosen steigen. In diesem Fall müsste das Land durch einen neu geregelten Länderfinanzausgleich gerettet werden.

Wenn Sie sich das Theater betrachten, dass die vergleichsweise bescheidene Summe des jetzigen Finanzausgleichs auslöst - was würde wohl passieren, wenn sich diese Transfers über Nacht um das Dreißigfache erhöhen? Beim Länderfinanzausgleich streitet man sich ja mit großem Getöse über Summen von unter drei Milliarden Euro. Eigentlich paradox, denn auf Bundesebene werden via Einkommens- und Mehrwertsteuer sowie durch die Sozialversicherungen lautlos viel größere Summen von den reichen in die armen Bundesländer geleitet - ohne dass es irgendjemanden aufregt.

Die Lehre: Jedes noch so robuste System eines interregionalen Finanzausgleichs in Deutschland wäre mit einer Finanzkrise in einem Bundesland überfordert, wohingegen ein derartiges Problem auf Bundesebene relativ leicht lösbar wäre.

Wir haben mit dem Euro im Grunde genau dasselbe Problem. Wir versuchen, ein Problem mit zwischenstaatlichen Transferleistungen zu lösen, das aufgrund seiner Größe einer zentralen Lösung bedarf. Aus diesem Grund sehe ich keine Alternative zu einer echten Fiskalunion inklusive Euro-Bonds. So schräg es sich anhören mag, ich glaube eine politische Union ist am Ende politisch akzeptabler als dieser zwischenstaatliche Transferwahnsinn mit seinen immer neuen Rettungsschirmen und -paketen.

Im besten Fall käme es nur zu einem Aufstand

Wir erleben jetzt schon die Grenzen der zwischenstaatlichen Solidarität. Zwei Drittel aller Deutschen glauben nicht mehr an den Erfolg des Griechenland-Programms. Wie stark wird die Opposition, wenn erst einmal echtes Geld fließt und nicht nur Garantien ausgesprochen werden? Wie stark wird die Opposition, wenn nicht nur kleine Länder wie Griechenland, sondern große Länder wie Spanien den Fonds anzapfen?

Momentan liegt die nominale deutsche Haftungsobergrenze für den jetzigen Rettungsfonds EFSF bei 211 Milliarden Euro. Wenn man EFSF und den neuen Rettungsschirm ESM parallel laufen lässt, wie einige jetzt vorschlagen, liegt die nominale Haftung bei rund 400 Milliarden Euro. Dazu käme noch der deutsche Anteil im Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie verschiedene Haftungspositionen, die sich direkt oder indirekt durch die Notenbanken ergeben.

Wer aber glaubt wirklich, dass Deutschland im Ernstfall mal so eben 20 oder 30 Prozent seines jährlichen Bruttoinlandsprodukts über die Grenze schieben kann? Bei guter Konjunktur käme es zu einem Aufstand, bei schlechter zu einem Bürgerkrieg.

Rettungsschirme sind sinnvoll als Versicherungsleistungen, die im Falle einer Krise kurzfristig eingreifen. Sie sind sinnvoll für kleine Krisen und vor allem zum Schutz kleiner Länder. Dafür reicht die Größe der jetzigen Schirme allemal. Aber kein Rettungsschirm der Welt kann groß genug sein, um Spanien abzusichern.

Wer eine Erhöhung des Rettungsschirms fordert, sagt im Grunde Folgendes: dass er eine politische Union mit europäischer Finanzpolitik, europäischen Steuern und Euro-Bonds zwar gern möchte, sich aber nicht traut, das auch so auszudrücken. Stattdessen versteckt man sich hinter einem technokratischen Mechanismus namens EFSF oder ESM.

Merkels kühler Pragmatismus wird auch weiterhin die europäische Krisenpolitik bestimmen. Den großen Wurf einer europäischen Fiskalunion will in der Bundesregierung niemand wagen. Genau deswegen glaube ich auch, dass die Erhöhung des Rettungsfonds kommen wird. Genauso wie das dritte Griechenland-Programm, das zweite Portugal-Programm, das zweite Irland-Programm, das erste Spanien-Programm und so weiter.

Was wir da nach und nach schaffen, ist die schlechteste aller Varianten einer Fiskalunion. Funktionieren wird sie nicht.