Senioren: Bundesregierung schließt Rentenkürzung aus

Bundessozialministerin Ulla Schmidt hat klargestellt, dass es trotz des drohenden Milliardenlochs in der Rentenkasse zu keinen Rentenkürzungen kommen wird. Dabei sind Minusrunden für die rund 20 Millionen Senioren nach Angabe der Sozialverbände bereits Realität.

Rentner: Arbeiten bis 67
DDP

Rentner: Arbeiten bis 67

Berlin/Chemnitz/Köln - Es sei richtig, dass es "im Moment" keine Rentensteigerungen gebe, jedoch könne sie für die knapp 20 Millionen Rentner in Deutschland ein Absenken der Altersbezüge ausschließen, sagte Schmidt am Dienstag im ARD-Morgenmagazin.

Die SPD-Politikerin wollte sich an Spekulationen über die Größe des Rentenlochs nicht beteiligen. Derzeit wisse niemand, wie sich beispielsweise die Beschäftigungs- und Einkommenslage in diesem Jahr entwickele, sagte Schmidt. Die Unternehmen müssten wieder hierzulande investieren und Arbeitsplätze schaffen. Die Bundesregierung ihrerseits werde alles tun, damit der Rentenbeitragssatz von 19,5 Prozent stabil bleibe, betonte die Ministerin.

In der Debatte über die Stabilisierung der Rentenkassen haben die Unternehmer vor einer Anhebung der Beitragssätze gewarnt. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte der "Berliner Zeitung", mit 42 Prozent seien die Beitragssätze in der Sozialversicherung bereits auf historischem Rekordniveau. Er forderte von der Bundesregierung, alles zu unternehmen, damit "der Beitragssatz im kommenden Jahr auf keinen Fall ansteigt".

Als kurzfristige Möglichkeit schlug Hundt vor, dass der von der Rentenversicherung gezahlte Beitrag zur Krankenversicherung der Rentner weiter gesenkt wird. Um die Finanzierbarkeit der Rentenversicherung mittel- und langfristig zu sichern, sei es ferner unumgänglich, das Renteneintrittsalter schrittweise vom 65. auf das 67. Lebensjahr anzuheben.

Nach Auffassung von Rentenexperten muss der Bund rund 1,7 Milliarden Euro zusätzlich bereitstellen, um eine Erhöhung des Rentenbeitrags im nächsten Jahr zu verhindern. Der Direktor des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), Franz Ruland, und der Chef der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), Herbert Rische, plädierten im "Handelsblatt" für eine Abschaffung des Ausgleichs, den die Arbeiter- und Angestelltenkassen derzeit an die Altersversicherung der Bergleute leisten.

650 Euro im Monat

Der Präsident des Sozialverbands VdK, Walter Hirrlinger, hat Forderungen nach einer Minusrunde für die Alterbezüge scharf zurückgewiesen. Wer das verlange, wisse offenbar nicht, dass Rentenkürzungen für die Senioren längst Realität seien, sagte Hirrlinger der Chemnitzer "Freien Presse". Auf die Ruheständler komme durch die Veränderungen bei Zahnersatz und Krankengeld ab 1. Juli eine Kürzung ihrer Renten von inzwischen insgesamt 1,3 Prozent zu.

Immer mehr Rentner erhielten nur noch Altersbezüge in Höhe der Sozialhilfe, sagte Hirrlinger. 70 Prozent der Frauen seien auf monatlich 650 Euro angewiesen und die Hälfte der männlichen Rentner müsse mit rund 1000 Euro auskommen.

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