Subventionspläne zum Wohnungsmarkt Baut, Bürger, baut!

Mit einem Baukindergeld wollen Union und SPD günstiges Wohnen fördern. Doch die neue Subvention ist umstritten - auch wegen schlechter Erfahrungen in der Vergangenheit.

Bauarbeiten in Schwerin (Archivbild)
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Bauarbeiten in Schwerin (Archivbild)

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Wer kann sich ein Dach über dem Kopf leisten? Das werde nicht weniger als "die soziale Frage des 21. Jahrhunderts sein", sagt SPD-Vizechefin Natascha Kohnen. In der Arbeitsgruppe Wohnen hat sich ihre Partei mit der Union auf eine Reihe von Schritten verständigt, durch die Wohnraum trotz steigender Mieten und Grundstückspreise bezahlbar bleiben soll.

Am vielleicht wichtigsten wohnungspolitischen Vorhaben der Koalition gibt es jedoch erhebliche Zweifel: Durch das sogenannte Baukindergeld sollen junge Familien beim Erwerb von Wohneigentum unterstützt werden. Laut Wahlprogramm der Union wird die Subvention sowohl für Neubauten als auch den Kauf bestehender Immobilien gezahlt.

Pro Kind will der Staat jährlich 1200 Euro zuschießen, über eine Laufzeit von insgesamt zehn Jahren. Gewährt werden soll die Subvention bis zu einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von 75.000 Euro, wobei pro Kind ein Freibetrag von 15.000 Euro gilt. Berücksichtigt man den Grundfreibetrag, so würde eine Familie mit einem Kind also bis zu einem Bruttoeinkommen von rund 100.000 Euro im Jahr gefördert. Die Gesamtkosten werden mit rund 440 Millionen Euro im Jahr beziffert.

Viel Geld, finanziert von allen Steuerzahlern, das jedoch einseitig verteilt wird. Denn vom Baukindergeld profitieren natürlich nur jene, die sich den Bau oder Kauf einer eigenen Immobilie leisten können und wollen. In Deutschland ist das bislang nur etwa jeder Zweite. Europaweit leben dagegen sieben von zehn Bürgern in Wohnungen oder Häusern, die ihnen gehören.

Dass der Staat diese Quote im Kampf gegen die Wohnungsnot nun gezielt erhöhen will, hält Niels Nauhauser für problematisch: "Wir sehen es grundsätzlich skeptisch, wenn der Staat Einfluss auf die Entscheidung der Verbraucher nimmt, wie sie für das Alter vorsorgen wollen", sagt der Abteilungsleiter für Altersvorsoge, Banken und Kredit bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Damit werde eine falsche Sicherheit signalisiert. "Immobilien können auch im Preis fallen, das haben wir zuletzt in den USA und weiten Teilen Europas gesehen."

In Deutschland steigen die Preise zwar noch kräftig, schon länger gibt es hierzulande aber auch Anzeichen für eine Überhitzung. Mit der neuen Subvention signalisiere der Staat dennoch: Baut, Bürger, baut! Ein Argument, das Banken, Immobilienmakler und andere dankbar aufgreifen werden. "Jede Förderung ist immer eine Steilvorlage für die Vertriebsmaschinerie", sagt Nauhauser. "Niemand sollte so dumm sein, sich all die staatlichen Fördermittel entgehen zu lassen, wird es heißen."

Dadurch könnte ein erheblicher Teil der staatlichen Gelder bei den falschen Empfängern landen. So war es schon bei der Eigenheimzulage, mit der bis 2005 der Hausbau gefördert wurde. Die staatliche Subvention trieb Studien zufolge die Bodenpreise in die Höhe und förderte die Zersiedelung der Landschaft.

Gerade in Großstädten, wo die Immobilienpreise besonders stark steigen, dürfte das Baukindergeld für die wenigsten Familien die Lösung sein. Hier wollen Union und SPD unter anderem durch zwei zusätzliche Milliarden für den sozialen Wohnungsbau und Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse helfen, die sich bislang als weitgehend wirkungslos erwiesen hat.

Mehr Bauland soll es unter anderem durch erleichterte Verkäufe von Grundstücken in Bundesbesitz und eine Reform der Grundsteuer geben, über die derzeit ohnehin vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wird. Über eine neue Grundsteuer C könnten ungenutzte Grundstücke dann höher besteuert werden, um die Besitzer zum Bauen zu animieren.

Reiner Braun vom Forschungsinstitut Empirica erwartet jedoch Rechtsstreitigkeiten über die Definition solcher Grundstücke. "Im Ergebnis wird die Grundsteuer C nicht wie erwartet ausreichend Bauland mobilisieren", sagt er. Letztlich sei eine Reform in Richtung einer Bodenwertsteuer notwendig. Diese wäre unabhängig von der Art der Bebauung und würde nach Ansicht ihrer Befürworter zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit Bauland führen.

Das Baukindergeld hält Braun ebenfalls für unzureichend, da es nicht eine "dringend erforderliche Sparförderung" ersetze. So seien etwa die Einkommensgrenzen für die Wohnungsprämie - eine weitere Subvention für den Immobilienmarkt - seit 1996 nicht mehr angehoben worden. Außerdem gebe es immer mehr Kinderlose, die Eigentum erwerben wollten, aber zu wenig Eigenkapital und keine staatliche Förderung hätten.

