Deutsche Blockade : Schweiz lehnt Zugeständnisse beim Steuerabkommen ab

"Es wird entweder diesen Vertrag geben - oder keinen": Im Gespräch mit dem SPIEGEL schließt die Schweizer Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf Nachbesserungen am geplanten Steuerabkommen mit Deutschland aus. Die SPD-geführten Bundesländer hingegen verlangen Änderungen an dem Pakt.

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Schweizer Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf: "Diesen Vertrag - oder keinen"

Hamburg - SPD und Grüne haben das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat blockiert. Doch die erhofften Anpassungen werden mit den Eidgenossen offenbar nicht zu machen sein - zumindest wenn es nach Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf geht. Die 56-Jährige sieht keinen Spielraum für Nachbesserungen an dem Vertrag.

"Es sind keine weiteren Zugeständnisse denkbar", sagte sie dem SPIEGEL: "Deutschland und die Schweiz haben einen guten und fairen Vertrag ausgehandelt, der beiden Seiten Vorteile bringt und für dessen Zustandekommen beide Seiten Zugeständnisse machen mussten. Es wird entweder diesen Vertrag geben – oder keinen."

Ein Scheitern des Abkommens wäre eine gute Nachricht für deutsche Steuersünder, so Widmer-Schlumpf, denn diese könnten so weiterhin hoffen, unentdeckt zu bleiben, bis ihre Steuerdelikte verjährt seien. Mehr als Zufallsfunde seien nicht möglich. "Bei Anfragen, die auf gestohlenen Bankdaten beruhen, wird die Schweiz wie bisher keine Amtshilfe leisten", kündigte Widmer-Schlumpf an.

Der Fiskus hofft auf zehn Milliarden Euro

Die von SPD und Grünen regierten Länder hatten das Steuerabkommen mit der Schweiz am 23. November im Bundesrat abgelehnt. In der vergangenen Woche beschloss die Bundesregierung daraufhin, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Der Vertrag sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Das Abkommen soll dem deutschen Fiskus bis zu zehn Milliarden Euro aus der Nachversteuerung einbringen.

Kritiker monieren eine Benachteiligung der ehrlichen Steuerzahler. In einem Großteil der Betrugsfälle werde nur der Mindeststeuersatz von 21 Prozent fällig. SPD und Grünen zufolge kommen die deutschen Steuerhinterzieher mit dem Abkommen in seiner derzeitigen Form zu gut weg, unter anderem weil das Schwarzgeld nur anonym nachversteuert werden soll. Außerdem könne das Geld anonym aus der Schweiz in andere Steueroasen verschoben werden und damit "abschleichen", hatte die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs argumentiert.

Kurz vor der Abstimmung im Bundesrat hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch versucht, die Bundesländer mit einem lukrativen Angebot zu locken: Er stellte ihnen drei Milliarden Euro zusätzlich aus den Strafzahlungen in Aussicht - vergeblich.

Nach dem Scheitern des Abkommens im deutschen Bundesrat gaben sich Schweizer Banken zuletzt einsichtig. Demnach gibt es offenbar Pläne, deutsche Kunden zu einer Garantieerklärung zu verpflichten, derzufolge ihr Geld sauber ist.

