Satellitenprogramm EU beschließt Galileo-Rettung

Galileo um jeden Preis: Die Europäischen Union hält an ihrem angeschlagenen Satellitenprogramm Galileo fest und hat ein milliardenschweres Finanzierungsprogramm aufgelegt - auf Kosten der Steuerzahler.


Luxemburg - Gut einen Monat nach den gescheiterten Verhandlungen mit der Industrie gaben die 27 Fachminister heute in Luxemburg einem entsprechenden Vorschlag von Verkehrskommissar Jacques Barrot grünes Licht. Die Runde habe einstimmig beschlossen, Galileo in öffentlicher Regie zu bauen, sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der sich als derzeitiger Vorsitzende des Ministerrats für die Fortführung des Projekts eingesetzt hatte. "Wir brauchen die Expertise in dieser Technologie und wir brauchen die Arbeitsplätze, die in der Industrie entstehen können."

Grafik des Satellitensystems Galileo: Geplant sind 30 Satelliten
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Grafik des Satellitensystems Galileo: Geplant sind 30 Satelliten

Im Herbst soll nun geklärt werden, wie die benötigten 2,5 Milliarden Euro aufgebracht werden. Dabei werde keine Option ausgeschlossen, hieß es. Denkbar sei auch, dass es in kleinen Bereichen eine Zusammenarbeit mit der Industrie gebe. Beim Betrieb von Galileo nach 2012 setzt die EU weiter auf eine Zusammenarbeit mit der Industrie. Galileo soll dem US-System GPS Konkurrenz machen.

Allein der Bau von Galileo soll gut vier Milliarden Euro kosten. Davon sind bislang etwa 1,3 Milliarden Euro verplant. Experten rechnen aber mit weit höheren Kosten. Inklusive der ersten Betriebsphase sollen es mindestens zehn Milliarden Euro sein. Aus Kreisen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hieß es, der ursprünglich vorgesehene Aufbau in "öffentlich-privater Partnerschaft" (PPP) mit der Industrie hätte den Steuerzahler aber gut zwei Milliarden Euro mehr gekostet und zwei Jahre länger gedauert als der jetzt in die Wege geleitete Aufbau in öffentlicher Regie. Wegen seines "Verhandlungsmonopols" habe das Konsortium unter anderem eine hohe finanzielle Absicherung verlangt

Zu Galileo gebe es keine Alternative, sagte Tiefensee auf der letzten EU-Verkehrsministersitzung unter deutschem Vorsitz. Das System mit seinen geplanten 30 Satelliten sei das wichtigste europäische Hochtechnologieprojekt. Europa müsse unabhängig von dem militärisch kontrollierten GPS der USA werden, betonte er.

Rentabilität ist unsicher

Dies schließe eine Nutzung durch das Militär in Europa nicht aus. "Autobahnen werden auch nicht dadurch zu Militäreinrichtungen, dass Militärfahrzeuge darauf fahren", sagte Tiefensee. Galileo werde Arbeitsplätze schaffen und gebe europäischen Unternehmen die Chance, weltweit auf einem Wachstumsmarkt mit dabei zu sein. Standardanwendungen wie die Navigation von Pkw sollten auch bei Galileo kostenlos sein.

Prognosen für die Rentabilität von Galileo gelten als unsicher. Experten warnen vor der Konkurrenz des künftig verbesserten GPS-Systems, das zahlreiche Dienste kostenlos anbieten werde, sowie vor den von den Russen und Chinesen geplanten Satelliten-Systemen.

Erst kürzlich hat eine repräsentative Umfrage der EU-Kommission ergeben, dass nur 20 Prozent der Europäer ein solches System benutzen und nur 15 Prozent seine Anschaffung planen. Befürworter weisen darauf hin, dass Galileo ein ziviles System ist und Europa unabhängig vom GPS-System machen soll, das die USA aus Sicherheitsgründen jederzeit abschalten können. Tiefensee betonte, das Galileo-Basissignal für Autofahrer werde ebenfalls kostenlos sein.

Verkehrskommissar Jacques Barrot und Tiefensee machten deutlich, dass der staatliche Aufbau aus ihrer Sicht die einzige Lösung sei. Langfristig werde dies für die Steuerzahler sogar billiger werden. Das Industriekonsortium habe nämlich zu umfangreiche Garantien gefordert. In Kreisen der deutschen EU-Präsidentschaft hieß es, weil die EU nach dem Zusammenschluss der beiden zunächst konkurrierenden Bieter-Konsortien einem Monopol gegenüber stand, habe sie eine schlechte Verhandlungsbasis gehabt.

Tiefensee will auf's Tempo drücken

Schon unmittelbar nach der Entscheidung streiten die EU-Staaten allerdings darüber, ob Galileo aus dem Haushalt der EU oder über direkte Zahlungen der Mitgliedstaaten etwa an die europäische Weltraumagentur ESA finanziert werden soll. Tiefensee räumte unterschiedliche Positionen ein. Darüber sollen nun auch die Finanzminister der Gemeinschaft beraten.

Vor allem das EU-Parlament und die EU-Kommission streben eine Finanzierung aus dem EU-Haushalt an. Dies würde beiden eine Mitsprache sichern. Mitgliedsländer wie Deutschland profitierten dagegen nach Einschätzung von Diplomaten eher von einer Finanzierung über die ESA, weil ihnen damit entsprechende Aufträge an eigene Unternehmen sicher wären. Zu dem nun gescheiterten Konsortium gehören unter anderem der Luftfahrt- und Rüstungsriese EADS und auch die Deutsche Telekom mit einem kleinen Anteil.

Tiefensee sagte zu, die EU werde nun aufs Tempo drücken, um die Ausschreibungen schnellstmöglich in Gang zu bringen. Dabei sollten nur europäische Firmen zum Zuge kommen. In der Vergangenheit hat die Verteilung der Aufträge zu heftigem Streit zwischen den Hauptstädten geführt. Beim späteren Betrieb von Galileo setze die EU aber weiter auf die Zusammenarbeit mit anderen Ländern, darunter den USA, China und Indien.

sam/dpa/Reuters



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