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Schweizer Bankgeheimnis: "Wir sind die Gallier Europas"

Die Aufweichung des Bankgeheimnis ist nichts anderes als Nötigung, sagt der schweizerische Anwalt Lucius Blattner. Jetzt beugt man sich zähneknirschend dem Druck der EU - auch wenn man befürchtet, dass dem Land dadurch Milliarden Franken verloren gehen.

SPIEGEL ONLINE: Die Schweiz will anderen Ländern Amtshilfe leisten und weicht damit das berühmte Bankgeheimnis auf. Warum tut sie das?

Lucius Blattner: Bislang hat die Schweiz - wie auch Deutschland - nur Rechtshilfe bei Delikten geleistet, die sie auch selbst verfolgt. Im Gegensatz zu den Deutschen unterscheiden wir jedoch zwischen Steuerhinterziehung, die nicht strafbar ist, und Steuerbetrug. Deshalb hat die Schweiz wir bislang keine Rechtshilfe in Fällen von Steuerhinterziehung geleistet - das hat aber nichts mit Bankgeheimnis zu tun. Dieses verhinderte übrigens auch in der Vergangenheit nicht, dass in Strafverfahren Auskünfte gegeben wurden.

SPIEGEL ONLINE: Das heißt, das Bankgeheimnis ist gar nicht gekippt?

Blattner: Doch - indirekt schon. Denn in Zukunft wird sich die Rechtshilfe auch auf die Fälle erstrecken, die wir eigentlich nicht als Straftat begreifen. Das heißt, der ausländische Fiskus kann jetzt auch an Bankunterlagen heran, die wir ihm vorher nicht gegeben hätten. Insofern wird das Bankgeheimnis ausgehebelt. Ansonsten bleibt es bestehen.

SPIEGEL ONLINE: Warum hat die Schweiz das gemacht?

Blattner: Der Druck auf die Schweiz ist zu groß geworden. Dabei geht es vor allem um die wirtschaftlichen Konsequenzen, mit denen uns gedroht wurde. Deutschland ist unser wichtigster Außenhandelspartner. Natürlich hätten wir auf stur schalten können, aber dann wären uns Zölle und andere Restriktionen auferlegt worden.

SPIEGLE ONLINE: Finden Sie dieses Vorgehen der EU fair?

Blattner: Als Schweizer halte ich das für einen Eingriff in die Souveränität eines Staates. Salopp gesagt war es Nötigung.

SPIEGEL ONLINE: Was heißt das für das Schweizer Selbstverständnis?

Blattner: Sie kennen ja die Geschichte von dem letzten Dorf, dass sich den Römern widersetzt. Wir Schweizer fühlen uns oft wie die Gallier Europas bei Asterix und Obelix. Wir sind traditionell gewohnt, über vieles selbst bestimmen zu können. Die direkte Demokratie ist hier sehr viel stärker ausgeprägt als in vielen anderen Ländern. Jetzt haben wir eine gewisse Angst, dass ein unbekanntes Wesen, nämlich die EU, festlegt, was bei uns geht. Das ist mit dem Schweizer Selbstverständnis nur schwer zu kombinieren.

SPIEGEL ONLINE: Heißt das, es wird von den Schweizern so erbitterten Widerstand geben wie von den Galliern gegen die Römer?

Blattner: Nein, wir haben leider keinen Zaubertrank. Wir müssen das realistisch sehen: Wir sind bloss sieben Millionen Menschen und der größte Bankenplatz für private Vermögensverwaltung. Aber uns stehen einige Hundert Millionen Europäer gegenüber. Wir sind daran interessiert zu koexistieren.

SPIEGEL ONLINE: Was heißt die neue Politik für den Finanzplatz Schweiz?

Blattner: Eines ist klar: Wenn der deutsche Fiskus sich jetzt anschauen kann, welche steuerneutralen Gelder jemand bei uns deponiert hat, gibt es keinen Grund mehr, aus Diskretionsgründen diese Gelder in die Schweiz zu bringen. Deshalb werden wohl erhebliche Finanzwerte in die Heimatländer des Anlegers zurück transferiert werden. Das führt dazu, dass die Geldmenge in der Schweiz kleiner wird und die Kredite teurer werden. Gleichzeitig ist klar: Wenn von den 4000 Milliarden Schweizer Franken auch nur ein Viertel wegfällt, brauchen wir auch ein Viertel weniger Banker, Vermögensverwalter, Anwälte und andere Berufsleute, die sich darum kümmern. Damit fällt sehr viel Arbeit weg - und das führt zu mehr Arbeitslosigkeit. Damit verringert sich mittelfristig unser Einkommen, was Einfluss auf den Wohlstand des Landes haben wird.

SPIEGEL ONLINE: Müssen wir damit rechnen, dass die Schweizer dagegen rebellieren - zum Beispiel durch die berühmt direkte Demokratie?

Blattner: Nein, wir werden das wohl akzeptieren müssen- wenn auch zähneknirschend. Hier gilt einfach das Gesetz des Stärkeren, dem können wir nicht viel entgegen setzen. Nicht ganz ernst, aber mit Bitterkeit gefragt: Was sollen wir denn machen - keinen Käse mehr liefern?

SPIEGEL ONLINE: Wohin soll denn jetzt jemand gehen, der sein Geld schützen will?

