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22.09.2009

Hamburg - Offiziell hält sich die oberste Verbraucherschützerin momentan zurück: Zur Frage, wie die Kennzeichnung von Inhaltsstoffen bei Lebensmitteln künftig erfolgen soll, ist von Ilse Aigner wenig zu hören. Ob es künftig das von der Lebensmittelindustrie präferierte GDA-System oder die von Verbraucherschützern und Gesundheitsexperten geforderte Ampel geben soll, dazu scheint es in Aigners Ministerium keine klare Entscheidung zu geben.

Und damit ist die Ministerin nicht allein. Wie eine Auswertung des Kandidaten-Checks der Internetplattform abgeordnetenwatch.de ergeben hat, sind die Bundestagskandidaten von CDU und CSU fast genauso unentschlossen wie ihre Ministerin. Auf die Frage, ob der Gesetzgeber eine verpflichtende Ampel-Kennzeichnung auf Lebensmittelverpackungen einführen soll, antworteten zwar 62 Prozent der Befragten mit Nein. Aber immerhin mehr als ein Drittel, nämlich 38 Prozent, zeigten sich unentschieden oder befürworteten sogar die Ampel.

Noch deutlicher ist das Bild bei den Kandidaten der CSU: Hier sprachen sich nur neun Prozent gegen eine Ampel aus, vier Prozent waren dafür, 87 Prozent waren unentschieden.

SPD, Grüne und Linke klar für Ampel-Kennzeichnung

Im Gegensatz zur Union sind die anderen Parteien in der Frage nach der richtigen Nährwertkennzeichnung entschiedener: Während bei der FDP nur 15 Prozent für die Ampel plädieren und zwölf Prozent unentschieden sind, sprechen sich 73 Prozent klar gegen die Ampel aus. Bei der SPD dagegen sind 97 Prozent für eine Ampelkennzeichnung, nur ein Prozent dagegen. Ähnlich sieht es bei den Grünen aus, bei denen sich 96 Prozent für die Ampel und nur zwei Prozent dagegen aussprechen. Bei der Linken schließlich sprechen sich sogar 98 Prozent für die farbliche Kennzeichnung aus, nur ein Prozent ist dagegen. "Unter den Bundestagskandidaten gibt es genau wie in der Gesellschaft eine überwältigende Mehrheit für die Ampel", erklärte Matthias Wolfschmidt, Vize-Chef der Verbraucherorganisation Foodwatch, die den Kandidatencheck ausgewertet hat. "Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung gegen das in Brüssel geplante Verbot der Ampelkennzeichnung vorgeht."

Um die richtige Kennzeichnung der Inhaltsstoffe wird zwischen Industrie, Politik und Verbraucherschützern seit Jahren erbittert gestritten. Gesundheitsexperten und Verbraucherorganisationen fordern eine farbliche Kennzeichnung von Inhaltsstoffen wie Fett, Zucker und Salz nach einem Ampelsystem. Mit den Farben grün (niedrig), gelb (mittel) und rot (hoch) soll dem Verbraucher einfach und schnell signalisiert werden, was er isst. Die Lebensmittelindustrie lehnt dieses System jedoch ab - angeblich, weil es bestimmte Lebensmittel diskriminiere. Sie hat sich stattdessen auf das sogenannte GDA-System (Guideline daily amount) verständigt, das den Nährwert bezogen auf Portionsgrößen angibt. Das System wird von Kritikern allerdings abgelehnt, weil es den Verbraucher über die tatsächlichen Inhaltsstoffe im Unklaren lässt.

Weil die Verbraucher in Deutschland sich regelmäßig mit großer Mehrheit für die Ampel aussprechen, hat die Lebensmittelindustrie den Schwerpunkt ihrer Lobbyarbeit zuletzt auf die EU-Ebene verlegt. Dort will sie ein entsprechendes Verbot durchsetzen. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich auf Bundesebene bislang nicht klar für ein System ausgesprochen. Anfang Juni hatte allerdings der Tiefkühlkost-Hersteller Frosta als erstes Industrieunternehmen die Ampel-Kennzeichnung auf einigen seiner Produkte eingeführt.