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14. April 2008, 17:21 Uhr

SachsenLB-Affäre

Was Milbradt den Job kostete

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Der Kollaps der SachsenLB wird Georg Milbradt jetzt doch zum Verhängnis - dabei wollte der Ministerpräsident und Finanzexperte von den Problemen der Landesbank nie etwas gewusst haben. Die Geschichte einer Milliardenaffäre.

Hamburg - Er ist sich noch immer keiner Schuld bewusst. Gerade mal vier Sätze zur Finanzkrise - mehr kam Sachsens Noch-Ministerpräsident Georg Milbradt an diesem Montag nicht über die Lippen, als er kurz und bündig seinen Rücktritt von allen Ämtern begründete. Er habe "mit aller Kraft" versucht, Schaden vom Land abzuhalten, habe "schnell und beherzt" gehandelt. Die Beinah-Pleite der sächsischen Landesbank also in Wahrheit eine Erfolgsgeschichte des agilen Ministerpräsidenten?

Sitz der SachsenLB: Kleinste deutsche Landesbank im Strudel der Finanzkrise
AP

Sitz der SachsenLB: Kleinste deutsche Landesbank im Strudel der Finanzkrise

Wohl kaum. Denn tatsächlich ist es die Affäre um die SachsenLB, die den 63-jährigen CDU-Politiker ziemlich genau sechs Jahre nach seinem Regierungsantritt das Amt gekostet hat. Die kleinste deutsche Landesbank war im Sommer vergangenen Jahres in den Strudel der Kreditkrise geraten und mit ihr der ehemalige Finanzminister und spätere Regierungschef Milbradt.

Ende August musste die SachsenLB erstmals einräumen, wegen riskanter Geschäfte mit Hypothekendarlehen in Zahlungsschwierigkeiten gekommen zu sein. Unter dem Namen "Ormond Quay" investierte die SachsenLB-Tochter LB Europe in Irland in langfristige Kreditanlagen, die über kurzfristige Wertpapiere refinanziert wurden. Durch die weltweite Finanzkrise stürzte allerdings der Handel mit den kurzfristigen Papieren zusammen, die Bank bekam Zahlungsschwierigkeiten.

Bundesbankpräsident Axel Weber, Sparkassenchef Heinrich Haasis, der Chef der Finanzaufsicht BaFin, Jochen Sanio, und Sachsens Finanzminister Horst Metz handelten daraufhin in einer nächtlichen Sitzung einen Rettungsplan aus - am Ende stellten andere Landesbanken und die DekaBank in einem ersten Schritt 17,3 Milliarden Euro Soforthilfe bereit. Nur eine Woche später wurde dann die Bank durch einen Notverkauf an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) gerettet - auch, weil das Land Sachsen für die Risiken mit 2,75 Milliarden Euro bürgt.

"Zu Zockern mutiert"

Was aber im Folgenden über die Geschäftspraktiken der Bank bekannt wurde, wirft ein schlechtes Bild auf die Manager der Landesbank: Parallel zu den irischen Fonds sollen seit 2003 auch in Leipzig unter dem Code "Dublin II" weitere riskante Finanzmanöver in Höhe von 46 Milliarden Euro initiiert worden sein. Insgesamt sollen die Banker rund um den inzwischen zurückgetretenen SachsenLB-Chef Herbert Süß bei einer Bilanzsumme von 60 Milliarden Euro ein Offshore-Geschäft von weiteren 30 Milliarden Euro aufgebaut haben - ein abenteuerliches Verhältnis. Die Truppe sei zu "regelrechten Zockern mutiert", konstatierten die Kommentatoren einstimmig.

Milliardengrab Landesbanken: Welches Institut wie viel Geld versenkte
manager magazin

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Von all dem will Noch-Ministerpräsident Milbradt allerdings nichts gewusst haben. Zwar räumten im Zuge der Affäre erst das Vorstandsmitglied Stefan Leusder, dann der SachsenLB-Chef Süß mitsamt den übrigen Vorständen und schließlich sogar Sachsens Finanzminister Metz ihre Posten. Milbradt selbst allerdings beteuerte immer wieder, an den Vorgängen nicht beteiligt gewesen zu sein und nichts geahnt zu haben.

