Wirtschaft

Anzeige

Fluglinien, Banken, Ticketverkäufer

Diese Tricks verstecken Firmen in den AGB

Versand per Standardbrief? Macht 30 Euro. Solche dreisten Regeln in den Geschäftsbedingungen werden vor Gericht regelmäßig zerlegt. Doch bis das Urteil vorliegt, kassieren viele Firmen weiter.

Eine Kolumne von

DPA

Flug annulliert - bei einem Pilotenstreik haben die Kunden oft Entschädigungsrechte (Archivbild)

Samstag, 01.09.2018   12:51 Uhr

Anzeige

Michael O'Leary bleibt sich treu. Einerseits hat der Chef von Ryanair in den vergangenen Wochen erstmals Tarifverträge mit Piloten abgeschlossen, andererseits versucht sein Unternehmen weiterhin an anderen Stellen, berechtigte Ansprüche - diesmal von Flugpassagieren - abzuweisen und so Geld zu sparen.

Ganz oben auf der Liste steht die Strategie, geschädigten Fluggästen die Chance vorzuenthalten, ihre Entschädigungsrechte an einen Fluggasthelfer abzutreten, der dann das Geld einklagt und im Gegenzug einen Teil davon behält. Wenn ein Flug mehr als drei Stunden verspätet ist oder kurzfristig ausfällt, hat die EU dafür gesorgt, dass den Fluggästen Entschädigungen zwischen 250 und 600 Euro zustehen. Hunderttausende Fluggäste nutzen diese Inkassofirmen, weil sie keine Lust haben, sich selbst mit den Fluglinien über die ihnen zustehende Entschädigung zu streiten.

Anzeige

Ryanair hält seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen dagegen. Die enthalten seit Jahren eine Klausel, wonach geschädigte Fluggäste ihre Ansprüche auf Entschädigung in vielen Fällen nicht an einen Fluggasthelfer abtreten dürfen. Die Passagiere sollen sich die Mühe also selbst machen.

Richter schreiben Klartext

Die Gerichte haben zwar Ryanairs Klausel schon 2016 einmal kassiert, nachdem das Portal EUFlight erfolgreich geklagt hatte. Aber die Fluglinie hat einen leicht modifizierten zweiten Versuch gemacht, die Rechte der Passagiere zu beschneiden. So erklärt Ryanair jetzt, Ansprüche dürften zwar abgetreten werden, aber nur an natürliche Personen. Wie viele Kunden solche Entschädigungen bekommen, wollte Ryanair auf Anfrage nicht verraten.

Anzeige

Kein Wunder, denn auch diese Klausel hat ein Gericht, in dem Fall das Amtsgericht in Nürnberg, inzwischen kassiert, berichtet EUFlight. Ungewohnt deutlich schrieben die Richter:

"Für den Verbraucher wird durch das Abtretungsverbot ein potenzielles (da ggfs. abschreckendes) Hindernis auf dem Weg zur Erlangung seiner Entschädigung bereitet. Hat der Verbraucher nicht die Zeit, Energie oder schlichtweg den 'Nerv', sich mit der Fluggesellschaft auseinanderzusetzen, muss er in seiner Entscheidung frei bleiben dürfen, ein in solchen Angelegenheiten erfahrenes Unternehmen kostenpflichtig zu beauftragen. Allein diese Überlegung muss zu einer Verwerfung der AGB-Klausel führen."

Das von Ryanair angerufene Landgericht hat sich in einem Beschluss der Haltung des Amtsgerichts angeschlossen und Ryanair geraten, seine Berufung zurückzuziehen. Man werde das Urteil des Amtsgerichts rechtskräftig werden lassen (AZ: 5 S 8340/17 iVm 22 C 9173/16).

Ryanair ist mit dieser Strategie kein Einzelfall. Häufig genug versuchen Firmen, mit AGBs die Rechte ihre Kunden zu beschneiden und sich um Zahlungen zu drücken. Man kann den Eindruck gewinnen, Allgemeine Geschäftsbedingen verfolgen vor allem den Zweck, den Kunden Rechte wegzunehmen, die sie nach Recht und Gesetz eigentlich hätten.

Eventim kassiert weiter - bis das schriftliche Urteil vorliegt

Erst vor acht Tagen verurteilte der BGH den Konzertticketveranstalter Eventim, weil der 2,50 Euro von Kunden verlangt, die ihre Tickets elektronisch heruntergeladen haben und dann zu Hause selbst ausdrucken - auch das steht so in den AGB. Eventim hatte in zwei Vorinstanzen bereits verloren, sich aber beharrlich bis zum BGH hochgeklagt - und weiter die 2,50 Euro kassiert.

Statt nun die Praxis endlich für beendet zu erklären hat Eventim die Gebühr nun ausgesetzt, hält sich die Entscheidung aber weiter offen: Man warte auf die schriftlich ausformulierte Begründung der BGH-Richter. Übrigens hatten die auch eine zweite Gebühr der Firma gekippt, denn für einen sogenannten "Premiumversand" wollte Eventim 30 Euro haben, obwohl der in einem normalen unversicherten Brief erledigt wurde.

