Volksbegehren Organisatoren sammeln 247.000 Unterschriften für Tegel

Bleibt der Flughafen Tegel geöffnet, auch wenn der BER in Betrieb geht? Die Berliner konnten bis Mitternacht für ein entsprechendes Volksbegehren unterschreiben. Es dürfte knapp werden.

Flughafen Berlin-Tegel
Günter Wicker / Flughafen Berlin Brandenburg

Flughafen Berlin-Tegel


Für ein Volksbegehren über die Weiternutzung des alten Berliner Flughafens Tegel sind insgesamt rund 247.000 Unterschriften gesammelt worden. Die Unterschriften werden noch gezählt und auf ihre Gültigkeit geprüft, teilte Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Dienstag in Berlin mit. Um das Volksbegehren zu starten, sind mindestens 174.000 gültige Unterschriften nötig.

Von den bisher geprüften knapp 91.400 Unterschriften waren demnach mehr als 15.000 und damit fast 17 Prozent ungültig. Vermutlich werde der Anteil ungültiger Unterschriften letztlich noch höher sein, weil erfahrungsgemäß gegen Ende der Eintragungsfrist vermehrt Unterschriften doppelt geleistet würden, sagte die Landeswahlleiterin.

"Ich kann heute noch nicht sagen, ob das Volksbegehren zustande gekommen ist", erklärte Michaelis-Merzbach. Die Sammelfrist war in der Nacht zu Dienstag abgelaufen. Das endgültige Ergebnis wird voraussichtlich am 4. April feststehen.

Die Organisatoren wollen erreichen, dass der 1974 eröffnete Flughafen geöffnet bleibt, auch wenn der neue Hauptstadtflughafen BER in Betrieb geht. Sie warnen unter anderem davor, dass dessen Kapazitäten nicht ausreichen. Außerdem spricht die zentrale Lage ihrer Meinung nach für Tegel. Nach den bisherigen Planungen soll der alte Flughafen eigentlich stillgelegt werden. Auf dem Gelände sind unter anderem Wohnungen geplant.

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Nach Angaben der Landeswahlleitung führt ein erfolgreiches Volksbegehren automatisch zum Volksentscheid, bei dem die Bürger über die Forderung der Initiatoren entscheiden. Er muss im Regelfall innerhalb von vier Monaten nach Veröffentlichung des Ergebnisses des Begehrens stattfinden. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das Recht, einen eigenen Alternativvorschlag zu erarbeiten. Dieser wird dann parallel zur Abstimmung gestellt. Wäre der Volksentscheid erfolgreich, wäre das Berliner Abgeordnetenhaus daran gebunden.

nck/AFP



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static2206 21.03.2017
1. Wenn Tegel noch so lange laufen soll, bis der BER fertig ist
hat er ja noch ca 75 Jahre vor sich.
Mach999 21.03.2017
2. Und was hieße das konkret?
Angenommen, Tegel bliebe bestehen, dann würden sich die Unterstützer aber ganz schön wundern. Denn in Tegel würden dann sicher nicht die großen nationalen und internationalen Flüge starten. Die starten dann alle von Schönefeld aus, weil die Airlines nicht zwei Infrastrukturen vorhalten werden. BER hätte dann auch eine - wenn auch geringe - Chance, "Drehkreuz", also Umsteigeflughafen zu werden. Für Tegel blieben dann die Flüge nach Münster und Friedrichshafen, sowie Geschäftsflieger. Wie damals bei Tempelhof. Die Idee, nationale oder regionale Flüge nach Tegel zu schicken und internationale und interkontinentale nach BER, ist auf jeden Fall absoluter Unsinn. Nationaler Zubringerflug nach Tegel, mit dem Bus zur Beußelstraße, dort in die S-Bahn nach Schönefeld, wo man dann den Interkontinantalflieger besteigt. Klingt irgendwie nicht so atraktiv. Manchmal muss man die eignenen Ideen am konkreten Beispiel durchdenken. Da kommt dann manchmal ganz schnell raus, dass es doch keine gute Idee war.
gila11 21.03.2017
3. Tegel weiterhin offen?
Na, da das bleibe uns bitte erspart. Seit 1974 wohnen wir unter der Einflugschneise in Pankow. Zuerst nahmen uns die Flieger mit ihren drönenden Motoren den letzten Nerv. Die Motoren wurden leiser, aber die Kapazität stieg. Kaum noch auszuhalten ist es, seit die Fertigstellung des BER immer wieder hinausgeschoben wird, und der Flugverkehr von und nach Berlin ungeahnte Ausmaße angenommen hat. Schon am frühen Morgen brausen die Flieger im 20 Sekunden-Takt über uns hinweg. Gegen 24:00 Uhr ist Ruhe. Im Sommer leider selten, dann kommen noch in der Nacht die verspäteten Urlaubsflieger über uns hinweg. Das bedeutet: Ein 8- Stundenschlaf ist für Pankower nicht mehr zu haben. Wer die Petition unterschrieben hat, soll sich bei mir melden. So er denn eine Wohnung in einer ruhigeren Gegend hat, will ich gern mit ihm tauschen!
singlebunch 21.03.2017
4. Warum...
...sollte sich ein Mensch klaren Verstandes den Fortbestand Tegels wünschen? Die Infrastruktur ist ein Grauen (70er Jahre eben), einen Flughafen innerhalb der Stadt will eigentlich niemand haben. Die Flächen ließen sich weit besser nutzen. Sollte die Kapazität des BER nicht ausreichen, so,ließe sich dieser sicher in Richtung des Brandeburgischen Hinterlandes erweitern.
unky 21.03.2017
5. Wer zählt einmal, wieviele der Befürworter...
... in der Einflugschneise von Tegel wohnen? Ich vermute ja, dass die meisten der Befürworter irgendwo außerhalb der Flugschneisen wohnen.
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