Kommentar zum Schäuble-Besuch: Griechenland braucht jetzt den Schuldenschnitt

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Schäuble in Athen: "Die Todgeweihten grüßen dich!"

Bei seinem Besuch in Athen kann sich Finanzminister Schäuble die Trümmer der verfehlten Griechenland-Politik anschauen. In dieser katastrophalen Lage würde nur ein Schuldenschnitt helfen. Dass sich die Bundesregierung immer noch dagegenstemmt, ist fahrlässig.

Wenn Wolfgang Schäuble an diesem Donnerstag Athen besucht, sieht er eine Geisterstadt. Das Zentrum ist abgeriegelt, Demonstrationen sind verboten. Zu groß ist die Angst vor Ausschreitungen, zu groß ist der Hass vieler Griechen auf den deutschen Finanzminister. "Ave Schäuble, die Todgeweihten grüßen dich!" schreibt die linke Zeitung "Avgi". Wenn Staatsbesucher in einem vereinten Europa so empfangen werden, muss irgendetwas gewaltig schiefgelaufen sein.

Schäuble kann in Athen die Trümmer der verfehlten Griechenland-Politik der vergangenen Jahre begutachten. Eine kurze Schmerzensphase hatten die Experten von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) dem Land zu Beginn der Krise prophezeit. Wenn es nur fleißig seine Sparhausaufgaben erledige, werde das Schlimmste bald vorüber sein. Stattdessen steckt die griechische Wirtschaft nun schon seit fünf Jahren in der Rezession. Ein Ende ist nicht absehbar. Die Arbeitslosenquote liegt bei 27 Prozent. Und die selbsternannten Retter feiern es schon als Erfolg, wenn die Zahl ein bisschen langsamer steigt.

Natürlich gibt es für eine so schwere Krise keine einfache Lösung - genauso wenig wie es einen einzelnen Schuldigen gibt. Die Beharrungskräfte in der griechischen Politik- und Verwaltungselite haben einen großen Teil zur Misere beigetragen. Doch auch Schäuble muss sich vorwerfen lassen, dass er dem Land einen möglichen Weg aus der Krise versperrt.

Es geht um einen weiteren Schuldenschnitt, der es dem Land ermöglichen würde, eine ungeheure Last loszuwerden. Im laufenden Jahr wird der griechische Schuldenberg voraussichtlich auf rund 330 Milliarden Euro wachsen. Das sind fast 180 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Kaum ein anderes Land der Welt hat so hohe Verbindlichkeiten - erst recht keines mit einer so schwachen Wirtschaftstruktur. Die Zinszahlungen, die der griechische Staat ans Ausland leistet, machen die Rezession nur noch schlimmer - was wiederum den Schuldenstand steigen lässt. Wie also soll Griechenland da jemals wieder rauskommen?

Ein weiteres Hilfsprogramm zögert das dicke Ende nur heraus

Schon einmal, Anfang 2012, haben private Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichtet. Doch schon damals war klar: Der Effekt fiel zu schwach aus. Um dem Land wirklich und nachhaltig zu helfen, müssten auch die öffentlichen Gläubiger einen Teil des Geldes abschreiben, das sie Griechenland geliehen haben. Bei ihnen liegen mittlerweile rund zwei Drittel der griechischen Verbindlichkeiten.

Ob man das nun Schuldenschnitt nennt, Schuldenerlass oder schlicht Staatspleite, ist zweitrangig - die unterschiedlichen Bezeichnungen definieren nur die Bedingungen, unter denen die Schulden gekappt werden. Klar wäre jedoch: Griechenland bekäme eine faire Chance, aus eigener Kraft aus der Krise herauszuwachsen.

Die Sache hat natürlich einen Haken: Leiden müssten nicht mehr nur die Griechen, sondern auch die Steuerzahler im Rest Europas, allen voran in Deutschland. Erstmals in der seit vier Jahren schwelenden Krise würden sie massiv getroffen. Denn das Geld, das man den Griechen erlässt, fehlt natürlich an anderer Stelle.

Das hört sich unangenehm an. Und als Bürger kann man von der eigenen Regierung natürlich erwarten, dass sie dieses Szenario zu verhindern versucht. Doch wie es aussieht, gibt es gar nichts mehr zu verhindern. Die Geldgeber können das dicke Ende nur rauszögern, indem sie immer neue Kredite an Griechenland vergeben und den eigenen Wählern weismachen, dass die Summen schon irgendwann zurückgezahlt würden. Zur Not verlängern sie eben die Laufzeit bis in die übernächste Politikergeneration.

