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Ex-Verfassungsgerichtspräsident: "Grundrecht auf Bargeld"

50-Euro-Scheine:   Eingriff in Freiheitsrecht? Zur Großansicht
DPA

50-Euro-Scheine: Eingriff in Freiheitsrecht?

Der Streit über eine mögliche Obergrenze für Bargeldzahlungen verschärft sich. Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält die Pläne der Bundesregierung für verfassungswidrig.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält Beschränkungen von Bargeldzahlungen für verfassungswidrig. "Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie", sagte Papier der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Die Bundesregierung erwägt wie andere europäische Länder (siehe Karte), eine Obergrenze für Bargeldzahlungen einzuführen. Im Gespräch ist ein Limit von 5000 Euro. Befürworter erhoffen sich, auf diese Weise Geldwäsche, Schwarzarbeit und Terrorfinanzierung einzudämmen. Experten sind skeptisch, ob das funktioniert.

Der SPD-Finanzexperte und stellvertretende Fraktionschef Carsten Schneider verteidigte das Vorhaben. "In Deutschland werden jährlich circa 60 Milliarden Euro gewaschen und nur ein Prozent der kriminellen Gelder werden eingezogen. Das kann der Staat nicht akzeptieren", sagte Schneider der "Saarbrücker Zeitung". Deutschland sei inzwischen europaweit ein Eldorado für Geldwäsche. Außer einer Bargeld-Obergrenze von 5000 Euro müsse auch der 500-Euro-Schein abgeschafft werden. "Das ist das Zahlungsmittel bei Schwarzgeld im großen Stil."

Bargeld-Höchstgrenzen
Papier hält dagegen: Eine gesetzliche Bargeldobergrenze und der Zwang, auf elektronische Zahlungsmittel zurückzugreifen, bedeuteten einen "kräftigen Schritt hin zur weiteren Reglementierung, Erfassung und verdachtslosen Registrierung", sagte er. Auch sei wohl nicht hinreichend nachweisbar, dass diese Beschränkungen zum Schutze des gemeinen Wohls wirklich geeignet und erforderlich seien.

Der Deutsche Richterbund hatte sich ebenfalls skeptisch gezeigt. Es sei relativ einfach, Geldflüsse zu verschleiern und Geldwäsche zu betreiben, hatte Präsidiumsmitglied Peter Schneiderhan jüngst "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt. Dies geschehe durch Überweisungsketten und durch die Nutzung von Konten, die unter Verwendung einer falscher Identität eröffnet worden seien. "Die Abschaffung von Bargeld würde daher Terrorismusfinanzierung oder Geldwäsche nicht verhindern, sondern nur auf elektronische Zahlungswege verlagern."

ssu/dpa-AFX

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insgesamt 67 Beiträge
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1. Da wird etwas ganz anderes vorbereitet.
Partieller Augentinnitus 09.02.2016
Nur wenn Opa Müller kein Bargeld unter dem Kopfkissen verstecken kann, können die Banken in breiter Front Negativzinsen auf Guthaben erheben. Also, wer Geld auf seinem Konto hat, muss dafür dann Zinsen an die Banken zahlen. Denn die Banken müssen noch sehr, sehr viel Buchgeld verschwinden lassen, bevor sie wieder mit dem Finger für jeden Euro wieder auf ein Pflänzchen als realen Gegenwert zeigen können. Die SPD ist immer gerne Finanzdienstleistern behilflich, den kleinen Mann abzuschöpfen. Riester & Co. lassen grüßen. Blüm hatte damals nämlich recht: Nur die Rente ist sischer!
2. 500€
Sibylle1969 09.02.2016
Die Abschaffung des 500€-Scheins ist sinnvoll. Den braucht man im Alltag nicht. Im Alltag reicht alles bis einschließlich dem 100€-Schein. Meistens tun es auch 50€-Scheine. Seit Einführung des Euro-Bargelds hatte ich genau einmal einen 200€-Schein in der Hand und weniger als 10 mal einen Hunderter. Geldautomaten spucken ja meistens maximal 50er aus.
3. Ja
banker1 09.02.2016
Die Einführung einer Obergrenze macht allein schon aus inflationärer Sicht keinen Sinn, in zehn Jahren gibt es dafür vielleicht eine packung Kaugummi.Woher die selbsternannten Experten die Zahlen für Geldwäsche etc. haben ist mir schleierhaft, wer diese Größen messen kann, hat andere Instrumente zur Bekämpfung und bis dato versagt. So gibt es den Einstieg in die totale Überwachung.In zehn Jahren gibt es dann das Geld gleich auf ein Chipimplantat.Düstere Sicence Fiktion Visionen werden war.Vom ehemaligen Menschen zum totalen gläsernen Verbraucher........
4. Schneggedänz
taglöhner 09.02.2016
Das Zeitalter der Lohntüte ist vorbei. An der Supermarkt-Kasse und an der Tanke piepen längst die Kärtchen. Nur am Backstand muss ich noch ein paar Münzen herauskramen. Und wenn das dann wegfällt, haben wir Guantanamo? Und horten wir dann Einkaufswagen-Chips, um die ukrainische Haushaltshilfe zu bezahlen?
5. Großes Konjunkturprogramm für die Banken?
keinblattvormmund 09.02.2016
Den Banken geht es ja zunehmend "schlechter", zumindest sehen sie selbst es so, da die Milliardenüberschüsse nicht mehr so sprudeln, wie in der Vergangenheit. Da hilft der Staat doch gerne mal. Also wird faktisch eine Verpflichtung eingeführt, Transaktionen, die man problemlos bar abwickeln könnte über Banken durchzuführen. Würde mich nicht wundern, wenn mit Einführung dieser 5000 Euro Grenze schlagartig alle Kreditinstitute eine Gebühr für Transaktionen über 5000 Euro für Verbraucher einführen würden. Wie das alles in der Praxis praktikabel sein soll, ist mir auch schleierhaft. Wenn ich mein gebrauchtes Auto für 5001 Euro verkaufen will, muss ich dem Käufer also künftig vertrauen, dass er mir das Geld nach Übergabe überweist oder ich muss ihm vertrauen, dass er mir das Geld überweist, nachdem er das Auto mitgenommen hat. Wie soll das denn künftig funktionieren? Zumindest, wenn man nicht die Dienstleistung von Banken, PayPal und Co. in Anspruch nehmen will? Wie teuer solche Dienstleistungen sind, kann man ja heute schon bei PayPal sehen. Schon heute kassiert PayPal für eine Transaktion in Höhe von 5001 Euro 95,37 Euro (!!!) Gebühren. Und dass Käufer oder Verkäufer dann auf der sicheren Seite sind, ist damit auch nicht garantiert.
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