Altmaier fordert Notbremse für Strompreise

Hamburg - "Strompreis-Sicherung" heißt das Konzept, mit dem der Bundesumweltminister die Kosten der Energiewende für die Verbraucher begrenzen will. Das Eckpunktepapier, das CDU-Mann Peter Altmaier am Montagvormittag vorstellt, soll dafür sorgen, dass die sogenannte EEG-Umlage bis Ende 2014 nicht mehr steigt - und ihr Anstieg ab 2015 auf 2,5 Prozent pro Jahr begrenzt wird.

Die EEG-Umlage ist das zentrale Förderinstrument für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wind-, Solar- und Biogasanlagen können am Markt noch nicht mit Kohle- und Atomkraftwerken konkurrieren. Damit sie trotzdem rentabel sind, wird solchen Kraftwerken der Strom zu einem fixen Preis abgenommen. Dieser liegt deutlich über dem Preis an der Strombörse. Die Differenz von Börsenpreis und fixem Abnahmepreis zahlen die Verbraucher über ihre Stromrechnung.

Durch die Energiewende gehen verstärkt Ökostromanlagen ans Netz, in den vergangenen Jahren vor allem viele besonders förderintensive Solaranlagen. Folge des Öko-Booms war ein rascher Anstieg der EEG-Umlage. Im Jahr 2006 zahlten Verbraucher pro Kilowattstunde Strom noch einen Aufschlag von 0,88 Cent, im laufenden Jahr sind es 5,28 Cent.

Um den Kostenschub künftig zu begrenzen, fordert Altmaier mehrere Maßnahmen:

• Die Einspeisevergütung für Neuanlagen soll flexibilisiert werden. Investoren müssen demnach damit rechnen, dass sie eine Anlage in Betrieb nehmen, die Einspeisevergütung aber erst einige Monate später erhalten, wenn das EEG-Konto wieder ausgeglichen ist.
• Besitzer bestehender Ökostromkraftwerke sollen sie über einen sogenannten Energie-Soli an den Kosten der EEG-Umlage beteiligt werden. Dieser besagt, dass sie für eine gewisse Zeit auf Teile der Vergütung verzichten.
• Eigenverbrauch: Wer Strom selbst herstellt und verbraucht, musste bisher die Umlage nicht zahlen. Das gilt auch für Industrieunternehmen, die konventionelle Kraftwerke auf dem eigenen Grundstück betreiben. Künftig sollen diese nun auch EEG-Umlage zahlen.
• Die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen sollen begrenzt werden. Derzeit werden ausgerechnet die größten Stromfresser der Nation bei der EEG-Umlage stark entlastet. Firmen zahlen die volle EEG-Umlage nur für die ersten eine Million Kilowattstunden Strom, die sie verbrauchen, danach fällt die Beteiligung rapide ab. Diese Mindestumlage will Altmaier offenbar erhöhen.

Die notwendigen Gesetzesänderungen sollen noch vor der Sommerpause verabschiedet werden und zum 1. August 2013 in Kraft treten. Altmaier betont, die Kostenbremse könne eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nicht ersetzen. Sie könne aber für Verbraucher Linderung schaffen, bis eine solche grundlegende Reform abgeschlossen sei.

Die Forderungen des Umweltministers stehen unter Vorbehalt. Damit sie wirklich Gesetz werden, müssen sowohl sein Kabinettskollege Philipp Rösler (FDP) als auch der Bundestag zustimmen. Mit massivem Widerstand ist zu rechnen.