Schlappe in Patentstreit Blackberry droht Zwangsabschaltung in den USA

Im langwierigen Streit um die Softwarepatente für das beliebte Managerspielzeug Blackberry hat die Herstellerfirma, Research in Motion, heute eine schwere Niederlage vor Gericht erlitten. In den USA könnte der Dienst nun bald eingestellt werden.


Washington - RIM hatte mit einem Revisionsantrag vor dem Obersten Gerichtshof der USA einen Weiterbetrieb seines E-Mail-Dienstes sicherstellen wollen. Der Gerichtshof wies diesen Antrag aber heute ab. Damit können nun niedrigere Instanzen eine Verfügung gegen RIM erlassen, die dazu führen würde, dass amerikanische Blackberry-Nutzer auf den E-Mai-Dienst verzichten müssen. Davon wären bis zu drei Millionen Kunden betroffen.

E-Mail-Gerät Blackberry: Bangen bei Millionen US-Nutzern

E-Mail-Gerät Blackberry: Bangen bei Millionen US-Nutzern

Hintergrund ist ein langjähriger Streit zwischen dem kanadischen Hersteller RIM und der US-Firma NTP. Sie wirft RIM vor, widerrechtlich Patente für Software benutzt zu haben, die den Blackberry-Dienst ermöglichen.  

Ein Distriktgericht hatte RIM in der Angelegenheit bereits 2003 für schuldig befunden und festgestellt, der Blackberry-Hersteller habe das Patentrecht verletzt. Ein Berufungsgericht hatte sich dieser Sichtweise im Wesentlichen angeschlossen, und das Oberste Gericht hatte im Oktober die Aussetzung dieses Beschlusses abgelehnt.

NTP will nun 126 Millionen Dollar Schadensersatz und Lizenzgebühren von RIM erhalten und  den E-Mail-Dienst mit einer Verfügung stoppen. Das zuständige Bezirksgericht am NTP-Stammsitz im US-Bundessstaat Virginia berät bereits über diese Anträge. Nach Angaben von Research in Motion wird dieses Gericht nach dem 1. Februar eine Entscheidung in der Sache fällen.

RIMs Ausweichstrategien bisher ohne Erfolg

Der Blackberry hat das Kommunikationsverhalten vieler Führungskräfte seit seiner Einführung 1999 revolutioniert. Das Gerät mit der charakteristischen Tastatur erlaubt ihnen, unterwegs drahtlos E-Mails zu empfangen und zu versenden. NTP argumentiert, die Softwaretechnologie für den Dienst sei bereits 1990 entwickelt worden, man selbst sei Eigentümer der Patente. RIM hatte vor dem Obersten Gerichtshof die Auffassung vertreten wollen, das US-Patentrecht sei veraltet und in der Angelegenheit nicht anwendbar.

Nach Darstellung von RIM ist zumindest ein Drittel der drei Millionen Blackberry-Nutzer in den USA vor einer Abschaltung gefeit. Dabei handele es sich um Regierungsbedienstete, die den Blackberry zum Teil auch in Notsituationen benutzen würden. Daher müsse der Dienst zumindest für diese Gruppe weiterbetrieben werden. Ob sich RIM mit dieser Argumentation durchsetzen kann, ist offen.

US-Fernsehen sendet Ratschläge für "Crackberry"-Nutzer

Der Patentstreit bezieht sich nur auf den US-amerikanischen Markt, nicht auf Europa. RIM erzielt in den USA aber 70 Prozent seiner Umsätze. Der Blackberry-Hersteller hat bereits fünf andere Software-Patente angemeldet, die einen Weiterbetrieb des Dienstes ermöglichen sollen und keine Rechte von NTP verletzen würden. Das US-Patentamt hat diese Anträge aber vorläufig abgewiesen.

Analysten vermuten, dass RIM Chancen hat, die Angelegenheit außergerichtlich beizulegen - dazu müsse der Hersteller aber wohl mindestens eine Milliarde Dollar an NTP zahlen.

An der Nasdaq Chart zeigen wurden die RIM-Aktien mit einem Abschlag von 2,4 Prozent auf 65,05 Dollar gehandelt. Kurz nach dem Beschluss des Gerichts waren sie um bis zu 5,66 Prozent gefallen.

Wie bedrohlich ein Blackout in der Geschäftswelt eingeschätzt wird, lässt sich daran erkennen, dass inzwischen sogar das US-Fernsehen sich des Themas angenommen hat. Und zwar weniger im Hinblick auf die wirtschaftliche Zukunft von RIM - Experten geben vielmehr Ratschläge, was zu tun ist, um E-Mails auf anderem Wege zu empfangen.



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