Schuldenexplosion Konjunkturhilfen könnten Bund 200 Milliarden Euro kosten

Dem Bund droht ein neuer Schuldenrekord: Allein das bisherige Konjunkturprogramm der Koalition belastet den Etat in den kommenden vier Jahren mit bis zu 200 Milliarden Euro. Das geplante neue Paket ist dabei noch gar nicht eingerechnet.


Berlin - Es sind keine schönen Zahlen, die sich aus den Berechnungen von Haushaltsexperten der Großen Koalition ergeben: Die bisherigen Konjunkturmaßnahmen der Koalition könnten die Staatskassen in den nächsten vier Jahren mit bis zu 200 Milliarden Euro belasten, so das Ergebnis der Finanzexperten, das am Mittwoch bekannt wurde. Dabei sind die Milliarden-Kosten eines zweiten Konjunkturpakets, wie es im Januar beschlossen werden soll, noch nicht berücksichtigt.

Finanzminister Steinbrück und Kanzlerin Merkel auf der Regierungsbank: Im Fall einer scharfen Rezession Belastungen bis zu 200 Milliarden Euro
MARCO-URBAN.DE

Finanzminister Steinbrück und Kanzlerin Merkel auf der Regierungsbank: Im Fall einer scharfen Rezession Belastungen bis zu 200 Milliarden Euro

Aus Sicht der Haushaltsexperten könnten im nächsten Jahr neue Schulden von rund 40 Milliarden Euro fällig werden. SPD und Union rechnen fest mit einem Nachtragsetat für das Wahljahr 2009. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte: "Es wird einen Nachtragshaushalt geben."

Grafik: Steigende Neuverschuldung
DDP

Grafik: Steigende Neuverschuldung

Allein das erste Konjunkturpaket, die Entlastungen von Familien und Firmen sowie die Folgen des Urteils zur Pendlerpauschale zusammen schlagen laut den Haushaltsexperten bis 2012 bei Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen mit 81,6 Milliarden Euro zu Buche. Hinzu kommt ein weiterer Belastungsfaktor: So lässt der Staat im Abschwung eine konjunkturbedingte Erhöhung des Defizits zu und verhindert dies nicht durch höhere Abgaben oder Ausgabenkürzungen. Das betrifft Mehrausgaben etwa der Sozialkassen. Solche "automatischen Stabilisatoren" gibt es so in anderen Ländern wie den USA nicht. Dies geht im Streit über Konsumgutscheine und andere Hilfen häufig unter.

200 Milliarden Euro sind moderat berechnet

Einschließlich dieser Stabilisatoren summieren sich die Belastungen für den Staat aus konjunkturstützenden Maßnahmen auf knapp 200 Milliarden Euro bis 2012 - im Fall einer "scharfen Rezession". Für ein solches Szenario haben die Haushaltsexperten in den Berechnungen für 2009 einen Wirtschaftsabschwung von zwei Prozent unterstellt, wie ihn inzwischen mehrere Ökonomen erwarten. Teils wird inzwischen sogar ein Absturz um drei Prozent befürchtet. Aber selbst die 200 Milliarden Euro sind eher moderat berechnet, da Mehrkosten und Belastungen durch höhere Rentenzuschüsse, Wohngeld oder Sozialhilfe darin noch nicht berücksichtigt sind.

Den bisherigen Schuldenrekord hält Theo Waigel (CSU). Dieser hatte sich 1996 als Finanzminister umgerechnet gut 40 Milliarden Euro geliehen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat für 2009 bisher rund 18,5 Milliarden veranschlagt. Dabei ist aber ein Mini-Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent unterstellt. Viele Ökonomen rechnen jedoch mit einem Einbruch um 2,0 Prozent, was mehr Ausgaben für den Arbeitsmarkt und weniger Steuereinnahmen bedeutet.

