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06.10.2009

Bonn/Berlin - Viele Kassenpatienten müssen 2010 mit Zusatzbeiträgen rechnen. Denn den Krankenkassen fehlt im kommenden Jahr die Rekordsumme von 7,45 Milliarden Euro, wie die offizielle Schätzung von Regierung und Krankenkassen am Dienstag ergab.

Die Kassen fordern von der Regierung deshalb ein Sparpaket. Zudem solle der Steuerzuschuss an die Kassen oder der Beitragssatz von derzeit 14,9 Prozent des Bruttolohns angehoben werden, erklärte die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer.

Beides gilt jedoch angesichts der künftigen schwarz-gelben Regierung als unwahrscheinlich. Zum einen wollen Union und FDP die Lohnnebenkosten begrenzen. Auch weitere Steuermittel dürfte es kaum geben, weil sich FDP schon am bislang geplanten Zuschuss von 11,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr stört. Pfeiffer erklärte: "Wenn beides nicht passiert, werden zahlreiche Krankenkassen im kommenden Jahr Zusatzbeiträge erheben müssen, um die fehlenden Milliarden zu finanzieren."

Deckelung des Beitrags könnte abgeschafft werden

Die Differenz zwischen den Einnahmen im Gesundheitsfonds und ihren tatsächlichen Ausgaben müssen die 186 Kassen aus anderen Quellen decken. Einige haben Rücklagen - insgesamt sind es nach Angaben des Gesundheitsministeriums etwa fünf Milliarden Euro, allerdings ungleich verteilt. Als Alternative bleiben Zusatzbeiträge. Bisher gibt es einen solchen Zusatzbeitrag nur bei einer kleinen Krankenkasse.

Was für viele Versicherte besonders ärgerlich ist: Angesichts des Milliardendefizits könnte die bisher geltende Deckelung des Zusatzbeitrags von einem Prozent des Einkommens fallen. Das heißt, Zusatzbeiträge könnten dann auch über dem jetzigen Maximalbetrag von 37 Euro pro Monat liegen.

FDP fordert "vorbehaltlose" Diskussion über Fonds

Absehbar ist, dass die neuen Schätzzahlen die Reformdebatte zwischen Union und FDP anheizen werden. So will die Union den Gesundheitsfonds nicht abschaffen. Noch vor Beginn der Koalitionsgespräche hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt, der Fonds solle "im Kern" unangetastet bleiben.

Der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr forderte dagegen am Dienstag eine "vorbehaltlose" Diskussion über den Gesundheitsfonds. Wer bei dieser Finanzlage stur an ihm festhalte, treibe die Krankenkassen in die Insolvenz, warnte der Liberale. Er sei daher gespannt, was die Union in den Verhandlungen nun als ihre Lösung präsentiere.

Dass die bisherige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege bei den Koalitionsgesprächen leitet, wollte Bahr nicht als Vorfestlegung auf die künftige Leitung des Ressorts verstanden wissen. Von Seiten der FDP steht Niedersachsens Wirtschaftsminister und Mediziner Philipp Rösler der Arbeitsgruppe vor.

Die künftige Opposition läuft sich warm

Die Diskussionen um die Finanzen des Gesundheitssystems zeigen auch, wie sich die linke Opposition aufstellen wird: als Warner vor schwarz-gelben Sozial-Kürzungen. So warnte die Gesundheitspolitikerin Biggi Bender von den Grünen, Union und FDP würden nun versuchen, die Situation für "drastische Einschnitte in das Solidarsystem" zu nutzen. Schon in den Koalitionsverhandlungen werde der Wegfall der Ein-Prozent-Begrenzung der Zusatzbeiträge auf der Tagesordnung stehen.

Auch die Linke kritisierte, mit einer grundlegenden Lösung für das Problem der Unterfinanzierung im Gesundheitssystems sei bei Union und FDP nicht zu rechnen. "Vieles deutet darauf hin, dass am Ende der Koalitionsverhandlungen eine unsoziale Flickschusterei herauskommt", sagte die Linke-Gesundheitsexpertin Martina Bunge. Das bedeute "unbegrenzte Zusatzbeiträge, die allein zu Lasten der Versicherten gehen".

Kritik kam auch von Gewerkschaftsseite. Annelie Buntenbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund sagte, die Kostensteigerungen dürften nicht einseitig den Versicherten über Zusatzbeiträge aufgebürdet werden: "Es ist kein Platz für weitere Belastungen." Zu befürchten sei, dass es wegen der "Privatisierungswut der FDP" schnell dazu kommen könne, "dass Leistungen wie Krankengeld oder Zahnersatz ausgegliedert werden und privat übernommen werden müssten. Das wäre fatal."

Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) sprach sich gegen jede Ausweitung von Zusatzbeiträgen aus. Durch sie werde das Kostenrisiko einseitig auf die Versicherten abgewälzt, die Arbeitgeber würden aus ihrer Mitverantwortung entlassen.