Aigner fordert Bio-Eier-Betrug

Berlin - Neuer Skandal, gewohnte Reaktion: Im Skandal um falsch deklarierte Bio-Eier und Massenhaltung von Legehennen hat Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) eine zügige Aufklärung gefordert. "Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, geht es hier um Betrug im großen Stil: Betrug an den Verbrauchern, aber auch Betrug an den vielen Bio-Landwirten in Deutschland, die ehrlich arbeiten", sagte Aigner am Montag.

Wie der SPIEGEL berichtet, sollen Millionen Eier aus konventioneller Haltung vor allem aus Niedersachsen als angebliche Bio-Eier in den Handel gelangt sein. Die Legehennen sollen zudem in überbelegten Ställen nicht so gehalten und gefüttert worden sein, wie es für die Erzeugung von Bio-Eiern vorgeschrieben ist.

Aigner sagte, die Vorgaben an Bio-Betriebe seien streng und müssten strikt eingehalten werden. "Die zuständigen Kontrollbehörden der Bundesländer müssen diese Gesetze auch überwachen, und zwar nicht nur vom Schreibtisch aus", betonte die CSU-Politikerin. Es nütze nichts, wenn der Bund und die EU strenge Gesetze machten und diese immer weiter verschärften. "Ich erwarte, dass die Justiz diesen Fall zügig aufklärt und die Verantwortlichen auch strafrechtlich zur Rechenschaft zieht", sagte Aigner am Montag.

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt gegen rund 150 Betriebe in Niedersachsen. Etwa 50 weitere Verfahren wurden an Ermittler in anderen Bundesländern abgegeben. Betroffen sein sollen auch Betriebe in Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern sowie in den Niederlanden und Belgien. Erste Verfahren sind nach Informationen des SPIEGEL bereits im Herbst 2011 eingeleitet worden.

Der neue niedersächsische Landwirtschaftsministers Christian Meyer (Grüne) stellte harte Konsequenzen in Aussicht. "Wir prüfen dann, ob man den überführten Betrieben die Betriebserlaubnis entzieht", sagte Meyer im ARD-Morgenmagazin. Hinter der möglichen massiven Verbrauchertäuschung könne sich eine "ziemliche kriminelle Energie" verbergen, so der Grünen-Politiker. Meyer, ein Kritiker der Massentierhaltung, hat erst vor knapp einer Woche das Amt als neuer niedersächsischer Landwirtschaftsminister übernommen.