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S.P.O.N. - Wolfgang Münchau: Es ist die Politik, Dummkopf!

Eine Kolumne von

Nur die Politik kann Europa vor der Katastrophe retten. Doch die lässt ihre letzte Chance verstreichen. Das Hauptproblem: Die Regierungen der Euro-Zone sitzen alten deutschen Lügen auf.

Wird es der Politik gelingen, den Euro zu retten? Wohl kaum. Damit ist die Katastrophe unausweichlich geworden. Das hat weniger mit wirtschaftlichen Entwicklungen zu tun als mit politischen Narrativen, die sich über Jahre verfestigt haben.

In Deutschland gibt es zwei sonderbare Geschichten, die man sich so häufig erzählt hat, dass alle daran glauben. Schlimmer noch, sie bilden die Basis für die Vorschläge, die jetzt zur Debatte stehen und zum Scheitern verurteilt sind, genauso wie die anderen Scheinlösungen zuvor.

Die erste dieser Lügen betrifft die Ursachen der Krise. In Deutschland glaubt fast jeder, dass die Krise durch schlechte Haushaltspolitik verursacht wurde. Das ist falsch. Natürlich hat Griechenland alle Regeln einer guten Haushaltspolitik gebrochen - aber nicht Spanien, nicht Portugal, nicht Irland, nicht Italien, nicht Frankreich, nicht Österreich, nicht Belgien. Der Grund, warum wir heute in diesem existentiellen Schlamassel stecken, hat nichts, aber auch gar nichts mit den Verfehlungen eines kleinen Landes in der fernen südöstlichen Ecke der Währungsunion zu tun. Die Krise betrifft mittlerweile Länder, von denen sich die meisten an die Regeln hielten.

Nehmen Sie als Beispiel Spanien. Die Spanier haben sich stets brav an den Stabilitätspakt gehalten, mehr noch als die Deutschen. Sie haben jahrein, jahraus Haushaltsüberschüsse erzielt und wurden von allen dafür gelobt. Und jetzt steht das Land kurz vor dem Bankrott.

Die Märkte wollen keine weiteren Sparmaßnahmen

Fragen Sie sich doch einmal, wie die vor kurzem beschlossene Schuldenbremse den Spaniern helfen soll. Oder die von Angela Merkel vorgeschlagene Reform der europäischen Verträge. Wenn man reinschreibt, dass alle eine Schuldenbremse brauchen und dass man die Sünder vor den Europäischen Gerichtshof zitiert, wie Merkel vorschlägt, was hilft das einem Land, das die Regeln immer einhielt?

Ich bin daher nicht im Geringsten überrascht, dass sich die Finanzmärkte für die Schuldenbremse und die vorgeschlagenen Vertragsänderungen überhaupt nicht interessieren. Im Gegenteil, sie fürchten nichts mehr als eine weitere Runde von Sparmaßnahmen, die die notwendige realwirtschaftliche Anpassung der südeuropäischen Länder weiter erschweren wird. In den Tagen nach dem Wahlsieg der spanischen Konservativen unter ihrem zukünftigen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy knallten die Zinsen kräftig in die Höhe, weil die Märkte jetzt genau das fürchten.

Sie verstehen die Logik der Krise besser als die Politiker. Die ökonomische Ursache ist die private Verschuldung, nicht die öffentliche. Und das wurde genau deswegen zu einem Problem für die Staatshaushalte, weil jedes Land für sein eigenes Bankensystem haftet. Das ist nur passiert, weil Merkel und ihr damaliger Finanzminister Peer Steinbrück im Oktober 2008 jede europäische Lösung der Bankenkrise ablehnten. Das war kurz nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers. Es war die Ursünde im Krisenmanagement, weil sie aus einer überschaubaren Bankschuldenkrise eine ausufernde Haushaltskrise machte. Wenn man damals einen europäischen Auffangfonds für Banken geschaffen hätte, dann wären die späteren Krisenmaßnahmen unnötig geworden.

