Schweiz lehnt Zugeständnisse beim Steuerabkommen ab

Hamburg - SPD und Grüne haben das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat blockiert. Doch die erhofften Anpassungen werden mit den Eidgenossen offenbar nicht zu machen sein - zumindest wenn es nach Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf geht. Die 56-Jährige sieht keinen Spielraum für Nachbesserungen an dem Vertrag.

"Es sind keine weiteren Zugeständnisse denkbar", sagte sie dem SPIEGEL: "Deutschland und die Schweiz haben einen guten und fairen Vertrag ausgehandelt, der beiden Seiten Vorteile bringt und für dessen Zustandekommen beide Seiten Zugeständnisse machen mussten. Es wird entweder diesen Vertrag geben – oder keinen."

Ein Scheitern des Abkommens wäre eine gute Nachricht für deutsche Steuersünder, so Widmer-Schlumpf, denn diese könnten so weiterhin hoffen, unentdeckt zu bleiben, bis ihre Steuerdelikte verjährt seien. Mehr als Zufallsfunde seien nicht möglich. "Bei Anfragen, die auf gestohlenen Bankdaten beruhen, wird die Schweiz wie bisher keine Amtshilfe leisten", kündigte Widmer-Schlumpf an.

Der Fiskus hofft auf zehn Milliarden Euro

Die von SPD und Grünen regierten Länder hatten das Steuerabkommen mit der Schweiz am 23. November im Bundesrat abgelehnt. In der vergangenen Woche beschloss die Bundesregierung daraufhin, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Der Vertrag sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Das Abkommen soll dem deutschen Fiskus bis zu zehn Milliarden Euro aus der Nachversteuerung einbringen.

Kritiker monieren eine Benachteiligung der ehrlichen Steuerzahler. In einem Großteil der Betrugsfälle werde nur der Mindeststeuersatz von 21 Prozent fällig. SPD und Grünen zufolge kommen die deutschen Steuerhinterzieher mit dem Abkommen in seiner derzeitigen Form zu gut weg, unter anderem weil das Schwarzgeld nur anonym nachversteuert werden soll. Außerdem könne das Geld anonym aus der Schweiz in andere Steueroasen verschoben werden und damit "abschleichen", hatte die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs argumentiert.

Kurz vor der Abstimmung im Bundesrat hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch versucht, die Bundesländer mit einem lukrativen Angebot zu locken: Er stellte ihnen drei Milliarden Euro zusätzlich aus den Strafzahlungen in Aussicht - vergeblich.

Nach dem Scheitern des Abkommens im deutschen Bundesrat gaben sich Schweizer Banken zuletzt einsichtig. Demnach gibt es offenbar Pläne, deutsche Kunden zu einer Garantieerklärung zu verpflichten, derzufolge ihr Geld sauber ist.

Themen im neuen SPIEGEL

Sie wollen wissen, was in der neuesten SPIEGEL-Ausgabe steht? Dann melden Sie sich jetzt einfach für den SPIEGEL-Brief an. Die Chefredaktion des Magazins informiert Sie persönlich und kostenlos per E-Mail.

Jetzt hier anmelden.

Sie wollen den neuen SPIEGEL jetzt sofort lesen?

Hier kommen Sie zur Digitalausgabe.