Schneller Aufschwung in Gefahr EU-Finanzminister sehen schwarz für 2010

Von Optimismus keine Spur: In einem internen Papier zeichnen Europas Finanzminister einem Zeitungsbericht zufolge ein düsteres Szenario für 2010. Es sei "höchst unsicher", ob die Konjunktur wie so oft behauptet wieder anspringe. IWF-Chef Strauss-Kahn fordert mehr Einsatz im Kampf gegen die Krise.


Hamburg - Es ist ein Papier, das wenig Hoffnung macht: In einem internen Dokument der EU-Finanzminister werden die offiziellen Konjunkturprognosen als viel zu optimistisch eingeschätzt. Es sei "höchst unsicher", ob das Wachstum 2010 wieder anspringe, steht der "Financial Times Deutschland" zufolge in dem Schreiben für den EU-Gipfel am 19. März.

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Noch Mitte Januar habe Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia eine Verbesserung der Lage im zweiten Halbjahr 2009 vorhergesagt. Inzwischen gingen viele Ökonomen aber davon aus, dass die Wirtschaftskrise sehr viel heftiger sein und länger dauern werde als bislang befürchtet, schreiben die Minister laut der Zeitung. Europas Volkswirtschaften seien von Negativwachstum, historisch niedrigem Verbraucher- und Geschäftsvertrauen sowie ausgetrockneten Kreditflüssen geprägt, heißt es in dem Papier, das die Minister dem Bericht zufolge an diesem Dienstag beschließen wollen. "Negativspiralen zwischen der Realwirtschaft und den Finanzmärkten verschlimmern die Situation."

Stabilitätspakt soll ausgeweitet werden

Dennoch wollen die Finanzminister einen Zeitplan zum Abbau ihrer nationalen Haushaltsdefizite festlegen. "Die meisten Mitgliedstaaten werden ihre Konsolidierungsanstrengungen 2010 beginnen, diejenigen mit Haushaltsspielraum werden 2011 anfangen", heißt es in dem Text. Nur so könne vermieden werden, dass die Märkte hochverschuldete Regierungen durch noch höhere Risikoaufschläge auf ihre Staatsanleihen abstrafen.

Allerdings soll die EU die Flexibilität des Stabilitätspakts in der Krise voll ausnutzen. Länder mit besonders hohen Defiziten sollten "längere Fristen bei der Korrektur eingeräumt bekommen". Der Fehlbetrag müsse dann jährlich in größeren Schritten abgebaut werden. Diese Bestimmung zielt auf Länder wie Irland, die 2009 ein Defizit von fast zehn Prozent aufweisen dürften.

Die EU-Finanzminister kommen am Dienstag in Brüssel zusammen, um über eine verminderte Mehrwertsteuer für bestimmte Branchen zu beraten. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zeigte sich vor der Sitzung kompromissbereit. Außerdem wollen die Ressortchefs die langfristigen Konjunktur- und Haushaltsplanungen zahlreicher EU-Länder verabschieden, darunter auch die Deutschlands.

Die Bundesregierung erwartet unter anderem wegen der milliardenschweren Konjunkturprogramme ein überhöhtes Defizit von vier Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für das kommende Jahr. Von 2012 an soll die Neuverschuldung wieder unter die Maastrichter Marke von drei Prozent sinken.

IWF warnt vor weiteren Verlusten

Allerdings sind nicht alle mit dem Krisenmanagement der EU zufrieden. Der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, kritisierte die schlechte Koordination der Finanzkrise innerhalb der EU. "Alle versuchen noch, nationale Lösungen zu finden", sagte er. "Es gibt aber keine nationalen Lösungen für eine globale Krise."

Gleichzeitig warnte Strauss-Kahn vor bisher unbekannten Verlusten im Finanzsektor. Ein Teil der Risiken sei noch immer nicht aufgedeckt, sagte Strauss-Kahn der "Süddeutschen Zeitung": "Das schafft erhebliche Verunsicherung." Nach Einschätzung des IWF-Chefs kommen die Industriestaaten vor allem bei der Stabilisierung ihrer Banken nicht schnell genug voran. Konjunkturprogramme würden jedoch nur wirken, wenn die Bankbilanzen gesäubert seien.

Strauss-Kahn stellte auch klar, dass es eine umfassende Lösung für die Banken nicht geben werde. "Dies ist die erste wirkliche, globale Krise, die wir erleben. Daher brauchen wir mehr internationale Zusammenarbeit," forderte er. Sollte die Krise weitere sechs Monate anhalten, sei auch der IWF auf zusätzliche Mittel angewiesen. "Der Konsens ist, dass wir unsere Fonds von 250 Milliarden auf mindestens 500 Milliarden Dollar verdoppeln." 100 Milliarden Dollar habe Japan bereits zugesagt, es fehlten aber noch mindestens 150 Milliarden Dollar.