Genau nach dieser Devise verfahren Schäuble und seine Kanzlerin Angela Merkel. Am 22. September ist Bundestagswahl - davor wollen sie auf keinen Fall über einen Schuldenschnitt und mögliche Belastung für Deutschland verhandeln. Und danach? Der Bundesfinanzminister eiert herum. Er redet lieber von einem neuen Hilfsprogramm, also weiteren Milliarden-Krediten, die die griechischen Schulden erhöhen und das Problem verschlimmern. Die Lasten, die dadurch für Deutschland entstünden, wird Schäuble womöglich nicht mehr verantworten müssen. Doch es wäre ehrlich, sie schon jetzt einzugestehen.

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insgesamt 147 Beiträge
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1. Kein Interesse
ricard68 18.07.2013
Zitat:"Die Geldgeber können das dicke Ende nur rauszögern, indem sie immer neue Kredite an Griechenland vergeben und den eigenen Wählern weismachen, dass die Summen schon irgendwann zurückgezahlt würden." - Kein Geldgeber hat ein Interesse daran, dass die Schuld zurückgezahlt wird, denn dann wäre sie ja getilgt und es gäbe keine Zinsen mehr. Die ganzen Lebensverischerungen, Rentenfonds, Anleihespekulanten haben Griechenland doch nur aus einem Grund Geld gegeben = In Erwartung einer jährlichen Verzinsung. Egal ob Schuldenschnitt oder Rückzahlung aller Schulden, beides ist in unserem Finanzsystem unerwünscht unabhängig wie "stabil" ein Land ist
2. optional
utfcmac 18.07.2013
Nach dem 22 September bekommt der träge deutsche Michel das blaue Wunder präsentiert. Aber der ist dann auch selbst Schuld, weil er eine solche Regierung wiederwählt.
3. Konswquent!
Thomas-Melber-Stuttgart 18.07.2013
Zitat von sysopIn dieser katastrophalen Lage würde nur ein Schuldenschnitt helfen. Dass sich die Bundesregierung immer noch dagegen stemmt, ist fahrlässig.
Nach einem Schuldenschnitt, der direkt die öffentliche Hand belastet, ist eine weitere finanzielle Unterstützung Griechenlands völlig ausgeschlossen.
4. Jetzt?
diddi99 18.07.2013
Nein, Griechenland hätte SOFORT einen Schuldenschnitt gebraucht. Nicht erst jetzt, wenn alle Banken, Investoren und Zocker ausbezahlt wurden! Diejenigen, die die ganze Zeit prächtig Rendite eingefahren haben, konnte ihre Schrottpapiere prima loswerden - und jetzt haftet der Steuerzahler. Mit einem sehr großen Teil der deutsche Steuerzahler. JETZT einen Schuldenschnitt? Dann wären die schönen Steuergelder auf einen Schlag futsch. Warum hört man jetzt erst die Rufe nach Schuldenschnitt? Warum galt das Thema damals als so schrecklich, dass niemand etwas dasvon wissen wollte? Damals wusste jederj klar denkende Mensch bereits, dass Griechenland nicht zu retten ist. Dennoch wurde das Steuergeld dorthin geschafft. Ein Paket nach dem anderen beschlossen. Das eine noch nicht ausbezahlt, das nächste schon verabschiedet. Der pure Irrsinn! Und jetzt, wo genau die von den Steuergeldern profitiert haben, die uns die Misere eingebrockt haben, jetzt werden die Rufe nach einem Schuldenschnitt laut?
5.
women_1900 18.07.2013
"Die Lasten, die dadurch für Deutschland entstünden, wird Schäuble womöglich nicht mehr verantworten müssen. Doch es wäre ehrlich, sie schon jetzt einzugestehen. " Und nicht nur diese Lasten. Wenn hier endlich einmal das Volk aufwacht, dann wird es erkenne, daß Schäuble von Anbeginn seiner Amtszeit als Finazminister das Geld verschleudert hat und den Ausverkauf Deutschlands betrieben hat. Mir sind nur sien Motive einfach nicht klar: Helfersyndrom, Einfältigkeit, Hörigkeit, Unfähigkeit, Wut auf das Land und seine Bürger ??? Vernatworten aber wird das Desaster nichtmehr und die Suppe auslöffeln schon gar nicht.
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,305 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Karolos Papoulias

Regierungschef: Antonis Samaras

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