Schweizer Finanzministerin "Wir wollen keine unversteuerten ausländischen Vermögen"

Deutsche Fahnder haben Steuer-CDs aus der Schweiz gekauft, die offenbar zeigen, dass Schwarzgeld von dort nach Singapur verschoben wird. Die Eidgenossen sind verärgert, Finanzministerin Widmer-Schlumpf stellt das geplante Steuerabkommen in Frage.

Finanzministerin Widmer-Schlumpf: Werben für das Steuerabkommen
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Finanzministerin Widmer-Schlumpf: Werben für das Steuerabkommen


Bern - Seit Jahren ringt die Bundesregierung mit der Schweiz um ein Steuerabkommen, doch der erneute Ankauf von Steuer-CDs durch nordrhein-westfälische Fahnder provoziert die Regierung in Bern. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sagte, mit den Berichten über den Kauf von solchen Datenträgern werde versucht, Verunsicherung zu streuen. Die Vermutung, dass man möglichst viele Deutsche noch dazu bringen wolle, ihre Vermögen offenzulegen, sei nicht von der Hand zu weisen, sagte die derzeitige Bundespräsidentin in einem Interview mit der "Aargauer Zeitung".

Mit dem Abkommen gebe es bald die Möglichkeit, die Vermögen korrekt nachversteuern zu lassen. "Die Daten-CDs haben keinen Wert mehr, wenn das Steuerabkommen in Kraft ist. Die deutschen Vermögen in der Schweiz gelten dann als versteuert", sagte Widmer-Schlumpf.

Falls Deutschland das Steuerabkommen ablehne, dann bleibe dem Land nur der bisherige Weg, nämlich mit Amtshilfe einzelnen Verdachtsfällen nachzugehen oder "mit rechtlich fragwürdigen CD-Käufen" nach dem Zufallsprinzip Steuerdelikte aufzuspüren. "Die Deutschen müssen sich gut überlegen, ob sie das wollen."

Steuerabkommen steckt in der Sackgasse

Die Schweiz werde jedoch keine Amtshilfe bei Gesuchen leisten, die auf geklauten Daten basierten. Zu eruieren, ob ein Gesuch auf gestohlenen Daten beruhe, sei zwar aufwendig, aber möglich. Das Steuerabkommen biete deshalb die beste Möglichkeit, die Besteuerung sämtlicher Konten von deutschen Steuerpflichtigen in der Schweiz zu gewährleisten.

"Das Problem mit dem Missbrauch des Bankgeheimnisses müssen wir so oder so lösen: Wir wollen keine unversteuerten ausländischen Vermögen mehr in der Schweiz haben", sagte die Ministerin.

Das Steuerabkommen soll den jahrelangen Streit über Steuerhinterziehung in der Schweiz beenden. Eigentlich soll von Anfang 2013 an auf alle Kapitalerträge deutscher Kunden bei Schweizer Banken eine Steuer fällig werden, die so hoch ist wie die Abgabe in Deutschland. Auch altes Schwarzgeld soll einmalig besteuert werden. Das Schweizer Parlament hat das Abkommen am 30. Mai gebilligt, in Deutschland blockiert die Opposition die Pläne im Bundesrat.

Nachbesteuerung zu "akzeptierbaren Bedingungen"

Die von nordrhein-westfälischen Fahndern erworbenen CDs legen nahe, dass schweizerische Banken Schwarzgeld in Richtung Fernost verschieben. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte am Freitag gesagt, es gebe Hinweise, dass Schweizer Banken deutschen Steuerbetrügern dabei helfen, ihr verstecktes Geld in andere Länder zu retten.

Widmer-Schlumpf sagte, sie sehe keine Anzeichen dafür, dass deutsche Gelder in nennenswertem Ausmaß von der Schweiz nach Singapur abgezogen würden. Banken hätten sich verpflichtet, solche Transfers aus steuerlichen Gründen nicht vorzunehmen. Zudem sei das Steuerabkommen mit Deutschland "darauf ausgelegt, dass Gelder nicht irgendwohin verschoben werden, sondern hier nachbesteuert werden zu akzeptierbaren Bedingungen", so Widmer-Schlumpf.

Schätzungen zufolge sollen private Investoren schon jetzt mehr als 500 Milliarden Dollar nach Singapur transferiert haben. Als Standortvorteile gelten das verlässliche Rechtssystem für Unternehmen und die große Zahl an Analysten und Beratern, die wohlhabenden Ausländern bei Investitionen in asiatische Wertpapiere, Währungen, Wohnungen und Wachstumsmärkte den Weg weisen.