Blattner: Es wird zunehmend schwierig. Es gibt Möglichkeiten in Südostasien, etwa in Singapur - obwohl die auch schon mehr Kooperation angekündigt haben. Vielleicht wandert das Geld auch in den Nahen Osten, etwa nach Dubai. Der Markt ist findig, deshalb werden die, die wirklich etwas zu verstecken haben, auch eine Möglichkeit finden. Aber das sind dann wirklich kriminelle Gelder und solche wurden auch in der Schweiz nicht geschützt. Wer bisher sein Schwarzgeld in einer Schatulle in die Schweiz gebracht hat, wird es künftig entweder unter die Matratze legen oder eben doch versteuern. Wer aber nach wie vor hervorragende Bankdienstleistungen genießen will, lässt sein Geld jedoch sicher in der Schweiz.

Das Interview führte Susanne Amann

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1. Legendenbildung
cairelli 14.03.2009
Spiegel online vom 14.03.2009 - Ausriss Blattner: Wer bisher sein Schwarzgeld in einer Schatulle in die Schweiz gebracht hat, wird es künftig entweder unter die Matratze legen oder eben doch versteuern. Blattner: Als Schweizer halte ich das für einen Eingriff in die Souveränität eines Staates. Salopp gesagt war es Nötigung (….) sagte der Chef der Cosa Nostra als der Staatsanwalt das Verwahren von Schwarz- u. Schmiergeldern unter Strafe stellte. (Ironie-Modus Ende) Herr Blattner schiebt das Demokratieverständnis der Eidgenossen vor das Kanonenrohr. Es sind aber ausschließlich Bankerinteressen, die hier bisher geschützt worden sind. Allerdings ist das Misstrauen der Schweizer als Einwohner eines „kleinen Landes“ gegenüber den großen „Kantonen“ wie Deutschland und Frankreich aber auch der EU, welches bei den Eidgenossen als zentralistisch gelenkt wahrgenommen werden sicher berechtigt, oder ?!!
2. Viel Käse
P. Eckerlin 14.03.2009
Zur Erinnerung: Exporte von CH nach D = CHF 41 Milliarden. Importe von D nach CH = CHF 64 Milliarden. Eine schöne Menge Käse, Herr Blattner, die da ausgeführt werden. Dies nur weil in der Schweiz immer von der Wichtigkeit Exporte nach Deutschland gesprochen wird. Herr Steinbrück sollte vielmehr seinen Laden in Ordnung halten. Die Umverteilung innerhalb Deutschlands und der EU funktioniert nicht. Es geht das Geld aus für die vielen staatlichen Interventionen und Projekte. Die beamtete Verwaltung wächst unaufhaltsam. Wenn man dem Bürger horrende 70% (50% Maximalsteuersatz und 19% MWST.) vom Verdienst aus der Tasche zieht, sollte sich nicht wundern, wenn rechtschaffenen Bürger ihr verdientes Geld vor dem gierigen nimmersatten Fiskus schützen wollen.
3. ja ja
JensSchmidt 14.03.2009
Zitat von P. EckerlinZur Erinnerung: Exporte von CH nach D = CHF 41 Milliarden. Importe von D nach CH = CHF 64 Milliarden. Eine schöne Menge Käse, Herr Blattner, die da ausgeführt werden. Dies nur weil in der Schweiz immer von der Wichtigkeit Exporte nach Deutschland gesprochen wird. Herr Steinbrück sollte vielmehr seinen Laden in Ordnung halten. Die Umverteilung innerhalb Deutschlands und der EU funktioniert nicht. Es geht das Geld aus für die vielen staatlichen Interventionen und Projekte. Die beamtete Verwaltung wächst unaufhaltsam. Wenn man dem Bürger horrende 70% (50% Maximalsteuersatz und 19% MWST.) vom Verdienst aus der Tasche zieht, sollte sich nicht wundern, wenn rechtschaffenen Bürger ihr verdientes Geld vor dem gierigen nimmersatten Fiskus schützen wollen.
Wie sagt Blattner so richtig: anders gesagt: wenn nur noch die eignene Wirtschaftsleistung besteuern kann und nicht zusaetzlich einen Teil der Wirtschaftsleistung der groesseren Nachbarn (also einen ordentlichen Laden fuehrt und nicht von Steuerhinterziehung lebt), dann wird man auch in der Schweiz nicht darum herumkommen, entweder die Steuern zu erhoehen oder irgendwo Abstriche zu machen
4. Meinung der Bankenvertreter != Volksmeinung
swissjazz 14.03.2009
Man müsste dringend festhalten dass die Aussagen von (überbezahlten) Bankenvertretern nicht unbedingt mit der Meinung der breiten Bevölkerung übereinstimmen. In meinem Umfeld wurde die Aufweichung des Bankgeheimnisses gegenüber dem Ausland überwiegend positiv aufgenommen. Anlass zur Kritik gab einzig der Tonfall der Forderungen aus Deutschland.
5. Gallier
marrio 14.03.2009
Das schweizer Bankendorf ist nicht mit den (sagenumwobenen) gallischen Freiheitskämpfern zu vergleichen. Es handelt sich hier vielmehr um einen Hort von Zecken die ihrer Umgebung den Lebenssaft für Sozial- und Staatsaufgaben aussaugen um sich ein schönes Leben zu machen. Die jetzt getroffenen Maßnahmen sind bei weitem nicht ausreichend und der Druck muss um ein Vielfaches gesteigert werden.
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