Auch Niels Nauhauser findet, dass der Staat lieber Sparer allgemein statt nur Häuslebauer mit Kindern fördern sollte. Seine Verbraucherzentrale plädiert für einen staatlichen Vorsorgefonds nach schwedischem Vorbild, ohne die oft hohen Provisionen der Finanzindustrie. "Davon würden alle Verbraucher profitieren", sagt Nauhauser. "Auch die, die nur 50 Euro im Monat zur Verfügung haben. Und das erfordert nicht einmal ein Mehr an Steuermitteln."

Zusammengefasst: Union und SPD haben sich auf ein Baukindergeld geeinigt, das Familien mit Kindern beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen soll. Umstritten ist die Subvention vor allem deshalb, weil nur ein Teil der Bevölkerung davon profitiert, der Immobilienmarkt schon jetzt überhitzt ist und das Geld in den falschen Händen landen könnte.

insgesamt 146 Beiträge
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ctwalt 05.02.2018
1. Nachdem die Kita Gebühr in SH dann abgeschafft wird,
wenn unserer Kinder aus der Kita raus sind, gehe ich davon aus, dass das Baukindergeld bestimmt nur für kommende Finanzierungen gezahlt wird. Wieder Pech gehabt? Danke Vatter Staat
hugolette 05.02.2018
2. Von 12.000,- € kann man auch kein ...
... Eigentum erwerben! Die alte Eigenheimförderung von 60.000,- € war noch etwas, die bezahlen unzählige Käufer jetzt mit! Außerdem sollen nur die gefördert werden, die ab 2018 erwerben, alle anderen gehen leer aus! Komplett am Bedarf vorbei!
alberta2009 05.02.2018
3. Klasse
Das ist mal wieder typisch, erstmal Geld in die Hand nehmen. Und dann gucken ob`s sie ankommt bei den Bürgern. Die Landschaft wird zersiedelt. Eigenheime sind per se schlecht für die Umwelt. Mal ganz abgesehen von der Ökobilanz; die ist grottenschlecht bei Eigenheimen. Aber die Ökobilanz betrachtet ja keiner......
angelobonn 05.02.2018
4. Eigetum fördern ist sinnvoll
Selbstverständlich ist es sinnvoll, den Erwerb einer selbstgenutzten Immobilie zu fördern. Dies ist der beste Schutz vor Altersarmut überhaupt. Der Hinweis auf möglicherweise fallende Preise ist vollkommen neben der Sache, denn die Alternative ist ja, ein Leben lang Miete zu zahlen. Die Miete ist aber auf jeden Fall "weg". Zudem sind die Kaufpreise im Gegensatz zu den im Forum zurecht stark kritisierten Ausführungen von Herrn Müller in Deutschland nach wie vor moderat, zumindest im europäischen Vergleich. Der Grund für die niedrige Eigentumsquote in Deutschland dürfte wohl einen maßgeblichen Grund darin haben, dass die Erwerbsnebenkosten in Deutschland derzeit so exorbitant hoch sind. Ohne diese Nebenkosten könnte sich beim derzeitigen Zinsniveau nahezu jeder die Wohnung auch kaufen, für die er gerade Miete zahlt. Die Nebenkosten sind aber insbesondere deshalb so hoch, weil der Staat mit bis zu 6,5 % unverschämt hohe Grunderwerbssteuern verlangt. Es wäre daher sicher besser gewesen, anstatt des Baukindergeldes diese Steuer für eine selbstgenutzte Immobilie ganz abzuschaffen oder aber zumindest drastisch zu reduzieren. Zudem sollten auch die Maklergebühren endlich vernünftig reguliert werden. Ein Anfang wäre die Einführung des Bestellerprinzips auch beim Immobilienkauf. Wenn man dann auch noch die Notar- und Grundbuchkosten am tatsächlichen Aufwand orientieren würde, stünde dem Immobilienerwerb nichts mehr im Wege. PS: Weshalb gerade diejenigen keinen Aspruch auf Baukindergeld haben sollen, die mit besonders hohen Einkommenssteuern eine besonders große Last tragen, erschließt sich mir nicht.
matbhmx 05.02.2018
5. Der gesamte Irrsinn der (geplanten) ...
... GroKo ist doch, dass mit einer wirtschaftlichen Hochzeit an allen Ecken und Enden Geld zusätzlich in den Markt pumpen will. Und es ist grotesk, gerade jetzt das private Bauen fördern zu wollen, wo die Grundstückspreise irrwitzige Höhen erreicht haben ebenso wie die Kosten für den Hausbau, weil auch dort die Preise nach dem Grundsatz von Angebot und Nachfrage kräftig gestiegen sind. Die Leute sollen also - bei einem absehbaren Ende der Niedrigzinsphase - sich bei irrwitzigen Preisen in den Immobilienmarkt einkaufen. Und dieser Wahnsinn, eine fast schon heißlaufende Konjunktur nochmals mit Staatsmitteln, Investitionen usw. anzukurbeln, betrifft ja fast alles, was diese GroKo über diesem Land mit der "Alles-drin-Wundertüte" ausschütten will. Man kann nur hoffen, dass die SPD-Mitglieder der drohenden Apokalypse unter einer erneuten GroKo eine Absage erteilen. Nur: Es steht zu befürchten, dass sich auch die SPD-Mitglieder blenden lassen.
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