Ärger um Riester-Fonds: Steuergeld für Streubomben

Von Jan Willmroth

Rente aus Rüstungsprofiten: Geld aus staatlich geförderten Altersvorsorge-Fonds ist an Firmen geflossen, die Streumunition produzieren - obwohl Deutschland deren Verbreitung ächtet. Die Grünen wollen diese Riester-Investitionen verbieten, doch Merkels Regierung sieht keinen Grund zu handeln.

Entschärfung einer Streubombe (im Libanon 2006): "Mangel an Problembewusstsein" Zur Großansicht
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Entschärfung einer Streubombe (im Libanon 2006): "Mangel an Problembewusstsein"

Hamburg - Private Altersvorsorge, mit Staatsgeld unterstützt: Die Riester-Rente gilt vielen als willkommene und recht sichere Anlage, aber sie hat mitunter einen faden Beigeschmack. So haben Privatinvestoren zwar eine große Auswahl an Fonds, doch wohin ihr Geld genau fließt, wissen sie oft nicht.

Dabei wäre mehr Transparenz durchaus wünschenswert.

Denn das Geld aus Riester-Fonds findet oft den Weg zu Konzernen, in die viele Anleger niemals investieren würden. Auf Umwegen steckt das Anlagevermögen von Sparern in Tabakkonzernen, Ölfirmen - oder auch Herstellern von Streumunition. Und das mitsamt der staatlichen Förderung, wie das ARD-Magazin "Monitor" bereits Ende Juli berichtete.

Das Absurde dabei: Streumunition ist in vielen Ländern durch ein internationales Abkommen geächtet. Die Unterzeichner feierten die Konvention als "Meilenstein auf dem Weg zur Rüstungskontrolle": Seit dem 1. August gilt das "Übereinkommen über Streumunition" in 36 Staaten, Deutschland inbegriffen. Einsatz, Herstellung und Weitergabe von bestimmten Typen konventioneller Streumunition sind demnach verboten - noch vorhandene Bestände müssen vernichtet werden. Nicht dabei: unter anderem die USA, Russland und China, drei der weltweit wichtigsten Hersteller und Anwender von Streumunition.

Verbot nicht vorgesehen

Jetzt hat sich die Bundesregierung erstmals umfassend zu den Vorwürfen geäußert. Nach ihrer Ansicht widersprechen Fonds-Investitionen in Unternehmen, die an der Entwicklung verbotener Munition beteiligt sind, nicht den Bestimmungen der Konvention. In der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen, die SPIEGEL ONLINE vorliegt, heißt es: "Das Übereinkommen enthält kein ausdrückliches Verbot der Investition in Unternehmen, die Streumunition herstellen."

Auch habe die Bundesregierung "keine Kenntnisse" darüber, ob staatliche Fördergelder für die Riester-Rente zu fragwürdigen Investitionen in Streumunitionshersteller verwendet wurden.

Bei den Grünen ruft das Kritik hervor. Agnieszka Malczak, Sprecherin der Grünen für Abrüstungspolitik, sieht die Bundesregierung in der Pflicht. "Da mangelt es an Problembewusstsein. Wer die Förderung von Streumunition verbieten will, muss ein Investitionsverbot verhängen", sagt sie.

Andere Länder machen vor, dass das geht: In Großbritannien, Belgien und Luxemburg sind Investitionen in Streumunitionshersteller verboten. In Norwegen überprüften die Behörden täglich sogar mehr als 8000 Unternehmen nach Streumunition, Menschenrechtsverletzungen und Korruption, sagte die norwegische Diplomatin Gro Nystuen in dem "Monitor"-Beitrag: "Das ist ohne Weiteres möglich."

Die Bundesregierung plant hingegen nichts dergleichen.

Damit ein Altersvorsorgevertrag förderfähig ist, muss er zertifiziert werden. Dabei prüft das Bundeszentralamt für Steuern die gesetzlichen Mindeststandards - nicht aber die Anlagepolitik des Anbieters. Das sei auch schwierig, argumentiert die Regierung, die Anlagen erfolgten schließlich erst in der Zukunft. Man setze auf den "mündigen Anleger" und die "Selbstverpflichtung der Branche", antwortet die Regierung auf die Anfrage der Grünen.

Fondsbranche reagiert

Tatsächlich scheint die Branche nach den jüngsten Berichten wachgerüttelt. So schließt die größte deutsche Fondsgesellschaft DWS aus, dass sich in von ihr gemanagten Produkten derzeit Anteile von Streumunitionsherstellern finden. "Ich kann aber nicht ausschließen, dass sich in der Vergangenheit Aktien solcher Unternehmen in Riester-Fonds befanden", sagt DWS-Sprecher Baki Irmak. Das Unternehmen arbeite an einer internen Richtlinie, an die sich künftig jeder Fondsmanager halten soll. Demnach will DWS intern Investitionen in bedenkliche Unternehmen wie etwa Streubombenhersteller und Firmen, die Menschenrechte missachten oder Kinder beschäftigen, möglichst ausschließen.

