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02.11.2009

Hamburg - Was haben ein Käsebrot und eine Zigarette gemeinsam? Beides schadet der Gesundheit - das behauptet zumindest die dänische Regierung. Um die Bürger des eigenen Landes zu einem vernünftigeren Lebensstil zu bewegen, planen die Politiker deshalb Erstaunliches: Mit einer Sondersteuer auf "ungesunde Produkte" will man den Dänen an den Speck, wer künftig Butter und Käse isst, soll mehr bezahlen.

Vordergründig geht es der Regierung dabei um das Übergewicht der Dänen: "Der Verbrauch dieser Produkte stellt einen Risikofaktor dar, der zur Ausbreitung der Volkskrankheiten beiträgt", heißt es in der Begründung für das geplante Gesetz. Steuern auf Ungesundes sollen im Kampf gegen Fettleibigkeit und gegen die damit verbundenen Gesundheitsschäden helfen. Bereits im kommenden Jahrzehnt werde die Fett-Steuer die Lebenserwartung der Dänen um drei Jahre verlängern, prophezeit die Regierung.

Für die dänischen Verbraucher heißt das: Pro Kilogramm gesättigte Fettsäuren in Lebensmitteln will Kopenhagen künftig 25 Kronen mehr verlangen. Für ein 250 Gramm-Päckchen Butter müssten die Kunden dann ein Drittel mehr bezahlen, rechnet die dänische Milchindustrie vor, Käse würde gut sieben Prozent mehr kosten. Gleichzeitig sollen auch Zigaretten höher besteuert werden, pro 20-Stück-Packung drei dänische Kronen extra, umgerechnet rund 40 Cent.

Leere Kassen der eigentliche Grund für den Gesundheitswahn

Das ärgert die Lebensmittelbranche: Denn noch mehr als über steigende Preise regt man sich darüber auf, dass Molkereiprodukte in dieselbe Schadenskategorie wie Tabakwaren gepackt werden. Das sei völlig absurd, wettern die Hersteller. "Der Verzehr von Milcherzeugnissen gehört zu Dänemarks offiziellen Empfehlungen für eine nährstoffreiche und gesunde Ernährung", sagt Kirsten Holm Svendsen vom dänischen Milchverband. Sie versteht die Pläne nicht, schließlich treffe die geplante Steuer auch die als gesünder geltenden Pflanzenfette, denn jede Fettart enthalte sowohl gesättigte als auch ungesättigte Fettsäuren. Vor allem aber hätten Dänemarks Molkereien jahrelang mit den Behörden zusammen gearbeitet, um neue Produkte mit niedrigem Fettgehalt auf den Markt zu bringen und um deren Verzehr anzukurbeln.

Kritiker wittern denn auch einen ganz anderen Grund für den plötzlichen Gesundheitswahn ihrer Regierung: In Wahrheit seien nicht schlanke Bürger das Ziel, sondern eine gesunde Staatskasse. Denn ab dem kommenden Jahr fällt in Dänemark der Spitzensatz bei der Einkommensteuer von 63 auf 56 Prozent - und die wegfallenden Staatseinnahmen müssen irgendwie wettgemacht werden.

Tatsächlich ist die Extra-Steuer auf ungesunde Lebensmittel nur ein Teil eines großen Abgabenpakets, das der Regierung künftig mehr als 1,45 Milliarden Kronen (gut 195 Millionen Euro) pro Jahr bescheren soll. Auch für ihren Energieverbrauch und auf ihr Vermögen müssen die Dänen ab 2010 höhere Steuern zahlen.

Doch es ist vor allem die Fett-Steuer, die für Unmut sorgt: Denn eine Steuerreform über Lebensmittel zu finanzieren, widerspricht auch den jüngsten Empfehlungen dänischer Wirtschaftswissenschaftler. Zwar spielen Steuern und Subventionen auf Nahrungsmittel in ganz Europa seit Jahrhunderten eine Rolle. Sie seien aber nie als Mittel gegen die Folgen einer zu fetten und süßen Ernährung genutzt worden, betont die Dänische Akademie der Technischen Wissenschaften. Bisher sei es der Politik stets darum gegangen, den Bürgern ausreichende und bezahlbare Lebensmittel zu garantieren.

Steuer trifft Geringverdiener

Dazu kommt: Schon jetzt liegt Dänemark mit einem Mehrwertsteuersatz von 25 Prozent auf einem Spitzenplatz in Europa - und er gilt auch für Lebensmittel. Das heißt: Unter der neuen Extra-Steuer auf Butter und Käse werden vor allem Menschen mit einem niedrigen Einkommen leiden - egal, ob dick oder dünn, argumentieren die Wissenschaftler. Schließlich gehe es um gewöhnliches Essen, nicht um Genussmittel wie Anfang des 20. Jahrhunderts. Damals erließ Dänemark eine Aquavit-Steuer, um den Schnapskonsum zu drosseln. Aber auch die 1976 als Extra-Einnahmequelle gedachte Steuer auf Haushaltszucker habe dem Staat nichts gebracht. Die Dänen horteten den Zucker säckeweise oder stiegen auf andere Süßstoffe um.

Ob die Fett-Steuer aber wirklich kommt, bleibt abzuwarten - denn angeblich will die dänische Lebensmittelindustrie bei der Europäischen Kommission dagegen mobil machen. Die Abgabe schade dem freien Handel von Gütern innerhalb der Europäischen Union, weil sie auch für Importprodukte gelten soll, argumentiert die Branche. Dänische Importeure müssten künftig den Fettgehalt von Lebensmitteln ausweisen und die Steuer abführen. Auch Käse und Butter aus Deutschland würden damit 16 Prozent teurer, befürchtet die deutsche Milchindustrie. In der EU-Kommission heißt es, noch seien keine Beschwerden der dänischen Wirtschaft eingegangen. Ohnehin müssten die EU-Staaten bei nationalen Sonderabgaben für bestimmte Produkte in Brüssel nicht um Erlaubnis fragen.

Trinkmilch und Fleisch will die dänische Regierung von der Fett-Steuer ausklammern, sie hat vielmehr die Lebensmittel im Visier, die lediglich Milchprodukte oder Öle enthalten. Dazu zählen Tiefkühl-Pizza, Kekse und Desserts. In den kommenden Wochen soll das dänische Parlament über den Gesetzentwurf für die neuen Gesundheitsabgaben beraten. Dass die Regierung es ernst meint mit ihrer Idee, ist allerdings klar: Bereits vor der Sommerpause haben die Volksvertreter eine 25 Prozent höhere Steuer auf Schokolade und Eis sowie eine Extra-Abgabe für zuckersüße Limonaden beschlossen.