• Drucken
• Senden
• Feedback

01.10.2009

Hamburg - Es war Mitte März, als die Bundesregierung mal wieder den Versuch startete, einen richtig guten Internetauftritt hinzubekommen. Das Kabinett hatte gigantische Hilfen für die siechende Wirtschaft beschlossen - neben Rettungsmaßnahmen für Banken und Industrie standen auch mehr als 20 Milliarden Euro für Investitionen bereit: Unter anderem für die Abwrackprämie, die Renovierung von Schulen und den Ausbau der Infrastruktur.

Damit möglichst viele Menschen draußen im Lande mitbekommen, was die Regierung Gutes für sie tut, beschloss das Bundespresseamt gleich noch ein Konjunkturprogramm für die Medien: Die Regierung schaltete unter dem recht hippen Slogan "Wir bauen Zukunft" Anzeigen in Zeitungen und im Internet. Kostenpunkt: gut eine Million Euro.

In den Inseraten wurde auf die Website www.konjunkturpaket.de verwiesen. Dort, so die Idee, sollte der Bürger Politik mal so richtig konkret erleben: Deshalb gibt es nicht nur das staatstragende Begrüßungsvideo der Kanzlerin und viele bunte Grafiken mit Pfeilen, die nach oben zeigen. Nein, unter der Rubrik "Hier wirken die Konjunkturpakete" ist auch eine Deutschlandkarte zu sehen - zum Anklicken.

"In Kürze erscheinen hier die aktuellen Zahlen"

Wer sich als gemeiner Bürger allerdings allzu konkrete Antworten auf naheliegende Fragen ("Wird die Ruine, in der meine Kinder zur Schule gehen, erneuert?" oder "Was wird aus der Schlagloch-Piste auf der Fahrt zu Oma und Opa?") erwartet, der wird dann doch eher enttäuscht. Die Website kommt reichlich werblich daher, was auch an einer Überdosis PR-Deutsch liegt: "Die vorhandene Natur zu erhalten und nachhaltig zu nutzen, ist wichtig für die ländlichen Räume." Ja, ja.

Die wirklich interessanten Informationen, wohin die Milliarden eigentlich im Einzelnen fließen, sind dagegen nicht nur unvollständig, sondern auch unterschiedlich detailliert: Während das nordhessische Melsungen für 310.000 Euro die Heizung und Lüftung der Stadthalle renoviert, erfährt der an Marburg Interessierte nur, dass die Stadt gut neun Millionen Euro zur Ankurbelung der Wirtschaft ausgibt.

Und die Hauptstadt Berlin, die es jahrzehntelang gewohnt war, vom Geld der anderen zu leben, vermeldet knapp: "In Kürze erscheinen hier die aktuellen Zahlen". In anderen Bundesländern tauchen die Landeshauptstädte erst gar nicht in der Übersicht auf.

Eher "Web 0.2" als "Web 2.0"

Und wer wissen möchte, wie viel Geld der Freistaat Bayern eigentlich verteilt, der muss schon extrem kontaktfreudig sein. Unter "Ansprechpartner" ist eine Hotline erwähnt - und die E-mail-Adresse direkt@bayern.de. Immerhin zeigt der Selbstversuch: Die Antwort, mit der Bitte, sich ans Staatsministerium zu wenden, kommt binnen Tagesfrist. Die interne Vorgangsnummer der Behörde gibts gratis dazu.

Das Problem von konjunkturpaket.de: Die Bundesländer, die für die Umsetzung des Milliardenprogramms zuständig sind, müssen dem Bundespresseamt, das die Seite betreibt, die entsprechenden Informationen zur Verfügung stellen. Konkrete Vorgaben über den Datenumfang gibt es jedoch nicht. Die Bundesbehörde freut sich offenbar über dieses Föderalismus-Kleinklein: "Alle Projekte detailliert zusammenzutragen, würde eine Menge Arbeit machen, da müssten wir hier anbauen", sagt ein hochrangiger Mitarbeiter.

