Schmiergeld-Prozess Gericht verurteilt Hartz zu Bewährungsstrafe

Peter Hartz muss nicht ins Gefängnis. Der ehemalige VW-Personalvorstand ist vom Landgericht Braunschweig zu einer Strafe von zwei Jahren auf Bewährung sowie zu einer Geldstrafe von 576.000 Euro verurteilt worden.


Braunschweig - Das Gericht befand Hartz der Untreue und Begünstigung von Betriebsräten für schuldig. In dem Verfahren ging es um Schmiergeldzahlungen des früheren Personalvorstands an den ehemaligen VW-Betriebsratschef Klaus Volkert. Die Anklage hatte dem 65 Jahre alten Hartz Untreue in 44 Fällen und unrechtmäßige Begünstigung von Betriebsräten vorgeworfen.

Peter Hartz im Landgericht Braunschweig: Die Anklage hatte ihm Untreue in 44 Fällen vorgeworfen
DPA

Peter Hartz im Landgericht Braunschweig: Die Anklage hatte ihm Untreue in 44 Fällen vorgeworfen

Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Gericht hatten sich bereits im Vorfeld auf ein maximales Strafmaß verständigt, falls Hartz ein umfassendes Geständnis ablegt, was er auch tat. Über seinen Anwalt hatte er zugegeben, Betriebsratschef Volkert mit Sonderzahlungen in Millionenhöhe "gekauft" zu haben.

Den von ihm verursachten Gesamtschaden für Volkswagen bemisst die Staatsanwaltschaft auf rund 2,6 Millionen Euro. Allein 1,95 Millionen Euro soll Volkert als Sonderbonuszahlungen erhalten haben. Unter anderem zahlte VW Scheinrechnungen von Volkerts Geliebte und beglich völlig überzogene Spesenabrechnungen, ohne Belege zu fordern.

Insgesamt verurteilte das Landgericht Hartz zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung sowie zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen. Dies sind gemessen an Hartz' täglichen Einkünften von 1600 Euro umgerechnet 576.000 Euro. Hartz hatte vor der Urteilsverkündung auf ein Schlusswort verzichtet. Sein Anwalt stellte aber ausdrücklich fest, der Ex-Manager wisse, "dass er die strafrechtliche Verantwortung auf sich nehmen muss".

Der als Arbeitsmarktreformer bekannt gewordene Hartz war im Juli 2005 im Zuge der VW-Affäre um Korruption, Lustreisen und Sexpartys auf Firmenkosten zurückgetreten. Sein Prozess, der bereits nach zwei Verhandlungstagen beendet wurde, ist erst der Beginn der juristischen Aufarbeitung des Skandals, der den Wolfsburger Autobauer zutiefst erschüttert hatte. Zu rechnen ist damit, dass in den kommenden Wochen auch Anklage gegen Volkert wegen Anstiftung zur Untreue erhoben wird. Er soll Hartz regelrecht bedrängt haben, ihn wie einen Manager zu bezahlen. Gegen elf weitere Betriebsräte und frühere VW-Manager wird noch ermittelt. Darunter sind auch der Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl und der niedersächsische Landtagsabgeordnete Günter Lenz (beide SPD).

Auf eine Anklage gegen Hartz wegen diverser Bordellbesuche und wegen der Anmietung einer Wohnung für ungestörte Stunden hatte die Staatsanwaltschaft verzichtet. Die offizielle Begründung lautete, dass der dadurch entstandene Finanzschaden relativ gering gewesen sei. Hartz blieben damit Zeugenauftritte von Prostituierten erspart.

wal/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.