sam/Reuters/dpa-AFX/AFP

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Volker Gretz, 26.02.2009
1. Weg mit den Jobs
Zitat von sysopDie Job-Situation in Deutschland hat sich im Februar verschlimmert. Mehr als 3,5 Millionen Menschen sind ohne Beschäftigung, gab die Bundesagentur für Arbeit jetzt offiziell bekannt - alle Indikatoren zeigen nach unten. Wie ernst wird die Situation am Arbeitsmarkt noch werden?
Sogar vermeintlich seriöse Medien haben die von Mckinsey und Roland Berger für das Arbeitsamt erschaffene Neubezeichnung eines Arbeitsplatzes in das Unterschichtenidiom "Jobs" übernommen.
Wenzel Storch, 26.02.2009
2.
Zitat von sysopDie Job-Situation in Deutschland hat sich im Februar verschlimmert. Mehr als 3,5 Millionen Menschen sind ohne Beschäftigung, gab die Bundesagentur für Arbeit jetzt offiziell bekannt - alle Indikatoren zeigen nach unten. Wie ernst wird die Situation am Arbeitsmarkt noch werden?
Ich hoffe sehr ernst, damit der deutsche Michel schlußendlich mal merkt, was unsere sogenannten "Volksvertreter" in Wirklichkeit vertreten.
jinky, 26.02.2009
3.
Zitat von sysopDie Job-Situation in Deutschland hat sich im Februar verschlimmert. Mehr als 3,5 Millionen Menschen sind ohne Beschäftigung, gab die Bundesagentur für Arbeit jetzt offiziell bekannt - alle Indikatoren zeigen nach unten. Wie ernst wird die Situation am Arbeitsmarkt noch werden?
Mich interessiert vielmehr, welche Statistik-Tricks sich die Regierung noch wird einfallen lassen, um das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung zu verschleiern; es wird allerhand Kreativität gefragt sein, musste man doch die üblichen Tricks schon im angeblichen Aufschwung verpulvern !
idealist100 26.02.2009
4. Statistik
Zitat von sysopDie Job-Situation in Deutschland hat sich im Februar verschlimmert. Mehr als 3,5 Millionen Menschen sind ohne Beschäftigung, gab die Bundesagentur für Arbeit jetzt offiziell bekannt - alle Indikatoren zeigen nach unten. Wie ernst wird die Situation am Arbeitsmarkt noch werden?
Die AL in GB und Frankreich schnellen extrem in die Höhe. Nur bei uns ist die AL bei 8,7 % Wer glaubt den Zahlen noch. Selbstbeweihräucherung. Wo sind die AL älter 58. Wo sind die 1€ Jobber, Menschen in Qualifizierungsmaßnahmen, Kurzarbeiter bis nach der Wahl, Die Medien sollten uns die Wahrheit mitteilen. 8 Millionen Arbeitslose davon .....und nicht die Politikerlügerei vermitteln
Kleinlok 26.02.2009
5.
Zitat von sysopDie Job-Situation in Deutschland hat sich im Februar verschlimmert. Mehr als 3,5 Millionen Menschen sind ohne Beschäftigung, gab die Bundesagentur für Arbeit jetzt offiziell bekannt - alle Indikatoren zeigen nach unten. Wie ernst wird die Situation am Arbeitsmarkt noch werden?
Ernst, sehr ernst. Was Politiker und Wirtschafts"fachleute" nicht sehen (wollen): Das ganze Wirtschaftssystem krankt. Selbst in Zeiten halbwegs gesunder Prosperität war es seit Jahrzehnten nicht mehr in der Lage, allen Menschen einen sinnvollen Zugang zu Erwerb und sozialer treilhabe zu sichern. Die Kanzlerin wollte vor noch gar nicht so lang vergangener Zeit sich und zumindest dem gutgläubigen Rest ihrer Mitmenschen glauben machen, "der Ausfschwung kommt bei allen an". Natürlich kam er nicht, da er das nicht konnte. Ebenso scheinen die Hoffnungen der Kanzlerin und ihrer wenig ehrlichen Mitstreiter auf eine zeitliche und in den Auswirkungen begrenzte Krise naiv und zum Scheitern verurteilt. Wo der Aufschwung schon per System nicht ankommen konnte, wird der Abschwung umso heftiger sich breit machen. Das ist die Logik einer kranken, unfairen und auf Ungerechtigkeit basierenden Wirtschaftsweise, welche die Prinzipien Solidarität und Nachhaltigkeit längst aufgegeben hat. Perfide wird Jagd auf den letzten Bürger als Konsument des ganzen Überflusses gemacht, den immer weniger Menschen immer schglechter bezahlt herstellen. Das konnte nicht funktionieren, das funktioniert nicht und wird in das Abseits führen udn wird auch nie so funktionieren. Leider wird das vermutlich frühestens erst dann auf sinnvoll breiter Basis verstanden werden, wenn die Rezzesion im zweistelliogen Bereich angekommen ist. Manche Leute ändern erst dann ihren Fahrstil, wenn sie die eigene Kiste an den Baum gesetzt haben, vorrausgestzt, sie haben danach noch eine Gelegenheit dazu.
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