Laut dem "Global Private Banking and Wealth Management Survey 2011" des Beratungshauses PricewaterhouseCoopers wird Singapur die Schweiz im kommenden Jahr als wichtigster Vermögensstandort der Welt ablösen.

han/dapd/dpa

insgesamt 218 Beiträge
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Thommi 11.08.2012
1. Kein Steuerabkommen, NIEMALS!
Seien wir doch mal ehrlich, jeder Deutsche, auch der der nichts hat träumt doch davon einies Tages soviel auf die Seite geschafft zu haben, dass sich eine Reise in die Schweiz lohnt. Mit dem Steuerabkommen wird die Schweiz in jeder Beziehung uninteressant. Wichtig wäre dass die Banken verhindern, dass Informationen das Netzwerk verlassen können, egal ob auf CD oder USB Stick, alles dies ist abschaltbar. Und das solche Datendiebe jahrzehntelange Gefängnisstrafen bekommen, damit das keine Schule macht.
Freifrau von Hase 11.08.2012
2. Lösung
"Das Problem mit dem Missbrauch des Bankgeheimnisses müssen wir so oder so lösen: Wir wollen keine unversteuerten ausländischen Vermögen mehr in der Schweiz haben", sagte die Ministerin." Die Lösung ist ganz einfach: Ein Gesetz erlassen, dass deutsche Staatsangehörige vom Bankgeheimnis ausnimmt bzw. die Banken verpflichtet, die Vermögensverhältnisse der deutschen Staatsangehörigen direkt an die deutschen Finanzämter zu übermitteln. Voila, Problem gelöst und alle sind glücklich!
TS_Alien 11.08.2012
3. .
Die Schweizer Banken leben doch gerade von Geldern aus illegalen Quellen. Ob nun die Gelder unversteuert, unterschlagen, aus kriminellen Geschäften, ... sind, das ist den Schweizer Banken egal. Wenn die Schweizer Banken es wirklich ernst meinen würden, dann könnten sie Bargeldeinzahlungen ablehnen. Und Auszahlungen ebenfalls. Solange das Abkommen mit der Schweiz nicht in Kraft getreten ist, solange haben die deutschen Finanzbehörden das Recht und die Pflicht, jeden Steuerhinterzieher zu verfolgen. Wieso die in diesem Zusammenhang gekauften CDs irgendeinen Einfluss auf das Inkrafttreten des Abkommens haben sollen, das kann nur einer merkwürdigen Logik entspringen. Dennoch ist das Abkommen mit der Schweiz abzulehnen. Zunächst einmal werden durch dieses Abkommen die Steuerhinterzieher belohnt. Sie stehen wesentlich besser da als diejenigen, die ihr Geld ordentlich versteuert haben. Dann ist nicht sicher, dass jeder Deutsche, der in der Schweiz sein Geld liegen hat, erfasst wird. Es könnte sogar sein, dass einige deutsche Anleger kurzfristig eine doppelte Staatsbürgerschaft erhalten, neben der deutschen noch eine von einem der üblichen Verdächtigen (eine neue Einnahmequelle!). Das Abkommen soll doch in Wahrheit nur die normalen Bürger täuschen, dass von der Politik etwas gegen die Steuerhinterzieher getan wird. Die einzigen, die wirklich etwas machen, sind die Steuerbehörden.
offenfürkluges 11.08.2012
4. Steuersatz?
Könnten Sie bitte mal aufklären wie dieses nachversteuern aussehen soll. Was ich bisher gelesen hab gibt es dann Rabatte, Zahlen von nur 50% der in D zu tragenden Steuerlast. Falls das stimmt ist jeder andere Weg besser, Steuerbetrügern auch noch Rabatte nachzuwerfen wäre wohl das falsche Signal. Deshalb halt ich nicht viel von diesem Steuerabkommen. Schauen sie doch mal wie die USA mit der diesem Problem umgehen,. die sind anscheinend nicht abhängig vom Wohlwollen des Schweizer Staates. Da hilft m.E. nur eines, man muss anfangen Leute hinter Gittern zu sperren, die Steuersünder selbst und die Banker/Berater die ihnen diese Sünden ermöglichen. Kann doch nicht so schwer sein.
Tolotos 11.08.2012
5.
Zitat von sysopREUTERSDeutsche Fahnder haben Steuer-CDs aus der Schweiz gekauft, die offenbar zeigen, dass Schwarzgeld von dort nach Singapur verschoben wird. Die Eidgenossen sind verärgert, Finanzministerin Widmer-Schlumpf stellt das geplante Steuerabkommen in Frage. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,849509,00.html
Aus Erfahrung weiß ich, dass deutsche Politiker sehr viel Erfahrung darin haben, derartige Verpflichtungen in einen gesetzlichen Rahmen einzubetten, der sicherstellt, dass ein Nachweis der Verletzung dieser Pflichten die aus dieser Pflichtwidrigkeit gewonnenen Profite nicht gefährden. Ob das in der Schweiz anders ist?
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