Schulden-Etat Haushaltsausschuss verweigert Geld für EU-Konjunkturpaket

Der Haushaltsausschuss des Bundestags bejubelt das geplante Konjunkturprogramm der EU, mehr Geld will er im Etat 2009 dafür nicht bereitstellen. Er will die bisher schon beschlossenen deutschen Maßnahmen anrechnen lassen - das reiche aus.


Berlin - Im Haushalt 2009 trifft die Große Koalition vorerst keine Vorsorge für ein EU-Konjunkturprogramm. Das betonten Politiker von Union und SPD am Rande der Schlusssitzung des Haushaltsausschusses zum Etat 2009. Es seien keine weiteren Ausgaben über das bereits auf den Weg gebrachte Wachstumspaket hinaus vorgesehen, sagten sie.

Kaufhaus in Berlin: Kein zusätzliches Konjunkturprogramm
DDP

Kaufhaus in Berlin: Kein zusätzliches Konjunkturprogramm

Die EU-Kommission plant ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm. In diesem will sie Wirtschaftsbereiche fördern, die besonders vom Abschwung bedroht sind (Details: siehe Info-Box).

Um das Geld zusammenzubekommen, will die EU-Kommission eigene Mittel umwidmen. Zusätzlich sollen sich die 27 Mitgliedsländer mit jeweils einem Prozent ihrer Wirtschaftsleistung beteiligen. Auf Deutschland kämen demnach Ausgaben von rund 25 Milliarden Euro zu. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bestätigte am Mittwoch entsprechende EU-Pläne.

Die Haushaltspolitiker von SPD und Union, Carsten Schneider und Steffen Kampeter, erklärten nun, es sei nicht geplant, 25 Milliarden Euro für ein Konjunkturprogramm an die EU zu geben. Sie verwiesen stattdessen auf die Steuererleichterungen und Investitionshilfen, die die Regierung bereits auf den Weg gebracht hat. Bund, Länder und Kommunen haben seit Oktober Konjunkturmaßnahmen von 32 Milliarden Euro angestoßen, die bis 2012 ausgegeben werden sollen. Diese müssten angerechnet werden.

Nach Berichten von Teilnehmern trat Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) im Haushaltsausschuss dafür ein, dass ohne Beteiligung des Parlaments keine weiteren Ausgaben für ein europäisches Konjunkturprogramm beschlossen werden. Ein Antrag der Grünen, die Abschlussberatungen des Haushalts 2009 wegen zusätzlicher Maßnahmen auf EU-Ebene zu verschieben, wurde abgelehnt.

Die Abgeordneten folgten damit der Linie der Regierung. Deren Sprecher, Ulrich Wilhelm, hatte bereits am Mittwoch gefordert, dass "die Staaten, die in den letzten Wochen schon Maßnahmen getroffen haben", nicht bestraft werden dürften.

Die Weigerung, zusätzliche Mittel bereitzustellen, hat einen guten Grund: Im Plenum des Bundestags soll in der kommenden Woche der Haushalt 2009 verabschiedet werden. In diesem dürfte ein weit größeres Loch klaffen, als ursprünglich vorgesehen.

Die Opposition geht davon aus, dass die Neuverschuldung im nächsten Jahr mindestens 20 Milliarden Euro betragen wird - das wäre fast doppelt so viel wie ursprünglich geplant. Grund sind vor allem Steuerausfälle - durch den Konjunkturabschwung verbuchen viele Unternehmen Produktionseinbrüche, fahren weniger Gewinne ein und zahlen in der Folge weniger an den Fiskus.

Die EU-Kommission will in der kommenden Woche konkrete Vorschläge für ihr Konjunkturprogramm bekanntgeben. Über die Höhe der Förderungen schwieg sich Kommissionspräsident José Manuel Barroso aus. "Ich kann keine der Zahlen, die im Umlauf sind, bestätigen oder dementieren", sagte er. Es sei noch keine Entscheidung gefallen.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, forderte die Bundesregierung auf, sich auch für das kommende Jahr für ein EU-Konjunkturprogramm einzusetzen. Er verwies auf Studien des Internationalen Währungsfonds (IWF), wonach international abgestimmte Maßnahmen besonders wirkungsvoll seien und die Wirkung einzelner Schritte verdoppelten.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte, das EU-Paket müsse Jobs und Zukunftstechnologien sichern. Er warnte vor einer "Politik, die mit der Subventionsgießkanne durch Europa zieht und so das Geld der Steuerzahler ohne nachhaltige Wirkung verschwendet". Die Bundesregierung müsse jetzt in den Beratungen der EU dafür sorgen, dass dem Grundsatz "Vorfahrt für Arbeit" Rechnung getragen werde.

ssu/AP/dpa/Reuters

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