S.P.O.N. - Die Spur des Geldes: Ordnungspolitik, was ist das?

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Die Europäische Zentralbank (EZB) galt lange als die Fortsetzung der Bundesbank mit anderen Mitteln. Das hat sich mit der Krise geändert. Eine Bundesbank würde jetzt nicht diskutieren, ob man die Zinsen noch weiter senken sollte. Und die Idee großzügiger Drei-Jahres-Gelder für die Banken? An so etwas hätte ein Bundesbanker alter Schule nicht einmal gedacht.

Das Gleiche gilt für die immer fragwürdigeren Sicherheiten, die Banken für das billige Geld bei der EZB hinterlegen können. Mittlerweile qualifizieren sich sogar Kunden-Kredite als Sicherheiten für Zentralbank-Kredite. Kein Zweifel: Die EZB hat sich gründlich von ihrem deutschen Über-Ich emanzipiert.

Heute nimmt sie eine Zwitterstellung ein: keine Bundesbank mehr, aber auch noch lange keine amerikanische Federal Reserve.

Ich fand die Idee, die Bundesbank zum Modell für die EZB zu erklären, schon immer äußerst naiv. Das geschah damals sicher, um die Nerven deutscher Euro-Skeptiker etwas zu beruhigen. Es spielte allerdings auch ein gewisses Unverständnis über das Wesen einer Währungsunion eine Rolle.

Insbesondere übersah man, dass es in Deutschland drei Faktoren gab, die die Bundesbank zu dem machten, was sie war - und die in der Euro-Zone so nicht gegeben sind.

• Der erste Faktor: ein konservativer Konsens unter deutschen Ökonomen. Internationale Wettbewerbsfähigkeit, ausgeglichene öffentliche Haushalte, stabile Preise: Das ist das Mantra der deutschen Volkswirte, die sich gerne hinter dem Begriff "Ordnungspolitik" verschanzen. Verpönt hingegen sind hierzulande jene angelsächsischen, keynesianischen Denkmodelle, denen zufolge Staat und Zentralbank in einer Rezession vor allem die Nachfrage ankurbeln müssen.
• Der zweite Faktor ist Deutschlands soziale, wirtschaftliche und politische Homogenität. Wir verstehen uns als ein Land der Industrie anstatt der Dienstleistungen. Deutsche Gewerkschaften sind Teil des Konsenses. Und Deutschland wird von kleinen und zumeist stabilen Koalitionen regiert, die sich in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik weitgehend einig sind.
• Der dritte Faktor mag überraschen, ist möglicherweise aber der wichtigste: Deutschland ist klein. Natürlich ist Deutschland immer noch eine der größten Volkswirtschaften der Welt, aber im Vergleich zur Weltwirtschaft insgesamt eben relativ unbedeutend. Die Bundesbank brauchte sich daher nicht viel um die Welt da draußen zu kümmern. Und tat es auch nicht. Sie konnte eine Politik nationaler Preisstabilität verfolgen oder sogar Geldmengenziele vorgeben - ohne Rücksicht auf Verluste.

In der europäischen Währungsunion treffen alle drei Faktoren nicht mehr zu. Schockiert stellte man fest, dass ordnungspolitisches Denken nach deutschem Muster im europäischen Ausland weitaus weniger üblich ist als hierzulande. In den meisten Sprachen gibt es nicht einmal eine Übersetzung für das Wort Ordnungspolitik. Man stellte ebenfalls fest, dass der Keynesianismus nicht nur in den angelsächsischen Ländern quicklebendig ist, sondern auch in den Köpfen der übrigen europäischen Ökonomen. Auf dem Euro-Raum insgesamt bezogen, gibt es jedenfalls keinen Konsens, wonach sich die Geldpolitik allein dem Ziel der Preisstabilität unterordnen sollte.

Der Keynesianismus ist in Europa immer präsent

Dass der zweite Faktor - die wirtschaftliche und soziale Homogenität - auf den Euro-Raum nicht zutrifft, ist seit der Krise bekannt. Der dritte Faktor ist für mich der alles entscheidende: Deutschland war klein genug, um sich eine eigenbrötlerische Zentralbank zu leisten. Der Euro-Raum ist in seiner Wirtschaftsleistung fast so groß wie die Vereinigten Staaten, der Euro die zweitgrößte Weltreservewährung. Wenn der Euro zusammenbricht, dann ist die Weltkonjunktur insgesamt bedroht. Die Zentralbank einer derart großen Volkswirtschaft kann es sich nicht mehr leisten, die Auswirkungen ihrer Politik auf den Rest der Welt zu ignorieren. Der Euro-Raum hat im Gegensatz Deutschland eine für die Weltwirtschaft kritische Größe.

Die EZB verfolgt das ausschließliche Ziel, die Preise stabil zu halten

Kann die EZB sogar noch weiter gehen als bislang? Ich fürchte nicht. Der bestehende rechtliche Rahmen erlaubt ihr, Banken mit Liquidität zu versorgen, aber er schränkt die Möglichkeiten von Anleihenkäufen ein. Die EZB könnte zwar theoretisch auch ein Programm der quantitativen Lockerung auflegen, aber nicht in der Größenordnung, wie man sie aus den USA kennt.

Darüber hinaus verfolgt die EZB auch weiterhin das ausschließliche Ziel, Preise stabil zu halten. Die Federal Reserve muss laut ihrer Statuten zwei Ziele gleichzeitig verfolgen, die Bewahrung der Preisstabilität und die Vollbeschäftigung. Die EZB erhöhte im letzten Jahr die Zinsen, weil ein kleines Risiko einer verstärkten Inflation bestand. Die Fed hingegen lockerte die Geldpolitik, weil die Arbeitslosigkeit anstieg.

Der wichtigste Grund, warum die EZB keine Fed ist, ist aber ein anderer. Das politische Pendant zu Ben Bernanke, dem Gouverneur der Fed, ist der amerikanische Finanzminister Timothy Geithner. Bernanke ist der "Käufer der letzten Instanz" von Geithners Staatsanleihen. Er wird seinen Finanzminister im Zweifel nicht hängen lassen.

Ganz anders in der Euro-Zone: Die politischen Pendants zu EZB-Präsident Mario Draghi, das sind sind 17 Staats -und Regierungschefs, 17 Finanzminister, der Präsident der Europäischen Kommission sowie ein Währungskommissar. Draghi wird niemals gegenüber den Mitgliedstaaten der Währungsunion jene Rolle einnehmen können, die Bernanke gegenüber der US-Regierung hat. Draghi wird nicht Käufer der letzten Instanz für europäische Staatsanleihen sein.

Die EZB ist keine Bundesbank mehr, aber auch noch keine Fed. Und als Zwitter ist ihre Rolle in der Krisenbekämpfung damit auch begrenzt. Gleichzeitig sollte man die Abkopplung von der Bundesbank aber auch nicht unterschätzen. Hätte die EZB während des letzten Jahres immer auf die Bundesbank gehört, dann gäbe es den Euro vielleicht heute schon nicht mehr.