Somit ist es wohl auch der mangelnde Wille der Verantwortlichen, dass die Seite mehr den Anschein vermittelt, aus der "Web 0.2"-Zeit denn der "Web 2.0"-Epoche zu entstammen. Auf Internet von vorgestern, das auch nur mäßig beworben wird, hat natürlich kein Bürger Lust. Deshalb ist die Seite bislang auch unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit online. In der Woche vor der Bundestagswahl wollten gerade einmal gut 12.000 Bürger wissen, was mit ihrem Geld eigentlich so passiert.

Detaillierte Informationen beim US-Pendant

Dabei gibt es für www.konjunkturpaket.de ein leuchtendes Vorbild in den USA - von dem sich die Bundesregierung nach eigenen Angaben sogar hat inspirieren lassen: www.recovery.gov. Auf der Website, die gerade komplett überarbeitet wurde, ist jede noch so kleine Summe aus dem fast 800 Milliarden Dollar umfassenden Konjunkturprogramm der US-Regierung zu finden. Hier geht es weniger um Werbung für die Regierung als um echten Service für interessierte Bürger.

Wer auf recovery.gov nach Antworten auf die Frage "Where ist the money going?" sucht, bekommt alles, was das Steuerzahlerherz begehrt: Für jedes Kaff lässt sich über eine Karte recherchieren, welche Maßnahmen geplant sind, gerade umgesetzt werden und was sie genau kosten.

Selbst wer wissen möchte, ob für einzelne Projekte noch Arbeitskräfte gesucht werden, kann sich rasch zu den relevanten Informationen durchklicken. Und vermutet ein User, dass es irgendwo nicht mit rechten Dingen zugeht, kann er selbst das problemlos melden. Auch die Geldempfänger selbst müssen in den kommenden Wochen beschreiben, was sie mit den Zuwendungen aus Washington bislang gemacht haben.

Nachvollziehbarkeit und Kontrolle - das nennt man konkrete Politik. Damit ist recovery.gov Teil des von US-Präsident Barack Obama proklamierten Wandels auch im Regierungsstil. Schließlich will er seine Regierung zur offensten und transparentesten in der Geschichte der USA machen.

Technisch wäre eine Verbesserung kein Problem

Dass das deutsche Pendant nicht annähernd mit dem amerikanischen Vorbild mithalten kann, dürfte nicht nur an der besseren finanziellen Ausstattung des US-Angebots liegen. Wer schon einmal den Versuch unternommen hat, auf der Website eines deutschen Ministeriums annähernd das zu finden, was er sucht, weiß, dass es in der Regierung zwar viele Beauftragte gibt, aber definitiv keinen für intuitive Benutzerführung.

Entsprechend kommt das Gros des Online-Angebots der Regierung ähnlich bemüht daher wie die wöchentliche Videobotschaft der Kanzlerin. Auch hierbei besteht die Interaktivität ja vor allem in den unentwegt Herzen formenden Merkel-Händen.

Vielleicht bemüht sich die neue Bundesregierung um Besserung - zumal die FDP ja gerne darauf pocht, dass der Staat bloß nicht zu viel Geld ausgeben soll. Was wäre da einfacher als eine Kontrolle durch den Bürger? Schon jetzt fordert der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE: "Wir müssen das Handeln der Regierung transparenter machen. Dazu gehört für mich vor allem, dass der Bundeshaushalt für die Bürger besser nachvollziehbar ist - etwa indem wir ihn im Internet nach Möglichkeit besser und einfacher zugänglich darstellen."

Noch ist der Haushaltsplan des Bundes auf den Seiten des Finanzministeriums eine PDF-Wüste, an die sich kein Finanzwissenschaftler herantraut. "Aus den vorhandenen Informationen ein Tool zu bauen, ist mehr eine Frage des Willens und weniger der Technik", sagt denn auch Ralph-Peter Rembor, beim Software-Konzern SAP für staatliche Institutionen zuständig.

Wer Anregungen zur Verbesserung der Internetpräsenz der Regierung hat, kann diese laut Online-Auftritt auch an folgende Briefanschrift senden: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Internetredaktion, 11044 Berlin. Womit klar sein dürfte, dass es noch eine Weile dauern wird, bis die Regierung Internet wirklich kann.