Ich nenne es die Fiskal-Lüge, die Reduzierung aller Ursachen auf eine unverantwortliche Haushaltspolitik.

Die zweite Lüge ist die Inflationslüge, wonach Deutschland aufgrund seiner historischen Erfahrungen mit der Inflation mehr als andere Staaten auf dem Prinzip der Preisstabilität beharrt. Diese Lüge wird momentan angeführt, um zu verhindern, dass die Europäische Zentralbank in großem Maße Anleihen aufkauft. Angeblich würde das die Inflation ankurbeln.

Deutschland hat die Deflation der dreißiger Jahre verdrängt

Ob es in den jetzigen Zeiten tatsächlich zu einer Inflation käme, sei einmal dahingestellt. Interessanter ist die Lüge an sich, denn die deutschen wirtschaftshistorischen Erfahrungen sind gar nicht einmal so fundamental anders als die anderer Länder. In Deutschland blendet man gerne die dreißiger Jahre aus - nicht nur die mittleren und späteren, auch die früheren. War es wirklich die Inflation der frühen zwanziger Jahre, die, anstelle der Deflation der frühen dreißiger Jahre, Hitler an die Macht brachte? Teile des deutschen Bürgertums waren durch die Inflation traumatisierter als durch die Ereignisse danach.

Aber ist das wirklich eine Geschichtsinterpretation, die man unkritisch übernehmen sollte? Der Anstieg der Arbeitslosigkeit und die Deflation der dreißiger Jahre verursachten Massenelend in Deutschland, sehr ähnlich dem in Großbritannien und den USA. Der Unterschied zwischen Deutschland und den USA in der heutigen Wahrnehmung dieser Ereignisse besteht in Deutschlands selektivem Gedächtnis. Man hat die Deflation einfach verdrängt.

Eine der wichtigsten wirtschaftspolitischen Erkenntnisse der damaligen Zeit war es, dass Staat und Zentralbank eingreifen müssen, um den Teufelskreis von Deflation und Schulden zu brechen. Spanien ist jetzt genau an diesem Punkt. Und es war die historische Lehre aus der amerikanischen Bankenkrise im Jahre 1907, dass man eine Zentralbank braucht, die als Käufer der letzten Instanz dient.

Damals rettete ein wohlhabender Bankier - J.P. Morgan - das System. Das war offensichtlich keine dauerhafte Lösung. Als Konsequenz schuf man die Federal Reserve - die heutige Zentralbank. Was ohne einen funktionierenden Auffangmechanismus passiert, zeigt uns schließlich der Zusammenbruch der Österreichischen Creditanstalt im Jahre 1931 - der Auslöser der Großen Depression.

Wer Ursache und Wirkung einer Krise missversteht, wird sie nicht lösen. Das ist das eigentliche Problem mit unseren kombinierten Fiskal- und Inflationslügen. Mit Sparen kommt man aus dieser Krise nicht raus. Auch nicht mit Strukturreformen. Erst recht nicht mit falsch motivierten europäischen Vertragsänderungen. Die Krise ist mittlerweile derart weit fortgeschritten, dass ohne die EZB nichts mehr geht. Und ohne Euro-Bonds ebenfalls nicht.

Der Grund für den Pessimismus besteht darin, dass wir nur noch wenig Zeit haben, maximal ein oder zwei Monate. Man kann einfach nicht mehr davon ausgehen, dass es der Politik gelingen wird, in dieser kurzen Zeit die verfestigten Narrative zu ändern und dann daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen.

