Schleppende Auszahlung: USA droht Desaster bei Konjunkturprogramm

Von , New York

Gigantische 787 Milliarden Dollar umfasst Barack Obamas Konjunkturpaket - doch das Geld kommt nur spärlich an. Erst knapp vier Prozent der Anti-Krisen-Hilfen wurden bisher ausgezahlt, davon gingen 2,5 Millionen Dollar an eine ganz besondere Empfängergruppe: Tote.

New York - Rose Hagner aus Maryland könnte sich rühmen, eine der ersten Profiteure des US-Konjunkturpakets zu sein. Sie bekam jetzt - wie Millionen weitere Amerikaner - von der Regierung in Washington einen zusätzlichen Rentenscheck über 250 Dollar zugestellt.

Bauarbeiter in New Orleans: "Es hat mich schockiert"
AFP

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Der Haken dabei: Mrs. Hagner starb bereits 1967. "Es hat mich schockiert, und gleichzeitig musste ich lachen", sagte ihr Sohn James Hagner, selbst inzwischen 83 Jahre alt, dem TV-Sender WBAL in Baltimore. "Ich hatte das ja noch nicht mal für mich selbst erwartet."

Mrs. Hagner ist kein Einzelfall. Von den 54 Millionen Extra-Schecks, die durch das staatliche Stimulusprogramm bisher auf den Weg gebracht wurden, gingen nach Angaben der Rentenverwaltung rund 10.000 versehentlich an bereits gestorbene Empfänger. Die Behörde bat, sie zurückzuschicken - ihr Einlösen stelle eine Straftat dar. Hagner will den Scheck indes behalten: "Als Souvenir", wie er sagt.

Die Panne ist symptomatisch: Der US-Kongress hatte das 787-Milliarden-Dollar-Hilfspaket Mitte Februar nach heftigem Tauziehen verabschiedet und preist es international als vorbildlich. Der Großteil der Gelder soll Bau- und Infrastrukturprojekte in den Bundesstaaten fördern. Außerdem bekommen Millionen Amerikanern eine kleine Finanzhilfe.

US-Regierung zieht Zwischenbilanz

Jetzt hat US-Vizepräsident Joe Biden, der die Verteilung der Milliarden steuert, eine erste Zwischenbilanz vorgelegt. Und die zeigt, dass das Geld bisher mehr tröpfelt als fließt - und gelegentlich, wie die Phantomschecks über insgesamt 2,5 Millionen Dollar bezeugen, im Nirwana versickert.

Nach außen hin läuft freilich alles nach Plan. "Es wurden bedeutende Fortschritte in Richtung Umsetzung erzielt", beteuert Biden in dem 16-seitigen Bericht. "Bei den meisten Programmen bleiben wir dem Zeitplan voraus." Die Regierung habe bereits 88 Milliarden Dollar "verfügbar gemacht". So seien schon mehr als 3000 Transportprojekte finanziert und 150.000 Arbeitsplätze gerettet oder geschaffen worden.

Doch eine nähere Analyse der Zahlen - und der Wortwahl Bidens - offenbart ein weniger erfreuliches Bild. Die 88 Milliarden Dollar, mit denen er prahlt, sind lediglich "bereitgestellt". Diesen Begriff definiert das Weiße Haus im Kleingedruckten so: "Eine bindende Abmachung, die in Auslagen resultiert, sofort oder in Zukunft." Will heißen: Diese Summe ist keineswegs bereits auf den Weg gebracht.

Nur elf Millionen Dollar für Infrastruktur

Stattdessen wurden in den vergangenen drei Monaten erst 28,5 Milliarden Dollar in die US-Konjunktur gepumpt. Das sind nicht mal vier Prozent des Gesamtpakets. Das meiste floss demnach in Steuerkürzungen, Arbeitslosenhilfe, Gesundheitsdienste für Arme - sowie in die 250-Dollar-Rentenschecks.

Und was die Infrastruktur angeht: Da hat das US-Verkehrsministerium bisher gerade mal elf Millionen Dollar in Autobahnprojekte investiert.

Die Konservativen, die das Konjunkturpaket energisch bekämpft hatten, stürzen sich nun natürlich voller Inbrunst auf derlei Meldungen. Der TV-Kabelsender Fox News etwa wird nicht müde, sich darüber zu erregen. "Die Regierung schafft es nicht mal", stichelt auch der Blogger Jacob Sullum vom Magazin "Reason", "unser Geld effizient aus dem Fenster zu werfen."