"Ich habe die Bank in einem tadellosen Zustand an meinen Nachfolger übergeben", sagte Milbradt noch im August, als er sich für seine Zeit als Finanzminister rechtfertigen musste. Die Verantwortung für das in Schieflage geratene Kreditinstitut trügen die Gremien der Bank, denen er seit sechs Jahren nicht mehr angehöre, hieß es von ihm im September. Und auch Ende März noch lehnte Milbradt vor dem Untersuchungsausschuss des Landes jegliche Mitverantwortung am Niedergang der angeschlagenen Bank ab. Auf insgesamt 67 Seiten legte der Regierungschef dar, dass die Aufsichtsgremien der Bank von deren Vorstand nicht ausreichend informiert worden seien.

"Milliardenrisiken nicht berücksichtigt"

Unterstützung erhielt Milbradt dabei durch ein Gutachten der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young, das im Auftrag des sächsischen Finanzministeriums erstellt worden war. Der Vorstand habe den Verwaltungsrat mangelhaft über die Risiken der Bank informiert, heißt es da. Zudem hätten die Risikokontrollsysteme Milliardenbeträge nicht berücksichtigt.

Wie sorglos man dabei mit den Milliarden der Steuerzahler umging, zeigt das Gutachten ebenfalls: Das Anlagevolumen der drei außerbilanziellen Zweckgesellschaften wie "Ormond Quay" erhöhte sich in den Jahren 2003 bis 2007 von etwa vier Milliarden Euro auf etwa 26 Milliarden Euro. Zusätzlich hatte die SachsenLB Ende Juni 2007 weitere komplexe Anlageprodukte von rund 16,3 Milliarden Euro in den Büchern. Immer handelte es sich um sogenannte strukturierte Produkte, die besonders von der Finanzmarktkrise betroffen waren. Auch als sich die Krise am US-Hypothekenmarkt schon im März 2007 abzeichnete, habe die Bank keine erkennbaren Maßnahmen getroffen, das Volumen und die Risiken ihres Engagements einzudämmen, so die Kritik der Wirtschaftsprüfer.

Das alles aber will Milbradt nicht gewusst haben, obwohl er als versierter Finanzfachmann gilt - und als Finanzminister des Freistaates von 1990 bis 2001 auch Chef des Verwaltungsrates der einzigen ostdeutschen Landesbank war. Eben jenes Gremium hatte 1992 die Gründung der irischen SachsenLB Europe beschlossen.

So wenig der Noch-Ministerpräsident von den Risiken wissen wollte, so gut konnte er die Chancen einschätzen: Vor einer guten Woche wurde bekannt, dass der CDU-Politiker gemeinsam mit seiner Frau an einem geschlossenen Immobilienfonds der SachsenLB beteiligt war - was das Fass dann wohl zum Überlaufen brachte.

Der Fonds mit der Bezeichnung "Kyma Objekt Löhr's Carré" finanzierte den insgesamt 88 Millionen Euro teuren Neubau des Landesbankhochhauses in der Leipziger Innenstadt und galt als absolut sichere Geldanlage. 9,3 Prozent Rendite wurden den Zeichnern pro Jahr versprochen - denn den Anlegern wurde eine Mietgarantie zugesichert, die zuvor vom Verwaltungsrat der SachsenLB unter dessen Vorsitzendem Milbradt beschlossen worden war.

Die Milbradts sollen damals dem Fonds mit 50.000 Euro beigetreten sein. Dem Kredit, den der Ministerpräsident dazu aufnahm, hatte zuvor der Kreditausschuss der Landesbank zugestimmt. Ausschussvorsitzender auch hier: Georg Milbradt.

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