Eine solche Selbstverpflichtung steht stellvertretend für andere Unternehmen der Branche. "Langfristig geht aus unserer Sicht keinem Fonds etwas verloren, wenn er auf solche Investments verzichtet", sagt Irmak. So hat auch die Fondstochter der Allianz auf die Kritik von "Monitor" reagiert. Nach einem internen Beschluss dürften konzerneigene Fonds, die Anlegern bei Riesterverträgen zur Verfügung stehen, keine Anteile an Unternehmen halten, die Streubomben oder Landminen herstellten, teilt das Unternehmen auf SPIEGEL-ONLINE-Anfrage mit.

Dennoch stehen Riester-Sparer vor einem Problem. Wer den Anlageprofis nicht blind vertrauen will, muss sich durch ein unübersichtliches Geflecht von Geschäfts- und Rechenschaftsberichten kämpfen, um den genauen Inhalt seiner Sparpläne zu kennen. Und diese Berichte gibt es nur zwei Mal pro Jahr.

Ein Beispiel zeigt, wie schwierig es wäre, Investments in Streuwaffenhersteller zu verbieten: Ein Fonds, der in den US-Aktienindex S&P 500 investiert, legt automatisch auch Geld in dem dort gelisteten Rüstungskonzern und Streubombenhersteller Textron an. Egal, wie gut man sich informiert, egal, wie streng die Selbstverpflichtung einer Fondsgesellschaft ist - Sparen und ein reines Gewissen bleiben häufig unvereinbar.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Wo ist das Problem?
u.loose 08.10.2010
Geld stinkt bekanntlich nicht - weder bei Öko-Vergährungsanlagen noch bei Munitionsherstellern. Ulrich
2. Einigkeit und Dreistheit und Zynismus...
gl11 08.10.2010
...sind des Glückes Unterpfand! Immer wenn Du glaubst, zynischer gehts nicht mehr, kommt irgendwo ein Bänker oder Politiker daher...
3. Ärger um Riester-Fonds: Steuergeld für Streubomben Rente aus Rüstungsprofiten
cpjuergen 08.10.2010
Geld aus staatlich geförderten Altersvorsorge-Fonds ist an Firmen geflossen, die Streumunition produzieren - obwohl Deutschland deren Verbreitung ächtet. Die Grünen wollen diese Riester-Investitionen verbieten, doch Merkels Regierung sieht keinen Grund zu handeln. http://www.spiegel.de/wirtschaft/ser...721884,00.html Die Ethik sowie die Moral der Regierung ist wirklich auf den tiefsten Stand, viel tiefer kann die Moral der Verantwortlichen nicht mehr sinken.
4. titelbefreit
xzz 08.10.2010
Es gibt keinen Grund zu handeln. Jeder Euro, der von dem Unternehmen abgezogen wird, muss stattdessen teilweise in Banken, Staatsanleihen, US-Dollar oder Solaraktien investiert werden. Die Rentenfonds sollen sich um die Rente kümmern, nicht um PR-Gags für die Grünen, nicht um Wohltaten des reichen Ölstaats Norwegen, nicht um politisch korrekte Geldverschwendung.
5. aw
kdshp 08.10.2010
Zitat von sysopRente aus Rüstungsprofiten: Geld aus staatlich geförderten Altersvorsorge-Fonds ist an Firmen geflossen, die Streumunition produzieren - obwohl Deutschland deren Verbreitung ächtet. Die Grünen wollen diese Riester-Investitionen verbieten, doch Merkels Regierung sieht keinen Grund zu handeln. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,721884,00.html
Hallo, hier zeigt frau merkel (CDU) ihr wahres gesicht hauptsache der profit stimmt.
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Zulagenantrag. Eine gute Riester-Rente lohnt sich mehr als eine andere Geldanlage, sofern man die staatliche Förderung aus Zulagen und Steuererstattung mitnimmt. Unterschreiben Sie bei Vertragsschluss dafür einen Dauerzulagenantrag. Dann kommt Ihre Zulage jährlich automatisch. Wer bislang keinen Dauerzulagenantrag gestellt hat, kann dies nachholen. Den Zulagenantrag bekommen Sie immer vom Anbieter, der ihn an die Zulagenstelle weiterreicht. Die Steuererstattung erhalten Sie nachträglich per Steuererklärung.

Volle Förderung. Die Förderung gibt es für Sie nur dann in vollem Umfang, wenn Sie mindestens 4 Prozent ihres Vorjahresbruttoeinkommens minus der Ihnen zustehenden Zulage einzahlen. Wer beispielsweise nur 2 Prozent einzahlt, erhält nur die halbe Zulage. Gleichermaßen gekürzt werden auch eventuelle Kinderzulagen.

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