Aigner-Deal mit dm Drogeriekette sponserte Werbekampagne der Regierung

Darf eine Regierung das? Ilse Aigners Verbraucherschutzministerium hat Werbeanzeigen zusammen mit der Drogeriekette dm geschaltet. Die CSU-Politikerin reagierte zuerst verblüfft, jetzt erklärte das Ministerium die gemeinsame Kampagne für beendet.

Anzeige von dm und Verbraucherministerium: Staatsrechtler nennen Kampagne rechtswidrig

Anzeige von dm und Verbraucherministerium: Staatsrechtler nennen Kampagne rechtswidrig


Berlin/Karlsruhe - Wie weit darf Sponsoring von Regierungskampagnen gehen? Das Ministerium von Ilse Aigner geriet in die Kritik, weil die CSU-Politikerin sich eine Anzeigenserie von der Drogeriekette dm zahlen ließ. Wettbewerbshüter und die Opposition werfen Aigner vor, durch die Koppelung der Anzeigen des Unternehmens mit denen des Ministeriums entstehe der Eindruck, die Bundesregierung empfehle dm-Produkte. Das berichtet die SWR-Sendung "Report Mainz", die am Montagabend in der ARD ausgestrahlt wird.

Beanstandet wurden vor allem zwölf Anzeigen, die in der "Bild"-Zeitung gelaufen sind und nach Information des SWR 340.000 Euro gekostet haben. Dort ist die dm-Werbung direkt neben dem Porträt des Staatssekretärs Gerd Müller (CSU) platziert. Die Wettbewerbszentrale forderte dm auf, bis zum 25. August eine Unterlassungserklärung vorzulegen, mit der sie auf die kombinierte Anzeige verzichtet.

Verbraucherministerium stoppt gemeinsame Kampagne

Aigners Ministerium reagierte auf die Vorwürfe. Man wolle keine weiteren Anzeigen schalten, die von der Drogeriemarktkette gesponsert würden, teilte das Ministerium mit. "Wir nehmen den Hinweis der Wettbewerbszentrale ernst und werden die Einwände gründlich prüfen. Eine Veröffentlichung weiterer Inform-Anzeigen ist nicht geplant."

Auch die beiden Staatsrechtler Ulrich Battis und Prof. Hans Herbert von Arnim bewerteten die Anzeigenkampagne übereinstimmend als rechtswidrig. "Hier wird massiv der Eindruck erweckt, dass das Ministerium Arm in Arm auftritt mit einem Unternehmen, das seine Produkte bewirbt", sagte Battis "Report Mainz". Es sei "überhaupt keine Distanz feststellbar" und damit sei die Anzeige "ein klarer Verstoß gegen die Vorschriften der Bundesregierung".

Zuvor hatte das Ministerium die Anzeigekampagne noch verteidigt und darauf verwiesen, dass das Unternehmen eine Kampagne für mehr Bewegung als Kooperationspartner unterstütze. Dafür erhalte dm "keine Gegenleistung". Das Unternehmen stelle lediglich einen Anzeigenplatz zur Verfügung.

dm-Chef: Kritik an Kampagne ist Sommerloch-Theater

dm-Chef Erich Harsch prüft derzeit die Argumente der Wettbewerbshüter. Eine gerichtliche Klärung schloss er nicht aus. Die Kritik an der Kampagne ist für ihn reines Sommerloch-Theater: "Alle sprechen von dem teuren Gesundheitswesen und der Bedeutung von Prävention. Und wenn dann jemand in dieser Richtung tätig wird, ist die Aufregung groß", sagte er. "Da ist schon eine gewisse Doppelmoral im Spiel." Sein Unternehmen wolle sich gesellschaftlich engagieren - "und nicht nur Zahnpasta verkaufen".

Dass die beiden Anzeigen nebeneinander platziert worden seien, habe rein finanzielle Gründe. Ein Werbeblock koste eben deutlich weniger als zwei getrennte Anzeigenplätze, sagte Harsch. Zu den Kosten wollte er sich nicht äußern.

