Schrumpfwirtschaft: Regierung fürchtet Konjunktur-Einbruch von 4,5 Prozent

Die Rezession in Deutschland könnte sich drastisch verschärfen. Laut einem Pressebericht erwartet die Bundesregierung 2009 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 4,5 Prozent, womöglich sogar um fünf Prozent. Die Folge wären gigantische Steuerausfälle - und mehr als vier Millionen Arbeitslose.

Berlin - Die Bundesregierung will ihre Konjunkturprognose für 2009 drastisch senken. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet unter Berufung auf Insider, das Kabinett erwarte einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von etwa 4,5 Prozent. Die Zahlen im ersten Quartal seien "so dramatisch schlecht", dass das Minus im Gesamtjahr schon rein rechnerisch kaum noch unter vier Prozent liegen könne. "Womöglich kommen wir sogar an fünf Prozent heran", hieß es.

Bauarbeiter in Berlin: Minus doppelt so groß wie erwartet
DDP

Bauarbeiter in Berlin: Minus doppelt so groß wie erwartet

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erklärte am Mittwoch in Berlin, die Regierung werde ihre bisherige Konjunkturprognose von minus 2,25 Prozent tatsächlich zurücknehmen. Deutschland befinde sich in einer beispiellosen Rezession: "Es wird bei diesen 2,25 Prozent nicht bleiben können." Eine neue Zahl wollte Steinbrück aber noch nicht nennen.

Im Kanzleramt, im Finanz- und im Wirtschaftsministerium laufen derzeit die Vorarbeiten für die neue Regierungsprognose, die in der zweiten April-Hälfte vorgestellt werden soll. Laut "SZ" liegen die Schätzungen in den einzelnen Häusern noch etwa einen Prozentpunkt auseinander.

Erst am Vortag hatte die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, intern gehe das Wirtschaftsministerium von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um vier bis 4,5 Prozent aus. Der Einbruch würde damit doppelt so stark ausfallen wie bisher angenommen. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte dazu gesagt, er könne keine Zahlen aus seinem Hause bestätigen. Noch gebe es keine fertige Prognose.

Ähnlich wie die Regierung gehen auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute von immer düstereren Prognosen aus. Einzelne Forscher erwarten ebenfalls Rückgänge, die sich in Richtung fünf Prozent bewegen. Eine Änderung der Regierungsprognose in dieser Größenordnung wäre daher plausibel. Experten der Commerzbank halten sogar ein Minus von bis zu sieben Prozent für möglich.

Nach Einschätzung der Regierung wird das schwache Wirtschaftswachstum voll auf den Arbeitsmarkt durchschlagen. Laut "SZ" ist ein Anstieg der Erwerbslosigkeit auf mehr als vier Millionen nicht auszuschließen. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr waren durchschnittlich 3,3 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos.

Steuerausfälle von 25 Milliarden Euro

Auf die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden kämen damit Fehlbeträge in beträchtlicher zweistelliger Milliardenhöhe zu. Erweise sich die derzeit diskutierte Regierungsschätzung als richtig, summierten sich allein die Steuerausfälle auf rund 25 Milliarden Euro, schreibt das Blatt. Hinzu kämen deutlich höhere Sozialausgaben. Für den Bund hieße das, dass die Neuverschuldung auf 60 bis 70 Milliarden Euro steigen und damit den höchsten Wert aller Zeiten erreichen würde.

Diese Angaben decken sich mit einer Prognose des Kieler Steuerschätzers Alfred Boss. Seiner Ansicht nach könnten die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in diesem Jahr um fast fünf Prozent einbrechen. Sollte das Bruttoinlandsprodukt um 4,5 Prozent sinken, "würden die Steuereinnahmen rund 25 Milliarden Euro niedriger ausfallen als 2008", sagte Boss der "Bild"-Zeitung. Im vergangenen Jahr hatten Bund, Länder und Gemeinden nach vorläufigen Zahlen insgesamt rund 562 Milliarden Euro Steuern eingenommen.

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz hofft zwar, dass die Zahl der Arbeitslosen in diesem Jahr unter der vier Millionen-Grenze bleiben wird. "Aber dafür werden wir reichlich Glück brauchen", sagte er der "Welt". Der 65-Jährige hält es allerdings für sehr riskant, aktuell Konjunkturprognosen für 2009 und 2010 abzugeben. Aufgrund der Einmaligkeit der Finanzkrise fehlten Konjunkturforschern die Erfahrungswerte. "Ökonomen sind keine Hellseher. Deshalb ist zurzeit nur eine Konjunkturanalyse auf Sicht möglich."

Franz hofft, dass der Wirtschaftseinbruch in diesem Jahr unter vier Prozent bleiben wird. Durch die Krise werde die deutsche Wirtschaft um zwei Jahre zurückgeworfen. Eine Verlängerung der Kurzarbeit auf 24 Monate oder ein drittes Konjunkturpaket lehnt er aber ab.

wal/Reuters/ddp

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