Schmiergeld-Affäre Transparency prüft Ausschluss von Siemens

Die Aufklärung des Schmiergeldskandals hat Siemens Zeitungsberichten zufolge eher behindert als befördert. Wegen seiner Informationspolitik muss der Münchener Elektronikkonzern jetzt auch mit dem Ausschluss aus der Antikorruptionsorganisation Transparency International rechnen.


Düsseldorf - Wie der zuständige Transparency-Vorstand Peter von Blomberg dem "Handelsblatt" bestätigte, läuft im Dezember eine Frist für Siemens ab. Sollte der Konzern den Informationsbedarf des Vereins hinsichtlich der aktuellen Korruptionsvorwürfe nicht erfüllen, müssten Konsequenzen gezogen werden. "Unsere Partner in der Wirtschaft sollen Leuchttürme der Korruptionsbekämpfung sein", sagte von Blomberg. "Das Schlimmste, was uns passieren kann, ist, dass ein Unternehmen bei uns Mitglied wird und trotzdem aktiv Korruption betreibt."

Siemens-Zentrale in München: Liechtensteiner Staatsanwälte an der Ermittlung gehindert
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Siemens-Zentrale in München: Liechtensteiner Staatsanwälte an der Ermittlung gehindert

Siemens steht in der Kritik, weil ehemalige und aktive Mitarbeiter beschuldigt werden, ein weltweites System von schwarzen Kassen betrieben zu haben. Die Staatsanwaltschaft München beziffert den Schaden durch Untreue für Siemens auf 200 Millionen Euro.

Transparency International sei mit dem Verhalten von Siemens nicht einverstanden, berichtet die Zeitung weiter. Obwohl man laufend in Gesprächen sei, habe man von dem neuen Skandal erst aus der Zeitung erfahren, sagte von Blomberg.

Zudem gibt es Vorwürfe, Siemens-Verantwortliche kooperierten nicht immer bei der Aufklärung der Vorfälle. Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge haben Konzernmanager Anfang des Jahres verhindert, dass die Liechtensteiner Staatsanwaltschaft einen Aufsichtsrat zu den Geldwäsche- und Bestechungsvorwürfen vernahm. Das Landgericht Liechtenstein hatte ein Mitglied des Aufsichtsrates als Zeugen in einem Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche und Bestechung vernehmen wollen. Die Behörden in Liechtenstein ermitteln schon seit zwei Jahren wegen schwarzer Kassen und mutmaßlicher Schmiergeldzahlungen bei Siemens.

Aus Briefwechseln zu dem Verfahren geht der Zeitung zufolge auch hervor, dass Siemens schon seit zwei Jahren über offenkundige Schwarzgeldkonten im Bilde war, auf die Staatsanwälte in Liechtenstein bei ihren Nachforschungen gestoßen waren. Der Konzern soll sogar mehrere Millionen Euro zurückgebucht haben, die dort gefunden worden waren. Siemens hätte demnach seit 2004 frühzeitig den Skandal intern aufklären und gegebenenfalls die Staatsanwaltschaft in Deutschland einschalten können, was aber nicht geschehen sei.

Die Vorgänge wiegen lauft Transparency-Chef Blomberg umso schwerwiegender, als Siemens-Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer die Mitgliedschaft bei Transparency International Ende der neunziger Jahre als Vorstandsvorsitzender selbst veranlasst hat. Die Mitgliedschaft von Siemens bei Transparency International ruht wegen eines früheren Korruptionsfalls in Italien bereits seit Mitte 2004.

Von Pierer wollte sich nicht zur Sache äußern. Dies sei nicht die Aufgabe des Aufsichtsratsvorsitzenden, hieß es im Umfeld des Unternehmens. Ein Siemens-Sprecher sagte, man bedaure die Bedenken und nehme sie ernst, denn der Konzern schätze die Arbeit des Vereins sehr. In der kommenden Woche will der Siemens-Aufsichtsrat Konsequenzen aus der Affäre ziehen und die interne Korruptionskontrolle verschärfen.

Experten halten den Verlust der Mitgliedschaft bei Transparency International für gefährlich. "In vielen Ländern, besonders in den USA, ist eine Mitgliedschaft bei Transparency gewissermaßen eine Zulassungsbescheinigung zum Markt", sagte Bernd Michael, strategischer Berater der Werbeagentur Grey mit langjähriger Erfahrung auf dem US-Markt. "Wenn die entzogen wird, kann das bei der Auftragsakquise ein sehr großes Hindernis sein."

Transparency International zählt in Deutschland 37 Unternehmen als Mitglied, darunter Allianz, Bosch, BASF und SAP.

mik/AFP



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