Schuldenstreit EU-Gericht stärkt Stabilitätspakt - und schwächt Eichel

Neue Niederlage für Hans Eichel: Der Europäische Gerichtshof hat einen Beschluss annulliert, mit dem der deutsche Finanzminister und Amtskollegen das EU-Defizitverfahren gegen Deutschland gestoppt hatten.


Finanzminister Eichel: Theoretisch ist ein neues Strafverfahren möglich
AP

Finanzminister Eichel: Theoretisch ist ein neues Strafverfahren möglich

Luxemburg - Das Urteil des EuGH betrifft eine Ministerentscheidung vom November 2003. Damals hatten Eichel und seine EU-Amtskollegen merheitlich beschlossen, Strafverfahren nicht nur gegen Deutschland, sondern auch gegen den Defizitsünder Frankreich auszusetzen.

Die EU-Kommission hatte gegen den Ministerentscheid geklagt - und hat nun vor dem EU-Gericht in Luxemburg Recht bekommen. Die Entscheidung der Minister sei nicht mit EU-Recht vereinbar, so das Urteil. "Das Gericht (...) annulliert die Rats-Entscheidung vom 25. November 2003", heißt es wörtlich in dem Urteil. Der Finanzministerrat durfte sich nicht von den Vorschriften des Euro-Stabilitätspaktes lösen, hieß es zur Begründung. Der Ministerbeschluss beruhe auch nicht auf einem Vorschlag der EU-Kommission, wie dies der Stabilitätspakt vorsieht.

Bei den ausgesetzten und theoretisch nun wieder möglichen Strafverfahren drohen in letzter Konsequenz hohe Strafen. Für Deutschland sind dies bis zu zehn Milliarden Euro, für Frankreich stehen bis zu 7,5 Milliarden Euro auf dem Spiel.

Blamabel, aber ohne direkte Konsequenzen

Das Gericht wies einen Teil der Klage der EU-Kommission aber als unzulässig zurück. Die Kommission hatte sich dagegen gewehrt, dass der Finanzministerrat ihre Vorschläge zur Verschärfung der Strafverfahren gegen Deutschland und Frankreich damals zurückgewiesen hatte. Die Zurückweisung der Minister sei mit einer solchen Klage nicht anfechtbar, urteilte das Gericht.

Der gekippte Ministerbeschluss war schon Ende 2003 heftig umstritten. Er kam nur in einer Kampfabstimmung in der Nacht zu Stande. Nicht nur der damalige EU-Währungskommissar Pedro Solbes, sondern auch die kleinen EU-Länder hatten entschieden dagegen opponiert, den großen Ländern Schuldenimmunität zu gewähren. Der Ministerbeschluss hatte auch einem weiteren Verlust von Vertrauen in den Stabilitätspakt geführt, der seinerzeit auf Initiative des deutschen Finanzministers Theo Waigel (CSU) eingeführt worden war.

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg: Die Kommission im Kompetenzgerangel gestärkt
AFP

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg: Die Kommission im Kompetenzgerangel gestärkt

Nach dem Urteil sind die Minister gezwungen, einen neuen Beschluss zu Deutschland und Frankreich zu fällen. Wann dies sein wird, ist derzeit völlig offen. Zentrale Figur ist dabei der derzeitige Vorsitzende des Finanzministerrats, der niederländische Ressortschef Gerrit Zalm.

Das Urteil der obersten EU-Richter dürfte die Machtverteilung zwischen den Finanzministern und der Kommission bei der Überwachung der nationalen Haushalte besser klären. Es fällt allerdings mitten in eine Diskussion über eine Reform des Stabilitätspaktes. Noch in diesem Jahr werden konkrete Vorschläge der Kommission dazu erwartet.

Eichels wackliges Versprechen

Debattiert wird darüber, wie flexibler auf mehrjährige Wirtschaftsflauten reagiert werden kann, ohne zu laxer Haushaltsführung zu ermuntern. Wegen der laufenden Debatte wird in EU-Kreisen nicht erwartet, dass der Sieg der Kommission vor dem EuGH zu unmittelbaren Konsequenzen gegen Deutschland und Frankreich führen würde.

Eichel hatte sich im Herbst 2003 im Gegenzug zur Aussetzung des Verfahrens verpflichtet, seinen Haushalt zu konsolidieren. Im Jahr 2005, so Eichels Ankündigung damals, werde der Bund die Defizitgrenze der EU nicht mehr verletzen. Sie liegt bei drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Eichel wird sein Versprechen aber kaum einhalten können und nach Meinung von Volkswirten die Defizitschwelle auch 2005 überschreiten. Das wäre der vierte deutsche Verstoß in Folge.



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