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Elvira Drobinski-Weiß, fordert in "Report Mainz" den Stopp der Kampagne. "Mich regt daran auf, dass das Ministerium sich zum Handlanger für ein Unternehmen macht."

cte/dpa/dapd



insgesamt 52 Beiträge
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Seite 1
sophica 22.08.2011
1. "Klar"
"Es ist klar, dass Ministerium und Staatssekretär nicht für dm werben", sagte eine Sprecherin. Das Umgekehrte trifft zu: von der Wirkung her werben Ministerium und Staatssekretär für DM. Und was DM betrifft hat die Firma auch eine doppelte Moral: man muss sich nur ansehen, in wievielen Produkten unnötiger Weise Zucker, bzw. Kunstzucker und /oder Farbstoffe enthalten sind. Nicht, dass ich dies der Firma speziell vorwerfe, ist es doch sehr schwer sich aus den Regeln des gesamten Systems heraus zu halten. Die Werbung zeigt nur, dass wir letztlich von Wirtschaftsunternehmen regiert werden und sollte meines Erachtens unterbleiben - sofort.
maximixa 22.08.2011
2. genau so, wie klein fritzchen es sich immer vorstellte
und in bälde, wenn es mit dem ministerinnen- oder staatssekretärs-dasein vorbei sein sollte, lockt ein attraktives pöstchen in der "freien" wirtschaft. rechtzeitige "kontaktaufnahme" ist selbstredend voraussetzung. die schröders, schilys, müllers, fischers, berningers, tritz' und co. lassen grüssen.
Thoddy 22.08.2011
3. ...
Zitat von sophica"Es ist klar, dass Ministerium und Staatssekretär nicht für dm werben", sagte eine Sprecherin. Das Umgekehrte trifft zu: von der Wirkung her werben Ministerium und Staatssekretär für DM. Und was DM betrifft hat die Firma auch eine doppelte Moral: man muss sich nur ansehen, in wievielen Produkten unnötiger Weise Zucker, bzw. Kunstzucker und /oder Farbstoffe enthalten sind. Nicht, dass ich dies der Firma speziell vorwerfe, ist es doch sehr schwer sich aus den Regeln des gesamten Systems heraus zu halten. Die Werbung zeigt nur, dass wir letztlich von Wirtschaftsunternehmen regiert werden und sollte meines Erachtens unterbleiben - sofort.
Wenn Sie mir dann noch eben den Zusammenhang zwischen "Mehr Bewegung" und "Sonnenschutz" erklären - und kommen Sie mir nun nicht mit konstruierten Wildheiten - dann bitte. Auch eine getrennte Anzeige könnte genauso nebeneinander stehen. Der Leser erfährt überhaupt nichts davon, dass sich diese beiden "Werbenden" den Platz teilen und nur einer bezahlt. Sommertheater... genau das ist es.
lynx2 22.08.2011
4. Wo bleiben jetzt die...
Zitat von sysopFür zwei Staatsrechtler ist die Kampagne eindeutig rechtswidrig, auch die Wettbewerbshüter sind alarmiert: Ilse Aigners Ministerium hat mehrere Werbeanzeigen*mit der Drogeriekette dm geschaltet. Die Kritik daran können*die Politikerin und der Unternehmenschef nicht nachvollziehen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,781660,00.html
... Boykott-Aufrufe gegen dm auf Twitter und Facebook? Möchte mal sehen, wie die 'ich weiß was und ich sag' dir was'-Weitererzähl-Pimpelhubers, die dir erzählen, was sie gerade essen und was sie gerade tun, jetzt reagieren.
lynx2 22.08.2011
5. Wo bleiben jetzt die...
Zitat von sysopFür zwei Staatsrechtler ist die Kampagne eindeutig rechtswidrig, auch die Wettbewerbshüter sind alarmiert: Ilse Aigners Ministerium hat mehrere Werbeanzeigen*mit der Drogeriekette dm geschaltet. Die Kritik daran können*die Politikerin und der Unternehmenschef nicht nachvollziehen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,781660,00.html
... Boykott-Aufrufe gegen dm auf Twitter und Facebook? Möchte mal sehen, wie die 'ich weiß was und ich sag' dir was'-Weitererzähl-Pimpelhubers, die dir erzählen, was sie gerade essen und was sie gerade tun, jetzt reagieren.
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