Schweizer Finanzministerin: Wollen keine unversteuerten Vermögen

Bern - Seit Jahren ringt die Bundesregierung mit der Schweiz um ein Steuerabkommen, doch der erneute Ankauf von Steuer-CDs durch nordrhein-westfälische Fahnder provoziert die Regierung in Bern. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sagte, mit den Berichten über den Kauf von solchen Datenträgern werde versucht, Verunsicherung zu streuen. Die Vermutung, dass man möglichst viele Deutsche noch dazu bringen wolle, ihre Vermögen offenzulegen, sei nicht von der Hand zu weisen, sagte die derzeitige Bundespräsidentin in einem Interview mit der "Aargauer Zeitung".

Mit dem Abkommen gebe es bald die Möglichkeit, die Vermögen korrekt nachversteuern zu lassen. "Die Daten-CDs haben keinen Wert mehr, wenn das Steuerabkommen in Kraft ist. Die deutschen Vermögen in der Schweiz gelten dann als versteuert", sagte Widmer-Schlumpf.

Falls Deutschland das Steuerabkommen ablehne, dann bleibe dem Land nur der bisherige Weg, nämlich mit Amtshilfe einzelnen Verdachtsfällen nachzugehen oder "mit rechtlich fragwürdigen CD-Käufen" nach dem Zufallsprinzip Steuerdelikte aufzuspüren. "Die Deutschen müssen sich gut überlegen, ob sie das wollen."

Steuerabkommen steckt in der Sackgasse

Die Schweiz werde jedoch keine Amtshilfe bei Gesuchen leisten, die auf geklauten Daten basierten. Zu eruieren, ob ein Gesuch auf gestohlenen Daten beruhe, sei zwar aufwendig, aber möglich. Das Steuerabkommen biete deshalb die beste Möglichkeit, die Besteuerung sämtlicher Konten von deutschen Steuerpflichtigen in der Schweiz zu gewährleisten.

"Das Problem mit dem Missbrauch des Bankgeheimnisses müssen wir so oder so lösen: Wir wollen keine unversteuerten ausländischen Vermögen mehr in der Schweiz haben", sagte die Ministerin.

Das Steuerabkommen soll den jahrelangen Streit über Steuerhinterziehung in der Schweiz beenden. Eigentlich soll von Anfang 2013 an auf alle Kapitalerträge deutscher Kunden bei Schweizer Banken eine Steuer fällig werden, die so hoch ist wie die Abgabe in Deutschland. Auch altes Schwarzgeld soll einmalig besteuert werden. Das Schweizer Parlament hat das Abkommen am 30. Mai gebilligt, in Deutschland blockiert die Opposition die Pläne im Bundesrat.

Nachbesteuerung zu "akzeptierbaren Bedingungen"

Die von nordrhein-westfälischen Fahndern erworbenen CDs legen nahe, dass schweizerische Banken Schwarzgeld in Richtung Fernost verschieben. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte am Freitag gesagt, es gebe Hinweise, dass Schweizer Banken deutschen Steuerbetrügern dabei helfen, ihr verstecktes Geld in andere Länder zu retten.

Widmer-Schlumpf sagte, sie sehe keine Anzeichen dafür, dass deutsche Gelder in nennenswertem Ausmaß von der Schweiz nach Singapur abgezogen würden. Banken hätten sich verpflichtet, solche Transfers aus steuerlichen Gründen nicht vorzunehmen. Zudem sei das Steuerabkommen mit Deutschland "darauf ausgelegt, dass Gelder nicht irgendwohin verschoben werden, sondern hier nachbesteuert werden zu akzeptierbaren Bedingungen", so Widmer-Schlumpf.

Schätzungen zufolge sollen private Investoren schon jetzt mehr als 500 Milliarden Dollar nach Singapur transferiert haben. Als Standortvorteile gelten das verlässliche Rechtssystem für Unternehmen und die große Zahl an Analysten und Beratern, die wohlhabenden Ausländern bei Investitionen in asiatische Wertpapiere, Währungen, Wohnungen und Wachstumsmärkte den Weg weisen.

Laut dem "Global Private Banking and Wealth Management Survey 2011" des Beratungshauses PricewaterhouseCoopers wird Singapur die Schweiz im kommenden Jahr als wichtigster Vermögensstandort der Welt ablösen.