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07.09.2009

Brüssel - Das war kein schöner Tag für Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner: Mit ihrer lauthals vorgetragenen Forderung nach konkreten Schritten zum Stopp des Milchpreisverfalls konnte sich die Berliner Ministerin am Montag im Agrarministerrat in Brüssel nicht einmal ansatzweise durchsetzen.

Im Anschluss an die Sitzung zeigte sich Aigner deshalb tief enttäuscht über die Haltung der Kommission, die weitere Schritte gegen die Milchkrise abgelehnt habe. Dass es "in keiner Weise Bewegungsspielräume" gegeben habe, sei "nicht nachvollziehbar". "Gescheitert ist letztlich auch die Europäische Union, die offensichtlich keine Notwendigkeit sieht, die schwierige Lage zu lösen", sagte die Bundesministerin sichtlich verärgert. "Das werden wir jetzt auch so weitertragen in die Nationalstaaten."

Nach Angaben Aigners sprachen sich bei den Brüsseler Beratungen insgesamt sechs der 27 Mitgliedstaaten für ein Aussetzen der schrittweisen Erhöhung der Milchquoten aus, wie sie Berlin und Paris gefordert hatten. Die Quote, die den Bauern Produktions-Obergrenzen vorschreibt, wird jedes Jahr nach und nach angehoben und läuft 2015 endgültig aus. Deutsche Milchbauern fürchten in diesem Fall einen weiteren Verfall der eh schon bescheidenen Milchpreise.

Der EU-Kommission zufolge bleibt die Milchproduktion 2008 / 2009 aber ohnehin um vier bis fünf Prozent unter der geplanten Quote. Ähnlich lautet die Prognose der Beamten für die Periode 2009 / 2010. Ein Einfrieren der Obergrenze könne deswegen gar keine Auswirkungen auf die Preise haben.

Deutschland scheitert auch mit anderen Forderungen

Zumal Experten darauf hinweisen, dass langfristig mit einer global steigenden Nachfrage nach Milch zu rechnen ist. Länder wie Neuseeland mit starken bäuerlichen Genossenschaften seien dafür besser aufgestellt. Speziell die deutschen Milchbauern haben mit höheren Kosten sowie einer starken Marktmacht der Handelsriesen wie Aldi und Lidl zu kämpfen. Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einer Analyse der gesamten Milch-Produktionskette, in der offen gelegt werden soll, wo die Gewinne abgeschöpft werden.

Bei aller Tristesse konnte Aigner immerhin einen kleinen Erfolg feiern: Eine Mehrheit der EU-Länder unterstützt nach Angaben des österreichischen Landwirtschaftsministers Nikolaus Berlakovich zumindest die deutsche Forderung, Milchersatzprodukte klar für die Verbraucher zu kennzeichnen. "Es geht um Produktwahrheit", sagte Berlakovic. Statt Milch finden sich in Lebensmitteln wie Käse oder Speiseeis oft billigere Ersatzstoffe, ohne dass dies für die Konsumenten ersichtlich wäre. Die Bauern machen diese Entwicklung mit für den Milchpreisverfall verantwortlich.

Neben ihrer Forderung nach einem Stopp der geplanten Erhöhung der Milchquote wollten Deutschland und Frankreich im Ministerrat unter anderem die Exporterstattungen für Milchprodukte und die Fütterungsbeihilfen ausweiten. Auch diese Vorstöße haben jedoch vorerst keine Chance auf Umsetzung. "In allen Punkten ist uns die Kommission nicht gefolgt und wird keinen Vorschlag machen", sagte Aigner. "Das ist nicht in Ordnung, weil das Problem nur auf europäischer Ebene zu lösen ist. Das werden wir nun in den Nationalstaaten machen."

Bereits viele Fördermaßnahmen für Milchbauern

Das Problem der Forderungen von Deutschland und Frankreich: Sowohl die EU-Kommission als auch große Milchproduzenten wie die Niederlande wollen den Milchpreis rein marktwirtschaftlichen Kriterien unterwerfen. Auch der schwedische Landwirtschaftsminister Eskil Erlandsson, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, erteilte den von Paris und Berlin geforderten Regulierungsvorhaben eine Absage.

Bei aller berechtigten Kritik am Verfall der Milchpreise profitieren die europäischen und speziell auch deutschen Milchbauern bereits von einer Reihe von Maßnahmen: So bekamen sie schon im Zuge der Agrarreform 2003 Entschädigungen für einen vermuteten Preisverfall, der erst jetzt eingetreten ist. Allein die deutschen Milchbauern erhalten so jährlich eine Milliarde Euro zusätzlich.

Außerdem bekommen die deutschen Milchbauern im Rahmen des EU-Konjunkturprogramms Fördergelder von etwa 90 Millionen Euro. Und nicht zuletzt wurde vergangenen Herbst im Rahmen der EU-Mini-Agrarreform ("Gesundheitscheck") ein deutscher Milchfonds eingeführt, der 2013 350 Millionen Euro umfassen könnte.