Schwierige Rettungsversuche: Merkel schließt Opel-Insolvenz nicht aus

Jetzt also doch: Angela Merkel spricht im SPIEGEL-Gespräch erstmals offen über eine denkbare Opel-Insolvenz - damit stärkt sie ihren Wirtschaftsminister Guttenberg. Kritik übt die Kanzlerin an der Verhandlungstaktik von US-Regierung und GM.

Hamburg - Der Vorschlag ist heikel, das weiß auch die Kanzlerin. Nach Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg schließt auch Angela Merkel eine Insolvenz des angeschlagenen Autobauers Opel nicht mehr aus. "Wir setzen alles daran, eine andere Lösung zu finden", sagte die CDU-Chefin in einem SPIEGEL-Gespräch. Eine direkte Beteiligung des Staates komme aber nicht in Betracht.

Kanzlerin Merkel: Opel-Rettung wird teuer für den Staat
MARCO-URBAN.DE

Kanzlerin Merkel: Opel-Rettung wird teuer für den Staat

Merkel übte Kritik an der US-Regierung. Um Opel zu retten, sei eine noch intensivere Zusammenarbeit mit den Amerikanern nötig. "Hier gibt es sicherlich noch Steigerungsmöglichkeiten auf amerikanischer Seite." Die Vorwürfe der SPD gegen Bundeswirtschaftsminister Guttenberg wies die Kanzlerin jedoch zurück. Guttenberg tue nichts weiter als seine Pflicht, wenn er sowohl auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen als auch auf das Geld der Bürger achte.

Insolvenz wäre billigere Option

Guttenberg hatte in der vergangenen Woche mehrmals betont, dass er eine Insolvenz der Tochter des vor der Pleite stehenden US-Konzerns General Motors (GM) Chart zeigen für eine Option hält. Dafür war er vor allem von Seiten der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier heftig kritisiert worden.

Gleichzeitig hatte die US-Regierung die Gespräche über mögliche Investoren für Opel am Mittwochabend scheitern lassen. Ziel war es, das Unternehmen zumindest befristet finanziell so abzusichern, dass Zeit für eine langfristige Lösung gewonnen werden würde. Völlig überraschend hatte der größte US-Autobauer mehr Geld für seine Tochter gefordert: Es gebe einen zusätzlichen Finanzbedarf von 300 Millionen Euro - über die anvisierten 1,5 Milliarden Euro hinaus.

Am Freitag sagte mit dem italienischen Autobauer Fiat Chart zeigen zudem ein möglicher Investor für Opel seine Teilnahme an dem für den Nachmittag angesetzten Krisentreffen ab. Die neuen Geldforderungen von GM "würden Fiat dazu zwingen, Opel finanziell zu unterstützen und sich damit unnötigen und irrationalen Risiken auszusetzen", sagte Fiat-Chef Sergio Marchionne. Damit bleibt nur noch der Zulieferer Magna Chart zeigen als möglicher Opel-Käufer.

Trotz der vehementen Kritik von Seiten der Opposition wird allerdings klar: Die Insolvenz von Opel ist eine durchaus ernstzunehmende Option. Denn tatsächlich würde eine Rettung den Staat nach SPIEGEL-Informationen viel teurer zu stehen kommen als die Insolvenz. Das ergeben Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi).

Bei ihren Kalkulationen unterstellen die Beamten, dass ein künftig arbeitsloser Opel-Mitarbeiter Steuer- und Sozialkasse im Schnitt 22.700 Euro jährlich kostet. Dabei ist berücksichtigt, dass er Arbeitslosengeld bezieht und keine Einkommensteuer mehr bezahlt. Die Gesamtkosten variieren, je nachdem wie viele Arbeitsplätze verlorengehen. Im schlimmsten Fall, wenn alle 25.000 Jobs bei Opel und etwa gleich viele bei Zulieferern verschwinden, kämen auf den Staat Kosten in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro zu.

Ultimatum bis Freitagnachmittag

Die Berechnung unterstellt dabei, dass Opel komplett liquidiert wird und "dass kein Beschäftigter eine neue Stelle finden würde, was trotz der angespannten Arbeitsmarktlage kein realistisches Szenario darstellt", heißt es in einem internen Vermerk des BMWi. Wahrscheinlicher sei, dass selbst im Falle einer Insolvenz "beim Unternehmen Opel und seinen Zulieferern auch bei einem deutlichen Kapazitätsabbau eine große Zahl an Arbeitsplätzen erhalten bliebe". Würde zum Beispiel nur ein Viertel der Jobs wegfallen, kostete dies Staat und Sozialversicherungen knapp 300 Millionen Euro. Müsste der Staat aber tatsächlich für die Kredite der möglichen Opel-Retter einspringen, fiele ein Mehrfaches an: bei Magna 4,5 Milliarden Euro, bei Fiat sechs Milliarden Euro.

Nach den ergebnislosen Gesprächen am Mittwoch hat die Bundesregierung die Beteiligten am Donnerstag aufgefordert, bis Freitag eine Lösung zu finden. Bis zur Fortsetzung der Gespräche am Freitag muss nun die US-Seite nach dem Willen der Bundesregierung die notwendigen Sicherheiten bieten. Ansonsten drohe Opel weiterhin die Insolvenz, sagte Guttenberg.

Nach dem Krisentreffen sind jetzt nur noch der italienische Autokonzern Fiat Chart zeigen und der kanadisch-österreichische Zulieferer Magna Chart zeigen im Rennen. Die beiden Unternehmen können nun bis Freitag ein überarbeitetes Konzept für eine Übernahme vorlegen. Der US-Finanzinvestor RHJ und ein chinesischer Bieter sind nicht mehr im Rennen. Fiat-Chef Sergio Marchionne flog nach den Verhandlungen in Berlin in die USA zu Gesprächen über einen Einstieg bei dem ebenfalls bankrotten US-Autobauer Chrysler.

sam

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