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10.01.2010

Die Eifelbrennerei ist eine von mehr als 20.000 Abfindungsbrennereien, die seit Jahren die Segnungen des Branntweinmonopols nutzen. Das stammt noch aus der Kaiserzeit.

Doch das Geschäft mit der Brennerei könnte bald vorbei sein. Während das Monopol auf den Vertrieb von Streichhölzern bereits 1983 fiel, steht das Branntweinmonopol erst jetzt vor dem Aus. Bis Ende 2010 soll es eigentlich abgeschafft werden - die EU-Kommission will es so.

Die Vorstellung vom Vater Staat, der das Destillat nach Gutsherrenart verteilt, erfüllt das Branntweinmonopol allerdings in keiner Weise. Im Gegenteil: Die zuständige Behörde ist vielmehr verpflichtet, den gelieferten Agraralkohol abzunehmen und zu vermarkten, etwa in Form von Industriealkohol für die Kosmetikindustrie. Und weil der Preis der Monopolverwaltung höher ist als der Marktpreis, ist das Geschäft zu einer reinen Subventionsmaschinerie verkommen, die die Bundeskasse mit rund 80 Millionen Euro pro Jahr belastet.

Union und FDP für Verlängerung

Das sehen Zender und seine Kollegen allerdings ganz anders. Für sie stellt die Brennerei ein zweites Standbein neben der Landwirtschaft dar. Zender zum Beispiel erwirtschaftet etwa 25 Prozent seines Einkommens mit Alkohol. Wenn das Monopol fiele, bliebe ihm lediglich noch die Möglichkeit, seinen hausgemachten Obstler im eigenen Hofladen anzubieten. "Wir hätten dann dreimal so viel Schnaps, wie wir verkaufen könnten", sagt er.

Die Folgen könnten den Staat möglicherweise mehr Geld kosten als die Subvention, sagt Zender. Denn er werde deshalb in Zukunft weniger Schnaps brennen und somit weniger Birnen, Äpfel und Pflaumen auf seinen Fallobstwiesen ernten. "Irgendwann werden sich dann die Landschaftspfleger um die verwilderten Fallobstwiesen kümmern müssen, wie sie es schon heute in alten Weinbergen tun." Bernhard Bares, Vorsitzender des Verbands rheinischer- und saarländischer Klein- und Obstbrennereien, ergänzt: "Landschaft gibt es nicht zum Nulltarif."

Was kurios klingt, ist eines der Hauptargumente der Lobbyisten, die für den Erhalt des Monopols kämpfen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck etwa, der deutsche Bauernverband - sogar die Bundesregierung fordert eine Gnadenfrist für die Brennereien. "Wir setzen uns auf EU-Ebene dafür ein, dass das Branntweinmonopol durch Verlängerung der am 31.12.2010 endenden beihilferechtlichen Ausnahmeregelung bis 2017 fortbestehen wird", heißt es im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP auf Seite 51.

Denn letztlich fällt die Entscheidung in Brüssel. Die Abwägung der Fürs und Widers sollte die Europäische Kommission dem EU-Ministerrat und dem Europäischen Parlament eigentlich bis Ende 2009 vorgelegt haben, mittlerweile ist der Termin auf Mitte Februar verschoben. Die neue Kommission, die am 1. Februar offiziell ihre Arbeit aufnimmt, wird den Bericht fertigstellen. Der Ministerrat und das Parlament müssen dann über eine Verlängerung abstimmen. Vor Sommer 2010 wird nicht mit einer Entscheidung gerechnet.

Erfolgreiche Klage möglich

Zum aktuellen Stand äußert sich die Kommission nicht, doch in den zahlreichen Brennereiverbänden und dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit machen zahlreiche Spekulationen die Runde. Wie es scheint, steht zumindest die federführende Generaldirektion Landwirtschaft dem Ansinnen wohlwollend gegenüber. Doch die Kommissare für Wettbewerb und Industrie haben noch ein gewichtiges Wort mitzureden.

Sollten die Kleinbrennereien eine Gnadenfrist bis 2017 erhalten, dürfte der Einspruch europäischer Wettbewerber programmiert sein: "Mit dem Branntweinmonopol behält Deutschland auf einem Wirtschaftssektor eine Monopolverwaltung bei, der in allen anderen EU-Staaten längst liberalisiert ist", sagt Bärbel Sachs, Rechtsanwältin bei Freshfields Bruckhaus Deringer LPP, einer der größten Anwaltskanzleien der Welt. Bereits im Jahr 2008 hat sie im Auftrag einiger gewerblicher Brennereien ein Gutachten erstellt. Ihr Fazit: Die Beihilfen dienen dazu, einen unrentablen Wirtschaftssektor künstlich am Leben zu halten. Eine Verlängerung verstößt somit gegen das im EU-Recht verankerte Agrarrecht und das Diskriminierungsverbot.

Ob geklagt wird oder nicht, wird sich in den nächsten Monaten entscheiden. Zender wird erst langsam bewusst, dass es mit dem Monopol bald vorbei sein könnte. "Wer betroffen ist, der kann es nicht verstehen", sagt er. Aufgeben will er trotzdem nicht. "Es hängt einfach zu viel Idealismus an der Brennerei." So schnell wird das Bitburger Bier nicht der einzige Alkohol aus der Südeifel sein.