Schmiergeld-Index Transparency fordert Pranger für korrupte Firmen

Übergehen, totschweigen, auf milde Strafen hoffen: Deutsche Unternehmen haben Korruption bislang eher zurückhaltend bekämpft. Transparency International verlangt jetzt ein öffentliches Zentralregister für bestechliche Unternehmen.

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Hamburg - Der Siemens-Skandal hat Maßstäbe gesetzt - in jeder Hinsicht. Die Affäre um die Schmiergelder in Millionenhöhe machte nicht nur deutlich, in welchem Ausmaß auch deutsche Unternehmen Kunden und Verwaltungen schmieren, um an Aufträge zu kommen. "Siemens hat außerdem zu einem Bewusstseinswandel geführt, weil die Vorstände mit erschrecktem Staunen gesehen haben, was ein solcher Schmiergeldskandal für Folgen hat", sagt Hansjörg Elshorst, Deutschlandchef von Transparency International (TI). Die Anti-Korruptionsorganisation stellt heute in Berlin und London ihren jährlichen Korruptionswahrnehmungsindex vor.

Geldbündel: Deutsche Unternehmen nehmen Probleme mit Korruption inzwischen ernst
DPA

Geldbündel: Deutsche Unternehmen nehmen Probleme mit Korruption inzwischen ernst

Deutschland kommt auf der Rangliste von 180 Ländern dabei wie schon im vergangenen Jahr auf den 16. Platz. "Das ist nicht sehr befriedigend, ist aber auch nicht schlechter geworden", so das Fazit von Elshorst. So habe es vor allem in der Verwaltung Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung gegeben, die Parteienfinanzierung sei transparenter geworden. "Umso kritischer wird der intransparente Einfluss wirtschaftlicher Interessen auf die Politik wahrgenommen. Und in der Wirtschaft liegen wir bei der Korruptionsbekämpfung immer noch weit zurück."

Die besten Noten verteilt TI an Dänemark, Finnland und Neuseeland, die sich den ersten Rang teilen. Danach folgen Singapur, Schweden und Island. "Das einzige größere Land, das vor Deutschland liegt, ist England auf Rang zwölf", sagt Elshorst, "für größere Länder scheint die Korruptionsbekämpfung schwieriger zu sein". Auf den hintersten Plätzen liegen Irak (178), Myanmar und Somalia (beide 179).

Schwarze Liste zur Abschreckung

Gleichzeitig wird - wie schon im vergangenen Jahr - der Zusammenhang zwischen Armut und Korruption deutlich: 40 Prozent der Länder, die weniger als drei Punkte auf der Skala erreicht haben, werden von der Weltbank in die unterste Einkommensgruppe der Entwicklungsländer eingestuft.

Die Länder mit der niedrigsten Korruption

Rang Land Punktwert
1 Dänemark 9,4
1 Finnland 9,4
1 Neuseeland 9,4
4 Singapur 9,3
4 Schweden 9,3
6 Island 9,2
7 Niederlande 9,0
7 Schweiz 9,0
9 Kanada 8,7
9 Norwegen 8,7
11 Australien 8,6
12 Luxemburg 8,4
12 Großbritannien 8,4
14 Hongkong 8,3
15 Österreich 8,1
16 Deutschland 7,8
17 Irland 7,5
17 Japan 7,5
19 Frankreich 7,3
20 USA 7,2

Quelle: Transparency International

Um eine wirksame Korruptionsbekämpfung in Deutschland, aber auch weltweit zu erreichen, fordert TI jetzt einen einfachen, aber effektiven Schritt: "Sehr wirksam und abschreckend wäre der zeitweilige Ausschluss korrupter Unternehmen von zukünftigen Vergabeverfahren", heißt es in dem Bericht. "Wir fordern für Deutschland ein Zentralregister mit Firmen, gegen die ein zweifelsfreier Korruptionsverdacht vorliegt. Hier kann die öffentliche Hand vor der Vergabe Informationen zu solchen Firmen abfragen", konkretisiert Elshorst die Idee. Dadurch würde Korruption zu einem Hauptkriterium der aktuellen Vergabepraxis. "Die Weltbank führt eine schwarze Liste, ebenso die EU. Diese halten wir nicht für perfekt, aber die Abschreckungswirkung von solchen Listen ist groß."

Denn tatsächlich haben die deutschen Unternehmen aus dem Siemens-Skandal gelernt. Inzwischen haben sich über 400 Firmen - darunter jedes zweite Dax-Unternehmen - gemeinsam mit TI zu einem Netzwerk zusammengeschlossen, das sich mit Korruption und Korruptionsbekämpfung beschäftigt. "Die Unternehmen haben begriffen, dass sie einen guten Ruf zu verlieren haben - das ist eine sehr handfeste Begründung für eine effektive Korruptionsbekämpfung", sagt Elshorst.

Kontrolle der Geldwäsche verstärken

Zurücklehnen sollten sich allerdings auch die Länder mit den verhältnismäßig guten Platzierungen nach Meinung von TI nicht. Denn an der Korruption in den ärmeren Ländern sind sie nicht ganz unbeteiligt: "Bestechungsgelder kommen oft von multinationalen Konzernen, die ihren Sitz in den reichsten Ländern der Welt haben", kritisiert TI. Auch die globalen Finanzzentren spielten eine wichtige Rolle, da sie den korrupten Politikern und Beamten ermöglichten, ihre unrechtmäßig erworbenen Reichtümer beiseite zu schaffen und zu investieren.

So spiele die Offshore-Finanzierung eine wesentliche Rolle bei der Erbeutung von Geldern in Millionenhöhe aus Ländern wie Nigeria und den Philippinen. "Die Kritik in den reichen Ländern an der Korruption in ärmeren Ländern ist wenig glaubwürdig, wenn deren Finanzinvestoren die Reichtümer verwalten, die den Ärmsten der Welt gestohlen wurden", sagt Akere Muna, stellvertretender Vorsitzende von TI. In vielen Fällen werden das Aufspüren und die Rückerlangung von Geldern verhindert, indem diese Gelder durch Offshore-Banken in Ländern gewaschen werden, in denen ein striktes Bankgeheimnis gilt.

TI fordert deshalb vor allem von den reichen Ländern mehr Engagement. So müssten diese nicht nur ihre Aktivitäten gegen Geldwäsche und die Kontrolle ihrer Finanzzentren verstärken, sondern auch die OECD-Konventionen gegen Korruption konsequent umsetzen. Diese stellen zum Beispiel die Bestechung ausländischer Amtsträger unter Strafe.

Außerdem sollen nach Ansicht von TI Aufsichtsräte und Vorstände multinationaler Unternehmen nicht nur wirksame Anti-Korruptionsregeln aufstellen - sondern diese tatsächlich auch umsetzen und einhalten, auch bei Tochterfirmen und ausländischen Niederlassungen.

Aber da - auch das zeigt der Fall Siemens - fangen die Probleme ja erst an.



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