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insgesamt 301 Beiträge
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1. Unsinniger Aufsatz
Ruppich 23.11.2011
"Die Spanier haben sich stets brav an den Stabilitätspakt gehalten, mehr noch als die Deutschen. Sie haben jahrein, jahraus Haushaltsüberschüsse erzielt und wurden von allen dafür gelobt. Und jetzt steht das Land kurz vor dem Bankrott." Das dieser WIderspruch den gesamten Beitrag ad absurdum führt ist Ihnen klar oder?
2. Welche ein Schwachsinn.
ney 23.11.2011
Das Haushaltsdefizit Spaniens beträgt in diesem Jahr 6,3%, insgesamt ist Spanien inzwischen mit 68,1% seines Bruttoinlandsproduktes verschuldet. In beiden Fällen sind die Barrieren gerissen. Wie kann man dann behaupten, Spanien hätte die Barrieren bzw. Vorgaben immer eingehalten?
3. Die ausgewählten Beispiele in dem Artikel können nicht überzeugen!
Holledauer, 23.11.2011
Ein Nachgeben in der Schuldenfrage würde für Deutschland bedeuten, für die Schulden anderer zu bezahlen. Es ist richtig, dass Deutschland im vergangenen Jahrzenht nicht immer ein Musterknabe war, aber im Vergleich zu den Staaten, die jetzt von den Märkten abgestraft werden, war die deutsche Haushaltspolitik supersolide. Und wenn darüber lamentiert wird, dass es ja z.B. in Spanien nicht die Überschuldung der öffentlichen Haushalte sei, sondern die provate Überschuldung, dann hat doch die spanische Politik geschlafen. Wie wäre es gewesen, wenn Spanien rechtzeitig die Reißleine gezogen hätte und z.B. über die Notenbank die Zinsen erhöht hätte? Resumee aus dem Artikel: Gewinne sollen privatisiert, die Schulden sozialisiert, und insbesondere von Deutschland bezahlt werden. Eine andere Sache ist natürlich: Worüber sprechen denn die Damen und Herren in diesem Euro-Club? Übers Wetter oder wo in Brüssel ein neues gutes Restaurant eröffnet wurde?
4. -
PZF85J 23.11.2011
Zitat von sysopNur*die Politik kann Europa vor der Katastrophe retten. Doch die lässt ihre letzte*Chance verstreichen.*Das Hauptproblem:*Die Regierungen der Euro-Zone*sitzen*alten deutschen Lügen auf. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,799429,00.html
Der Artikel liest sich, wie eine Ansammlung von Schlagzeilen aus der (Website der) Financial Times Deutschland = Revolverblatt für BWL-Studenten, vollkommen inhaltsleer. Mehr ist zu dem Unsinn eigentlich nicht zu sagen.
5. ...
M. Michaelis 23.11.2011
Das Problem ist das ganze ist kompliziert. Im Grund stimmt fast alles irgendwie was zu diesem Thema gesagt wird. Dennoch ist eines der Grundprobleme eine staatliche Haushaltspolitik die auf Schulden setzt. Das gilt auch für jene Länder die gelegentlich mal Haushaltsüberschüsse geschafft haben. Staatliche Aufgaben anhaltend über immer neue Kredite zu finanzieren kann ebensowenig ewig gutgehen wie das Schneeballsystem das den Staatsanleihen zugrunde liegt. Solange Politik wesentlich darin besteht monetäre Wohltaten zu verteilen ist eine Finanzdesaster nicht abwendbar. Defizitspending funktioniert nur einigermassen wenn man in guten Zeiten die Schulden wieder abbaut. Diese Hälfte aber wird überall konsequent ausgelassen.
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Wolfgang Münchau

Wolfgang Münchau ist Associate Editor und Kolumnist der "Financial Times" und Mitbegründer von www.eurointelligence.com, einem Informationsdienst über den Euro-Raum. Er gründete die "Financial Times Deutschland" mit und war deren Co-Chefredakteur. Zuvor arbeitete Münchau als Korrespondent englischer Zeitungen in Washington, Brüssel und Frankfurt am Main. Er lebt und wohnt in Großbritannien und hat mehrere Bücher zur internationalen Finanzkrise veröffentlicht.


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