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" wird der Bund im kommenden Jahr aufgrund der Krise doppelt oder sogar dreimal so viele Kredite aufnehmen müssen wie 2008. Intern kalkuliere die Regierung mit einer Neuverschuldung von mindestens 30 Milliarden Euro. Sollte die Rezession noch schärfer ausfallen, könnte der Rekord von Waigel gebrochen werden. 2008 könnte die Nettokreditaufnahme mit etwa 13 bis 14 Milliarden Euro nur leicht über dem Plan liegen.

"Bringt nichts, jeden Tag die Prognose zu ändern"

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wies den Bericht auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE als "Spekulation" zurück. Er verwies darauf, dass die Regierung im Januar die gesamtwirtschaftliche Lage einschätzen werde. "Bevor keine verlässlichen Zahlen vorliegen, bringt es gar nichts, jeden Tag die Prognose zu ändern", sagte der Sprecher. Das schaffe nur mehr Unruhe als Klarheit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag ein zweites Konjunkturpaket mit "einigen Milliarden" angekündigt. Geplant sind unter anderem Infrastruktur-Investitionen zur Sanierung von Schulen, Anreize für die Wärmedämmung von Mietshäusern und der Ausbau des Breitbandnetzes auf dem Land. Die Opposition geht laut "Süddeutscher Zeitung" davon aus, dass inklusive Konjunkturprogramm II die Neuverschuldung des Bundes in Richtung 50 Milliarden Euro gehe.

Die Bundesregierung könnte Anfang 2009 die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ausrufen. Das Bundeskabinett werde dies voraussichtlich bei der Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichtes am 28. Januar tun, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.

"Schärfster Konjunktureinbruch der Geschichte"

Auch SPD-Politiker Oppermann sprach von einer solchen Gleichgewichtsstörung. "Es ist mit Sicherheit der schärfste Konjunktureinbruch in der Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland", sagte der SPD-Politiker.

Bei einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts (sogenanntes magisches Viereck, mehr auf SPIEGEL WISSEN...) könnte die Regierung eine Vorschrift des Grundgesetzes umgehen, wonach die Kreditaufnahme des Bundes die Investitionen nicht übersteigen darf. Damit soll sichergestellt werden, dass ein Land oder der Bund stets zahlungsfähig und kreditwürdig bleiben. Zur Begründung einer solchen Störung müsste die Regierung darlegen, dass die außergewöhnlich hohe Neuverschuldung geeignet ist, um die Rückkehr in das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht zu ermöglichen. Hierunter versteht man Preisstabilität, einen hohen Beschäftigungsstand und außenwirtschaftliches Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum. Bereits jetzt zeigen wichtige Konjunkturdaten zum Teil drastisch nach unten.

Studie sieht Höhepunkt der Bankenkrise erst 2010

Auch 2010 könnten weitere Belastungen auf die Regierung zukommen. Laut einer Studie ist ein Ende der Bankenkrise vorerst nicht in Sicht. Die Erhebung der Unternehmensberatung Bain & Co., die dem "Handelsblatt" vorliegt, geht davon aus, dass der Höhepunkt der Bankenkrise erst 2010 erreicht wird. Dann wird der Studie zufolge der gesamte deutsche Bankensektor erstmals seit rund 15 Jahren einen operativen Verlust erleiden. "Der aktuelle Abwärtstrend ist unaufhaltbar", sagt Dirk Vater, Partner und Bankenexperte bei Bain in Deutschland. "Die Verluste sind noch lange nicht vorbei", pflichtet ihm Professor Dirk Schiereck von der TU Darmstadt bei.

Die Banken seien gezwungen, außerordentliche Kostensenkungen vorzunehmen, in deren Folge bis zum Jahr 2012 schätzungsweise 150.000 bis 180.000 Arbeitsplätze im Finanzsektor verloren gehen könnten. Die Studie wertet zahlreiche offizielle Statistiken und qualitative Tiefengespräche mit Topbankern aus. Prognosen für einzelne Institute werden in der Studie aber nicht abgegeben.

sam/ssu/dpa/ddp



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