Energiewende: Altmaier fordert Notbremse für Strompreise

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Windanlagen: Kosten des EEG sollen stabil bleiben

Durch den Boom der erneuerbaren Energien sind die Strompreise zuletzt stark gestiegen. Umweltminister Altmaier will die Kosten für Verbraucher begrenzen: Betreiber von Ökostromanlagen sollen einen Energie-Soli zahlen, die Industrie bittet der Minister ebenfalls zur Kasse.

Hamburg - "Strompreis-Sicherung" heißt das Konzept, mit dem der Bundesumweltminister die Kosten der Energiewende für die Verbraucher begrenzen will. Das Eckpunktepapier, das CDU-Mann Peter Altmaier am Montagvormittag vorstellt, soll dafür sorgen, dass die sogenannte EEG-Umlage bis Ende 2014 nicht mehr steigt - und ihr Anstieg ab 2015 auf 2,5 Prozent pro Jahr begrenzt wird.

Die EEG-Umlage ist das zentrale Förderinstrument für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wind-, Solar- und Biogasanlagen können am Markt noch nicht mit Kohle- und Atomkraftwerken konkurrieren. Damit sie trotzdem rentabel sind, wird solchen Kraftwerken der Strom zu einem fixen Preis abgenommen. Dieser liegt deutlich über dem Preis an der Strombörse. Die Differenz von Börsenpreis und fixem Abnahmepreis zahlen die Verbraucher über ihre Stromrechnung.

Durch die Energiewende gehen verstärkt Ökostromanlagen ans Netz, in den vergangenen Jahren vor allem viele besonders förderintensive Solaranlagen. Folge des Öko-Booms war ein rascher Anstieg der EEG-Umlage. Im Jahr 2006 zahlten Verbraucher pro Kilowattstunde Strom noch einen Aufschlag von 0,88 Cent, im laufenden Jahr sind es 5,28 Cent.

Um den Kostenschub künftig zu begrenzen, fordert Altmaier mehrere Maßnahmen:

  • Die Einspeisevergütung für Neuanlagen soll flexibilisiert werden. Investoren müssen demnach damit rechnen, dass sie eine Anlage in Betrieb nehmen, die Einspeisevergütung aber erst einige Monate später erhalten, wenn das EEG-Konto wieder ausgeglichen ist.
  • Besitzer bestehender Ökostromkraftwerke sollen sie über einen sogenannten Energie-Soli an den Kosten der EEG-Umlage beteiligt werden. Dieser besagt, dass sie für eine gewisse Zeit auf Teile der Vergütung verzichten.
  • Eigenverbrauch: Wer Strom selbst herstellt und verbraucht, musste bisher die Umlage nicht zahlen. Das gilt auch für Industrieunternehmen, die konventionelle Kraftwerke auf dem eigenen Grundstück betreiben. Künftig sollen diese nun auch EEG-Umlage zahlen.
  • Die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen sollen begrenzt werden. Derzeit werden ausgerechnet die größten Stromfresser der Nation bei der EEG-Umlage stark entlastet. Firmen zahlen die volle EEG-Umlage nur für die ersten eine Million Kilowattstunden Strom, die sie verbrauchen, danach fällt die Beteiligung rapide ab. Diese Mindestumlage will Altmaier offenbar erhöhen.

Die notwendigen Gesetzesänderungen sollen noch vor der Sommerpause verabschiedet werden und zum 1. August 2013 in Kraft treten. Altmaier betont, die Kostenbremse könne eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nicht ersetzen. Sie könne aber für Verbraucher Linderung schaffen, bis eine solche grundlegende Reform abgeschlossen sei.

Die Forderungen des Umweltministers stehen unter Vorbehalt. Damit sie wirklich Gesetz werden, müssen sowohl sein Kabinettskollege Philipp Rösler (FDP) als auch der Bundestag zustimmen. Mit massivem Widerstand ist zu rechnen.

