Schmiergeld-Prozess Siemens-Manager zu Bewährungsstrafe verurteilt

Im bundesweit ersten Prozess um Schmiergeldzahlungen bei Siemens ist ein ehemaliger Manager zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Ein früherer Berater erhielt eine Haftstrafe von neun Monaten, die ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt wurde.


Darmstadt - Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden Manager zwischen 1999 und 2002 Mitarbeiter des italienischen Energiekonzerns Enel mit sechs Millionen Euro bestochen haben. Mit dem Geld soll der Münchner Technologiekonzern an Aufträge für Kraftwerksturbinen im Gesamtwert von 450 Millionen Euro gekommen sein.

Siemens-Zentrale in München: 38 Millionen der Gewinne sollen abgeführt werden
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Siemens-Zentrale in München: 38 Millionen der Gewinne sollen abgeführt werden

Nach Ansicht des Gerichts ging die Initiative zu der Schmiergeldzahlung von Enel aus. Es sei im Prozess deutlich geworden, dass die Bestechung eindeutig von italienischer Seite initiiert und nicht von Siemens-Mitarbeitern aktiv betrieben worden sei, sagte Richter Rainer Buss. Die Firma Siemens Chart zeigensoll laut Urteil 38 Millionen Euro zur Gewinnabschöpfung an den Staat zahlen.

Unmittelbar nach dem Urteilsspruch kündigte ein Siemens-Sprecher Revision gegen das Urteil an. Der Prozessvertreter des Konzerns hatte bereits in seinem Plädoyer eine Gewinnabschöpfung aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen als unmöglich bezeichnet.

Die 63 und 73 Jahre alten Männer hatten zugegeben, für einen Gasturbinenauftrag über sechs Millionen Euro Schmiergeld an zwei Manager des italienischen Energiekonzern Enel Chart zeigen gezahlt zu haben. Die Empfänger und zwei weitere Siemens- Verantwortliche sind bereits in Mailand zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Der frühere Bereichsvorstand der Siemens-Kraftwerkssparte und ein ehemaliger Berater hatten sich seit dem 13. März vor dem Landgericht Darmstadt wegen Bestechung von Managern des italienischen Stromkonzerns Enel verantworten müssen.

Das Darmstädter Gericht blieb mit seinen Urteilen unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft hatte für die beiden Angeklagten Freiheitsstrafen von dreieinhalb beziehungsweise eineinhalb Jahren gefordert.

Der Konzern selbst hätte nach dem Willen der Ankläger rund 97,7 Millionen Euro Gewinn aus dem Enel-Geschäft an die Staatskasse abführen müssen. Die Verteidigung des ehemaligen Bereichsvorstands hatte auf Freispruch plädiert. Der Anwalt des früheren Beraters maximal zwölf Monate auf Bewährung.

mik/Reuters/dpa-AFX



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