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1.
conny2 01.12.2012
Zitat von sysopDPA"Es wird entweder diesen Vertrag geben - oder keinen": Im Gespräch mit dem SPIEGEL schließt die Schweizer Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf Nachbesserungen am geplanten Steuerabkommen mit Deutschland aus. Die SPD-geführten Bundesländer hingegen verlangen Änderungen an dem Pakt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/schweiz-lehnt-zugestaendnisse-beim-steuerabkommen-ab-a-870424.html
Zitat: Kritiker monieren eine Benachteiligung der ehrlichen Steuerzahler. Zitatende Die Vertreter der reinen Lehre argumentieren daran vorbei, dass die Benachteiligung der ehrlichen Steuerzahler auch stattfindet, wenn Verfahren wegen Steuerhinterziehung - wie meistens - aufgrund eines Deals zwischen Staatsanwaltschaften, Gerichten und Verteidigern wegen angeblich geringer Schuld gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt werden.
2.
petsy157 01.12.2012
Zitat von sysopDPA"Es wird entweder diesen Vertrag geben - oder keinen": Im Gespräch mit dem SPIEGEL schließt die Schweizer Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf Nachbesserungen am geplanten Steuerabkommen mit Deutschland aus. Die SPD-geführten Bundesländer hingegen verlangen Änderungen an dem Pakt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/schweiz-lehnt-zugestaendnisse-beim-steuerabkommen-ab-a-870424.html
Richtig so, kein Nachbessern die SPD regierten Länder sollen ruhig schauen wie sie an die Daten kommen die sie brauchen um Steuerbetrug nachtzuweisen. Keine Unterstützung durch die Schweiz ist genau der Richtige Weg. Die Steuersünder lachen sich ins Feustchen, denn die Sache mit den CDs lockt doch keinen mehr hinter dem Ofen hervor. Deutschland schafft es immer wieder Entscheidungen zu seinem Nachteil zu fallen. Glückwunsch zu diesem Händchen.
3. besser kein Abkommen
ostap 01.12.2012
Zitat von sysopDPA"Es wird entweder diesen Vertrag geben - oder keinen": Im Gespräch mit dem SPIEGEL schließt die Schweizer Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf Nachbesserungen am geplanten Steuerabkommen mit Deutschland aus. Die SPD-geführten Bundesländer hingegen verlangen Änderungen an dem Pakt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/schweiz-lehnt-zugestaendnisse-beim-steuerabkommen-ab-a-870424.html
Wozu sollte Deutschland dieses Abkommen schließen? Es legalisiert die Steuerverbrecher und bringt gewiss keine 10 Mrd in die Kasse des Finanzministers. Diese Zahl ist eine Schnapsidee von D. Cameron, wie Schäuble selbst zugestanden hat. Die viel bessere Lösung ist der Ankauf weiterer Daten über Steuerkriminelle und die Anklage der beteiligten Banken und Bänkster vor deutschen Gerichten. Wenn schon ein Abkommen, dann ein EU-weites ohne die unsäglichen Schlupflöcher der vorliegenden Todgeburt.
4. Warten wir auf den großen Bruder
muttisbester 01.12.2012
...die USA! Die werden nicht so zimperlich mit der Schweiz umgehen wie die ach so arroganten Deutschen. Und irgendwann wollen auch die Russen und die Chinesen das Schwarzgeld ihrer Landsleute zurück. Gut, wenn die Schweizer dann noch einflussreiche befreundete Länder haben - denn von ein paar reichen Privatpersonen kann auch die Schweiz nicht überleben.
5. Schweiz lehnt nicht Zugestaendnisse bei Steuerabkommen ab,
gandhiforever 01.12.2012
Zitat von sysopDPA"Es wird entweder diesen Vertrag geben - oder keinen": Im Gespräch mit dem SPIEGEL schließt die Schweizer Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf Nachbesserungen am geplanten Steuerabkommen mit Deutschland aus. Die SPD-geführten Bundesländer hingegen verlangen Änderungen an dem Pakt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/schweiz-lehnt-zugestaendnisse-beim-steuerabkommen-ab-a-870424.html
Sie hat in den Verhandlungen Zugestaendnisse gemacht, die auch dem deutschen Finanzminister genuegten, weshalb er das entsprechende Abkommen auch unterschrieben hat. Was die Schweiz ablehnt sind sogenannte Nachbesserungen (aus deutscher Sicht) am Steuerabkommen. Das ist nicht das, was die Ueberschrift suggeriert. Guten Journalisten waere der Unterschied nicht entgangen. . Die alles-oder nichts-Haltung wird dann wohl am Ende nichts bringen
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Fläche: 41.284 km²

Bevölkerung: 7,953 Mio.

Hauptstadt: Bern

Staatsoberhaupt: Bundespräsident im Jahr 2014: Didier Burkhalter

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Eckdaten zum Steuerabkommen
  • Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz soll Anfang 2013 in Kraft treten.
  • Geld, das bisher am deutschen Fiskus vorbei in die Schweiz gebracht wurde, soll pauschal mit 21 bis 41 Prozent nachversteuert werden - je nach Dauer und Größe der Einlagen.
  • Die Regelung soll rückwirkend für zehn Jahre gelten. Im Gegenzug wird den Anlegern Straffreiheit zugesagt.
  • Künftige Kapitalerträge deutscher Anleger bei Schweizer Banken sollen wie in Deutschland mit 26,4 Prozent besteuert werden.
  • Das Schweizer Parlament hat das Abkommen am 30. Mai gebilligt.
  • In Deutschland könnte das Abkommen blockiert werden. Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer, deren Zustimmung erforderlich ist, lehnen die Vereinbarung ab.
  • Kritiker monieren eine Benachteiligung der Steuerehrlichen. Voraussichtlich werde in 80 Prozent der Fälle nur der Mindeststeuersatz von 21 Prozent fällig. Für die deutschen Steuerbehörden gebe es keine Kontrollmöglichkeiten. Das Schwarzgeld könne bis zum Inkrafttreten des Abkommens beiseitegeschafft werden. Und es gebe zu viele Schlupflöcher.