ssu

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insgesamt 963 Beiträge
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1. Zu spät Herr Altmaier!
Blaufrosch 28.01.2013
Ich weiß, es ist Wahljahr und auch Sie haben es kapiert: Hohe Preise erschrecken die Wähler! Leider sind Sie zu spät dran Herr Altmaier. Niemand nimmt Ihnen das mehr ab. Hoffnungsvoll gestartet sind Sie ja, aber nun haben Sie sich so verflogen, da hilft nur der Absprung! Wir helfen Ihnen dabei im September 2013, dann können Sie sich wieder den Bereichen widmen, in denen Sie sich wirklich auskennen. Wo auch immer die sind!
2. Strom-Discounter
Zaphod 28.01.2013
Beim Strom ist es wie mit der Kleidung. Viele Leute wollen besonders günstige Jeans haben, aber empören sich, wenn die Jeans von Kindern genähnt werden. Wer ethisch saubere Waren will, muss dafür auch bereit sein, den angemessenen Preis zu bezahlen. Daher ist es vollkommen richtig, dass sauberer Strom etwas teurer ist. Immerhin stellen die Investitionen in erneuerbare Energien eine Investition in die Zukunft dar. Durch all die vielen Photovoltaik- und Windkraftanlagen wird Deutschland unabhängiger und weniger anfällig für Schwankungen auf den Märkten. Natürlich ist der saubere Strom nicht immer verfügbar, aber es ist doch schon gut zu wissen, dass wir inzwischen über eine Infrastruktur verfügen, die uns zumindest zeitweise mit Strom versorgen könnte ohne Kohle, Gas und Atom!
3. Strompreis
pförtner 28.01.2013
Zitat von sysopDPADurch dem Boom der erneuerbaren Energien sind die Strompreise zuletzt stark gestiegen. Umweltminister Altmaier will die Kosten für Verbraucher begrenzen: Betreiber von Ökostromanlagen sollen einen Energie-Soli zahlen, die Industrie bittet der Minister ebenfalls zur Kasse. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/altmaier-fordert-notbremse-fuer-strompreise-a-880014.html
Vorallem muss Schluss damit sein , dass der Normalverbraucher mit seinen Stromkosten, die der Industrie mitbezahlen muss. So langsam bekomme ich für Herrn Altmaier Sympatie.
4. Eine Notbremse
sarkasty 28.01.2013
für zufallsenergetische Gedankenblitze braucht das Land.....
5. "Betreiber von Ökostromanlagen sollen einen Energie-Soli zahlen"
Worldwatch 28.01.2013
Versteht das einer? Nicht die Dreckschleuderbetreiber und Atommuell-"Endsorger", sondern die Betreiber von umweltschonender Sauberstromanlagen sollen "Solizaster" abdruecken?
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EEG-Umlage
Was ist die EEG-Umlage?
Die EEG-Umlage ist das zentrale Förderinstrument für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wind-, Solar- und Biogasanlagen können am Markt noch nicht mit Kohle- und Atomkraftwerken konkurrieren. Damit sie trotzdem rentabel sind, wird solchen Kraftwerken der Strom zu einem fixen Preis abgenommen. Dieser liegt deutlich über dem Preis an der Strombörse EEX. Die Differenz von Börsenpreis und fixem Abnahmepreis zahlen die Verbraucher über ihre Stromrechnung.
Warum steigt die EEG-Umlage?
Das hat zwei Gründe. Erstens, weil die absolute Menge des Ökostroms steigt. Durch die Energiewende gehen eine große Menge neuer Ökostromanlagen ans Netz. Zweitens steigt die EEG-Umlage auch relativ. Das hat paradoxerweise mit sinkenden Strompreisen zu tun. Die erneuerbaren Energien erhöhen das Stromangebot in Zeiten großer Nachfrage und senken dadurch den Strompreis an der Börse. Wenn aber der Strompreis sinkt, dann steigt die Differenz zwischen dem tatsächlichen Strompreis und dem fixen Abnahmepreis, den Betreiber von Ökostromanlagen garantiert bekommen - und die Verbraucher per EEG-Umlage ausgleichen müssen.
Zahlen alle Verbraucher die EEG-Umlage?
Im Prinzip ja. Allerdings werden ausgerechnet die größten Stromfresser der Nation entlastet. Sie genießen den Schutz der sogenannten besonderen Ausgleichsregel des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Laut dieser zahlen Firmen die volle EEG-Umlage nur für die ersten eine Million Kilowattstunden Strom, die sie verbrauchen. Für jede weitere Kilowattstunde zahlen sie nur noch zehn Prozent der EEG-Umlage, ab einem Verbrauch von zehn Millionen Kilowattstunden ist es nur noch ein Prozent, ab einem Verbrauch von 100 Millionen Kilowattstunden sind es noch 0,05 Cent. Beispiel: Die Trimet Aluminium AG verbraucht bei voller Auslastung 4,6 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr*. Die Aluminiumhütte muss also nur für rund 0,02 Prozent ihres Gesamtverbrauchs die volle EEG-Umlage zahlen.

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