Schmiergeldaffäre Siemens verlangt Schadenersatz von Pierer und zehn Ex-Vorstandsmitgliedern

In ihre Amtszeit fällt die Schmiergeldaffäre - jetzt sollen sie Verantwortung übernehmen. Siemens fordert Schadenersatz von elf frühere Zentralvorständen. Die Staatsanwaltschaft will derweil noch im August Anklage gegen zwei weitere Protagonisten des Skandals erheben.


München - Siemens verlangt von elf ehemaligen Zentralvorständen im Zuge der Korruptions- und AUB-Affären Schadenersatz. Einen entsprechenden Beschluss habe der Aufsichtsrat in seiner Sitzung am Dienstag gefasst, wie der Technologiekonzern in München mitteilte.

Ex-Siemens-Konzernchef Pierer: Angeblich Organisations- und Aufsichtspflichten verletzt
DDP

Ex-Siemens-Konzernchef Pierer: Angeblich Organisations- und Aufsichtspflichten verletzt

Das 20-köpfige Kontrollgremium folgte damit einem Vorschlag von Aufsichtsratschef Gerhard Cromme: Es beendet ein in der Deutschland AG lang gepflegtes Tabu, wonach kein Mitglied des elitären Zirkels Versäumnisse seiner Kollegen anprangert.

Die Manager der Jahre 2003 bis 2006 werden belangt, weil sie ihre Organisations- und Aufsichtspflichten angesichts illegaler Geschäftspraktiken und Bestechung vernachlässigt hätten. Insgesamt geht es im bisher größten deutschen Schmiergeldskandal um dubiose Zahlungen von 1,3 Milliarden Euro. Den Folgeschaden aus Strafen, Beraterkosten und Steuernachzahlungen bezifferte das Unternehmen bis Ende Juni auf 1,9 Milliarden Euro.

Zu den Betroffenen gehören neben den ehemaligen Konzernchefs Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld folgende Spitzenmanager:

  • Johannes Feldmayer
  • Thomas Ganswindt
  • Edward Krubasik
  • Rudi Lamprecht
  • Heinz-Joachim Neubürger
  • Jürgen Radomski
  • Uriel Sharef
  • Günter Wilhelm
  • Klaus Wucherer

Gegen Johannes Feldmayer und Günter Wilhelm wurden Vorwürfe im Zusammenhang mit der Affäre um die Arbeitnehmerorganisation AUB erhoben.

Die Schadenersatzforderungen gegen die früheren Top-Manager gelten in ihrem Ausmaß als einmalig in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Von Pierer, sein ehemaliger Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger und Ex-Personalchef Jürgen Radomski müssen nach SPIEGEL-Informationen mit Schadensersatzforderungen in zweistelligen Millionenhöhen rechnen. Allein gegen Feldmayer, von 2003 bis 2007 Mitglied des Zentralvorstands, könnte der Konzern einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge bis zu 20 Millionen Euro geltend machen.

Günstiger dürften der frühere Vorstand Edward Krubasik, Industrie-Experte Klaus Wucherer oder Ex-Handy-Chef Rudi Lamprecht davonkommen, weil sie nicht zum intimsten Führungszirkel zählten.

Unternehmenskreisen zufolge will das Unternehmen alle restlichen Verbindungen zu den Ex-Managern kappen. Sie sollen nicht mehr bei Mandaten unterstützt werden, Beraterverträge würden gekündigt. Außerdem könnten sie nicht mehr auf Vergünstigungen wie Dienstwagen oder Büros in Konzerngebäuden zurückgreifen. Damit verliert Ex-Konzern- und Aufsichtsratschef Pierer auch sein Büro in der Münchener Zentrale.

Zwei weitere Anklagen in Vorbereitung

Auch die Gerichtsprozesse der Affäre laufen inzwischen an: Am gestrigen Montag war ein früherer Direktor der einstigen Telekommunikationssparte als erster Beschuldigter in der Korruptionsaffäre zu einer Haftstrafe auf Bewährung und einer Geldbuße von 108.000 Euro verurteilt worden. Gegen zwei weitere Beschuldigte soll nun voraussichtlich noch im August Anklage erhoben werden, wie die Staatsanwaltschaft SPIEGEL ONLINE mitteilte. Um wen es sich handelt, wollen die Ermittler nicht sagen. Gerüchten zufolge handelt es sich um zwei frühere Mitarbeiter des gestern Verurteilten.

Cromme und Löscher wollen mit ihrem harten Vorgehen vor allem die strenge Securities and Exchange Commission (SEC) milde stimmen. Die US-Börsenaufsicht ermittelt in der Korruptionsaffäre und will bis Herbst einen Vorschlag machen, wie viel Strafe Siemens zahlen muss. Aus Siemens-Kreisen hieß es, wegen der Affäre Ansprüche geltend zu machen, ergebe sich aus der Verpflichtung den Aktionären gegenüber.

Bevor Siemens die Klage gegen die einstigen Geschäftsverantwortlichen einreiche, werde ihnen Gelegenheit gegeben, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, teilte Siemens mit. Konkrete Summen oder Termine nannte der Konzern nicht.

Die Anwälte der Betroffenen wollen die Klagen nach SPIEGEL-Informationen nicht widerstandslos hinnehmen. Von Pierers Anwalt erklärte bereits, sein Mandant nehme die Entscheidung des Aufsichtsrats "mit großer Betroffenheit und mit Bedauern zur Kenntnis. Selbstverständlich wird er sich gegen die Vorwürfe und die angekündigten Maßnahmen zur Wehr setzen." Der Rechtsbeistand eines anderen betroffenen Ex-Vorstandes sagte: "Wenn die in den Krieg ziehen wollen, dann können sie ihn haben."

Sind die Schriftsätze des Konzerns erst einmal eingetroffen, wollen er und mehrere seiner Kollegen zum Gegenangriff ausholen. Sie werden vermutlich versuchen zu belegen, dass der fünfköpfige Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats schon früh über Korruptions-Verdachtsfälle informiert wurde, aber offenkundig nichts unternahm.

Aktionärsschützer lobten den beispiellosen Schritt, Schadenersatz von früheren Ex-Vorständen zu verlangen. Die Entscheidung des Aufsichtsrates sei "absolut richtig", sagte Daniela Bergdolt von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). "So etwas hat es bei einem großen börsennotierten Dax-Konzern noch nicht gegeben, das ist beispiellos", erklärte sie. Damit würden auch für andere Unternehmen die Weichen gestellt.

ssu/ase/kaz/AP/AFP/dpa/ddp/Reuters

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