"Wir versuchen, das Geld schnellstmöglich rauszubringen"

Die schleppende Auszahlung ist in der Tat eine Schlappe für US-Präsident Barack Obama. Der hatte das Gesetz durch den Kongress gepeitscht - gegen den Widerstand der Republikaner, die fürchteten, dass viele Ausgaben erst Jahre später zum Tragen kommen würden. Hier sei höchste Eile geboten, hielt Obama damals dagegen, sonst "wird unsere Nation noch tiefer in eine Krise sinken, die wir nicht mehr aufhalten können".

Nun scheint sich zumindest im Anfangstadium zu bewahrheiten, was der US-Rechnungshof, auf den sich die Kritiker des Obama-Pakets berufen, angemahnt hatte: Nur ein Viertel des Stimuluspakets werde bis zum Ende dieses Jahres auch wirklich sein Ziel erreichen.

Das Weiße Haus - bei künftigen Programmen erneut auf den Kongress angewiesen - ist sich dieses wachsenden Polit-Problems bewusst. "Wir versuchen, das Geld schnellstmöglich rauszubringen", versicherte Biden in einem Interview mit der "New York Times". "Aber wir dürfen es auch nicht zu schnell machen, damit wir es am Ende nicht vermasseln."

26 Polizeirekruten in Ohio bekommen einen Job

Am Mittwoch berief die Regierung kurzfristig eine Telefonkonferenz mit Reportern ein, um den Erfolg des Pakets zu loben und die Zweifel auszuräumen. "Ich widerspreche der Kritik, dass das Gesetz diejenigen, die es brauchen, nicht erreicht", sagte ein hochrangiger Biden-Berater. "Der Bericht zeigt frühe Fortschritte." Zugleich bat er jedoch um Geduld: "Wir stehen erst am Anfang der Umsetzungsphase."

Der Biden-Bericht versucht auch, die Kritik mit einer Reihe örtlicher Erfolgsstorys auszuhebeln. Da werden 26 Polizeirekruten in Ohio genannt, die entlassen, aber jetzt wieder eingestellt worden seien. Oder 3800 Lehrer in Alabama, die ihre Jobs behalten könnten. Und 45 Justizangestellte in Utah, die nun doch von der Arbeitslosigkeit verschont bleiben.

Die Methodik dieser Beispiele blieb jedoch keinem verborgen: "Viele dieser Behauptungen stützen sich auf Anekdoten, die nur ausgewählt wurden, um die Vorgaben der Regierung zu untermauern", lästerte die "Washington Post".

Das Paket sei auf bestem Wege, bis Ende 2010 wie angekündigt 3,5 Millionen Stellen zu schaffen, beharrt Biden dennoch. Doch auch diese Zahl wird von manchen Experten angezweifelt: Die fiskalischen Realitäten, sagte der Ökonom Peter Morici von der University of Maryland, "stützen diese Behauptung einfach nicht".

Bundesstaaten verlieren die Geduld

Den Bundesstaaten verlieren langsam die Geduld. Hinter den Kulissen haben sich viele Landesregierungen längst beim Weißen Haus beschwert, sie hätten noch keinen Penny gesehen. Auch beklagten sie die strengen Buchhaltungsvorschriften, die an die Gelder geknüpft seien - woraufhin das Weiße Haus den Staaten seit Dienstag zugesteht, einen Teil der Zuwendungen für Rechnungsprüfer auszugeben, was bisher nicht erlaubt war.

Und was der Bericht auch verschweigt, sind immer neue Fälle offensichtlicher Verschwendung von Geldern aus dem Paket, die in den Medien kursieren. So berichtete die "Washington Post", 800.000 Dollar aus dem Topf seien, trotz anfänglicher Bedenken im Verkehrsministerium, an den Bezirk des demokratischen Abgeordneten John Murtha gezahlt worden - zur Renovierung der Ersatzstartbahn eines Kommunalflughafens.

Einer der eher kleineren Staaten war bislang einer der erfolgreichsten, was das Einfordern der Stimulus-Spritze angeht. Der "Käsestaat" Wisconsin hat sich bisher 587 Millionen Dollar für Bildungsmaßnahmen gesichert und im Herbst Anspruch auf weitere 289 Millionen. Weshalb ausgerechnet Wisconsin, wurde Bidens Berater am Mittwoch gefragt. Seine Antwort sollte offenbar ein Scherz sein: "Dem Antrag war ein großes Stück Käse beigefügt."

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