Arglistige Täuschung HypoVereinsbank muss für Schrottimmobilie zahlen

Ein Verkäufer hatte einem Ehepaar eine völlig überteuerte Wohnung angedreht - nun muss die HypoVereinsbank dafür haften. Der Bundesgerichtshof stellte in seinem Urteil "arglistige Täuschung" fest. Die Bank sieht aber keine Signalwirkung für weitere Fälle.


München - Die Hartnäckigkeit der Käufer wurde belohnt: Zehn Jahre lang kämpfte ein Ehepaar aus Bayern vor Gericht um Schadensersatz für eine Schrottimmobilie. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Klägern nun Recht gegeben - die HypoVereinsbank muss nun zahlen. Das Kreditinstitut wurde in Haftung für einen ehemaligen Vermittler eines Immobiliengeschäfts wegen arglistiger Täuschung verurteilt, bestätigte ein Sprecher der Bank einen Bericht des Bayerischen Rundfunks (BR).

Im konkreten Fall hatte ein Ehepaar aus Bayern bereits 1993 eine Eigentumswohnung in Langerwehe bei Aachen für damals 190.000 D-Mark gekauft. Diese hat laut BR die Bayerische Hypotheken- und Wechselbank, ein Vorgängerinstitut der HypoVereinsbank, komplett finanziert. Schon wenige Monate später stellte sich dem Sender zufolge heraus, dass die Wohnung völlig überteuert gewesen sei und die zugesicherte Miete nicht erzielbar. Die Kapitalanlage wurde so zum dauerhaften Verlustgeschäft.

Der zivilrechtliche Streit dauerte zehn Jahre und kostete die Käufer nach eigenen Angaben 50.000 Euro. Für diese Kosten müsse nun die HypoVereinsbank aufkommen, berichtete der BR. Das Ehepaar besitzt die Wohnung inzwischen nicht mehr, sie wurde 2006 für 7500 Euro zwangsversteigert.

Der Beschluss des elften Zivilsenats des BGH vom 5. Juli (Aktenzeichen: XI ZR/ 342/10) ist rechtskräftig. Der BGH bestätigte damit ein Urteil des Oberlandesgerichtes Köln (Aktenzeichen: 13 U 119/06).

Ein Sprecher der Bank sagte, ein Rückschluss auf andere Verfahren sei in dem Urteil nicht zu sehen. Es könne allenfalls Auswirkungen auf die Finanzierungen anderer Kunden haben, die im gleichen Objekt und vom gleichen Vermittler in gleicher Weise getäuscht wurden. Die vom BGH erkannte Täuschung des Kunden sei auf der Grundlage der langjährigen Rechtsprechung des Gerichts in diesem Einzelfall der Bank zugerechnet worden.

mmq/dpa-AFX



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