Das vielleicht krasseste Beispiel für solche Praktiken liefert der Insolvenzverwalter der pleitegegangenen Fluglinie Air Berlin. Er berichtet von einer Million Gläubigern, die Ansprüche gegen Air Berlin haben könnten und deren Ansprüche nun wahrscheinlich wertlos sind. Bekannt sind aber nur die Ticketkäufer, die Tickets besitzen, die sie nicht mehr abfliegen konnten. Ein großer Teil des Restes sind Fluggäste, die in der Vergangenheit Ansprüche gegen Air Berlin erworben hatten, von diesen Ansprüchen aber gar nicht wussten - oder gar nicht mehr. Entschädigungen wegen Flugverspätungen etwa kann man drei Jahre lang einfordern.

Bei Niki gebucht? Bitte beschweren Sie sich bei Air Berlin

Ein Beispiel macht die Haltung deutlich: Während Air Berlin schon seinen Flugbetrieb einstellen musste, verkaufte die Firma weiter Tickets der Tochter Niki - bis auch die Insolvenz anmeldete. Hier ging es um rund 200.000 Tickets, die nur zum Teil abgeflogen wurden. Zwar hatte Air Berlin die Einnahmen daraus auf einem Treuhandkonto gesichert. Doch die betroffenen Kunden wurden nicht informiert. Sie mussten von selbst darauf kommen, dass sie ihr Geld trotz Insolvenz zurückbekommen. Und das nicht von Niki, sondern vom Zwischenhändler Air Berlin, beziehungsweise von dessen Insolvenzverwalter.

Die regierende Koalition hat zwar reagiert. Sie hat sich im Sommer auf ein Verfahren geeinigt, mit dem Grundsatzfragen der Ansprüche von Kunden gegen Unternehmen geklärt werden sollen. Zwei Dutzend Verbände sollen im Rahmen von Musterfeststellungsklagen solche Ansprüche klären können. Anschließend muss aber jeder einzelne Kunde sie selbst geltend machen.

Musterfeststellungsklage hilft wenig

Das klappt bei den bisher üblichen Fällen oft nicht, wie selbst Abgeordnete der Koalition einräumen: "Die Erfahrung zeigt, dass sich die Airlines auch bei klaren Ansprüchen häufig stur stellen", bestätigte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker. "Es kann nicht angehen, dass Fluggesellschaften dann ihren Kunden verbieten, auf einen praktikableren Weg auszuweichen." Auch der rechtspolitische Sprecher der SPD, Johannes Fechner, setzt sich für ein schnelles Verbot zum Beispiel "solcher Abtretungsklauseln" wie bei Ryanair ein.

Liebe Abgeordnete, ist das nicht ein bisschen wenig? Wie weit die Wege für Kunden oft sind, konnten Sie in der Koalition doch schon 2014/2015 an der Frage der Kreditbearbeitungsgebühren feststellen. Obwohl der Bundesgerichtshof damals eindeutig entschieden hatte, dass solche Gebühren zurückzuerstatten und auch zu verzinsen sind, bleiben am Amtsgericht Mönchengladbach monatelang Tausende von Einzelfällen anhängig, in denen die Santanderbank zunächst die Ansprüche ihrer Kunden bestritten hatte.

Die Targobank besaß sogar die Frechheit, die Kreditgebühr auf kaltem Wege wieder einzuführen, als "laufzeitunabhängigen Individualbeitrag". Es dauerte weitere zwei Jahre und viele Prozesse, bis das Oberlandesgericht Düsseldorf im April 2016 dem Treiben im Prinzip ein Ende setzte.

Mit Revisionanträgen vor dem BGH schindete die Targobank noch ein bisschen Zeit, Ende 2016 zog man die Anträge dann zurück - schließlich war nur zu klar, was der BGH entschieden hätte. Und so hatte sich die Bank noch möglichst viele Einnahmen aus eigentlich illegalem Treiben gesichert, offenbar in dem Kalkül, dass sich eben nur die wenigsten Kunden die Mühe machen, das Geld zurückzuholen.

Fluglinien, Banken, Konzertveranstalter. Sie alle verfolgen die gleiche Strategie: Wenn es für Kunden ein bisschen beschwerlich ist, die eigenen Rechte einzufordern und ihr Geld zu bekommen, machen es viele nicht. Michael O'Leary reizt das aus, denn es spart viel Geld für Ryanair.

Kunden sollten sich natürlich wehren. Mein Eindruck aber ist: Wenn solche Taktiken nicht auch bestraft werden, lohnt es sich am Ende für skrupellose Unternehmen, es mit der Einhaltung der Gesetze nicht so genau zu nehmen und ihren Kunden die Rechte zu beschneiden. Das schadet den Kunden und der Konkurrenz - und das geht wirklich nicht.

Weitere Artikel

Forum

Forumskommentare zu diesem Artikel lesen
Anzeige
© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH