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Mögliche Folgen für Mietpreisbremse: Berliner Gericht kippt Mietspiegel

Siedlung in Berlin: Stadt will Mieten deckeln Zur Großansicht
DPA

Siedlung in Berlin: Stadt will Mieten deckeln

Es könnte ein Urteil mit Folgen sein: Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat den Mietspiegel gekippt. Was bedeutet das für die Mietpreisbremse, die in der Hauptstadt zum 1. Juni eingeführt werden soll?

Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Aber es könnte Auswirkungen für viele Mieter haben. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat den Mietspiegel der Hauptstadt für unwirksam erklärt. Das Zahlenwerk für das Jahr 2013 sei nicht nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt, teilte die Kammer am Montag mit.

Das Urteil ist interessant, weil Mietspiegel in den meisten deutschen Städten als Richtschnur bei Mieterhöhungen dienen. Dem Gericht zufolge kann der Berliner Mietspiegel aber nicht wie gesetzlich vorgesehen als Maß bei Mieterhöhungen angelegt werden. Nach dem Urteil genügt auch die Einteilung der Wohnlagen in die Kategorien einfach, mittel und gut den anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen nicht.

Das Gericht gab damit einer Vermieterin Recht, die ihre Mieter verklagt hatte, einer Mieterhöhung zuzustimmen. Gegen das erstinstanzliche Urteil ist Berufung möglich. Die Vermieterin wollte die Miete einer Altbauwohnung auf 7,19 Euro kalt pro Quadratmeter erhöhen und damit über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus. Die Mieter wehrten sich und bezogen sich auf den Mietspiegel. Bei dessen Erstellung sind nach Ansicht der Richter aber Mieten von sieben bis elf Euro zu Unrecht als Wucher eingestuft und nicht berücksichtigt worden - was die ortsübliche Vergleichsmiete in dem qualifizierten Mietspiegel senkte. Das Gericht bezog sich in seinem Urteil auf ein Sachverständigengutachten.

Der Berliner Mieterverein bezeichnete das Urteil gegenüber der "Berliner Zeitung" als "falsch" und nicht nachvollziehbar. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sprach von einer Einzelfallentscheidung, die sich nicht verallgemeinern lasse. So habe ein Richter am Amtsgericht Berlin-Charlottenburg den Mietspiegel 2013 als "qualifizierten Mietspiegel" eingestuft. Für den Mietspiegel 2015, der am 18. Mai vorgestellt werde, habe das Urteil keine Auswirkungen, sagte Behördensprecher Martin Pallgen der "Berliner Zeitung". "Wir gehen weiterhin davon aus, dass es sich um einen qualifizierten Mietspiegel handelt."

Das Hamburger Institut F+B, das den Mietspiegel erstellt hat, schwieg zu dem Urteil. Dazu sei man durch den Vertrag mit dem Land Berlin verpflichtet, sagte Geschäftsführer Bernd Leutner.

Die Entscheidung des Berliner Gerichts könnte Folgen für die Mietpreisbremse haben. Berlin will die Deckelung der Mieten zum 1. Juni einführen. Das Gesetz kann nur dann greifen, wenn es verlässliche Daten zu ortsüblichen Vergleichsmieten gibt. Hier wiederum spielen Mietspiegel eine wichtige Rolle. Diese geben einen Überblick über die jeweilige Vergleichsmiete je nach Lage, Alter, Standard und Größe einer Wohnung.

mmq/dpa

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insgesamt 176 Beiträge
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1.
NightToOblivion 11.05.2015
Naja als Richter sind 11,-? für den Quadratmeter auch Kleinkram.
2. Traue keiner Statistik
NoUse4aName 11.05.2015
...die du nicht selbst gefälscht hast! Klar, wenn man alle Mieten über 7 €/qm einfach mal pauschal als "Wucher" ignoriert kriegt man natürlich genau das Ergebnis das von der SPD politisch gewollt ist. Wobei 7 €/qm für eine Großstadt eher noch günstig ist.
3. Wozu
StFreitag 11.05.2015
wird noch gewählt und dann politisch entschieden, wenn dann Gerichte wirklich alles kippen können?
4. ohne Mietspiegel gibt es keine Decklung der Mieten oder?
poisonnuke 11.05.2015
Da hätte also der Mietspiegel vorher erstmal gesetzlich verankert werden müssen, damit sowas nicht passieren kann.
5. Das kann nur heissen...
susybntp11-spiegel 11.05.2015
...dass die Mietpreise sinken. Bei uns hier in Bonn ist der Mietspiegel mit Hilfe einschlägigen Immobilienfirmen erstellt worden. Was das bedeutet weiss schon jeder Schuljunge. Dort wo ich als Immobilienfirma meine Häuser habe, und das sind nicht wenige, wird aus einer mittelprächtigen Wohngegend plötzlich eine sehr gute, Gewinnmaximierung nennt man das.Und schon hast Du plötzlich als einfacher Mieter eine Mieterhöhung von 20 % und mehr und kannst nichts machen. Wird nun der Mietspiegel nach rein wissenschaftlichen Gesichtspunkten bewertet, wird so manche Miete fallen, wenn alles mit rechten Dingen zugeht. Alles andere liegt im Bereich der Korruption, so wie hier in Bonn.
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