Urteil: Bundesrichter erklären Mietspiegel-Zuschläge für verbindlich

Häuserzeile in Frankfurt am Main: Mietspiegel-Vorgaben sind einzuhalten Zur Großansicht
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Häuserzeile in Frankfurt am Main: Mietspiegel-Vorgaben sind einzuhalten

Mieten dürfen auch über das ortsübliche Niveau heraus erhöht werden - falls im Mietspiegel entsprechende Zuschläge vorgesehen sind. Das hat der Bundesgerichtshof nun entschieden.

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Vorgaben im Mietspiegel eingehalten werden müssen - allerdings bedeutet das nicht immer einen Vorteil für den Mieter. Im konkreten Fall entschieden die Bundesrichter, dass die Miete nach einer Erhöhung unter Umständen auch höher ausfallen kann, als es im Ort üblich ist. Im Mietspiegel vorgesehene Zuschläge etwa für Einfamilienhäuser müssten berücksichtigt werden, heißt es in der am Donnerstag bekanntgewordenen Entscheidung.

In der Regel richten sich Mieterhöhungen nach einem Mietspiegel, der für die jeweilige Gemeinde erstellt wird. Die darin definierte Preisspanne wird anhand der in der Gemeinde üblichen Mietpreise der letzten Jahre ermittelt. Damit sollen Mieter wie Vermieter abschätzen können, welche Miete für die betreffende Wohnung angemessen ist. In manchen Mietspiegeln sind Zuschläge vorgesehen - etwa für Einfamilienhäuser. Zudem müssen die Mieter den Erhöhungen zustimmen.

Im konkreten Fall wollten die Mieter einer ehemaligen Soldatensiedlung einer Mieterhöhung 2009 nicht zustimmen. Der Vermieter klagte dagegen. Das Landgericht Aachen setzte daraufhin die im Mietspiegel vorgesehenen Zuschläge für Einfamilienhäuser nicht an, da die Mieten sonst zu hoch ausfielen. Stattdessen billigten sie lediglich eine Miete von 4,30 Euro pro Quadratmeter. Derartige Zuschläge sollten jedoch Besonderheiten abbilden, die im Mietspiegel nicht berücksichtigt worden seien, urteilte der BGH nun. Damit sei in diesem Fall eine Quatratmeter-Miete von 4,41 Euro angemessen.

Ganze Stadt für Vergleichsmieten maßgeblich - nicht nur Teile

Bereits am Mittwoch hatte der BGH in einem anderen Urteil die Bedingungen für Mieterhöhungen präzisiert. Danach müssen sich umstrittene Mieterhöhungen am Mietniveau einer gesamten Stadt orientieren und nicht nur an dem eines einzelnen Stadtteils. Konkret hatten unter anderem Bewohner einer Zechensiedlung in Nordrhein-Westfalen, die besonders wenig Miete bezahlt hatten, einer Erhöhung nicht zugestimmt.

In der Vorinstanz war das Landgericht Münster einem Gutachter gefolgt, der sich bei seiner Beurteilung ausschließlich auf die Mieten der Zechensiedlung gestützt hatte. Der Gutachter hätte jedoch ein breites Spektrum von Vergleichswohnungen aus der Gemeinde heranziehen müssen und nicht nur die Zechensiedlung, urteilten die Bundesrichter.

Aktenzeichen: VIII ZR 354/12

fdi/dpa

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insgesamt 15 Beiträge
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1. Mieten
dienshentai 04.07.2013
Es scheint wohl keiner recht zu begreifen,das einer der Hauptgründe der zunehmenden Insolvenzen,gerade im lebens und kulturbereichernden Sektor der Kleinunternehmen,sowie im Privatbereich,die ständig steigenden Mieten und Immobilienpreise sind.Wie offensichtlich muß der Zusammenhang denn noch dargestellt werden,das der Glaube vom bleibenden Wert von Immobilien,lediglich die gestopften Goßunternehmen betrifft,für Häuslebauer ist nach dem abbezahlen ihres Eigentums die Kostenflut noch lange nicht zu Ende.
2.
townsville 04.07.2013
bei 4.41 € von steigenden Mieten zu sprechen, verbietet sich irgendwie. de facto sind die Mieten in Deutschland flächendeckend sehr guenstig. in anderen europäischen Laendern ( mit z.T. deutlich niedrigerem Lohnniveau) werden ganz andere Preise aufgerufen.
3. kein Eigentum. ..
tabernakelmenetekel 04.07.2013
.... wer ein eigenheim hat und die immer wiederkehrenden steuern, ab- und schmutzwassergebuhren etc. Nicht zahlen kann oder gar arbeitslos wird (kommt in den besten familien vor) der hat auch kein Eigentum mehr. Entweder er lässt sich enteignen oder er kann verhungern. Willkommen in der modernen sklaverei
4. Billig
Malshandir 04.07.2013
Also das is doch krank ueber 4,30 oder 4,41 zu streiten. Ich zahle das Zehnfahre pro Quadartmeter. 40,46 pro Quadratmeter kalt. 1416 fuer 35 qm. Also endlich aufhoeren mit dem Gejammere. Man muss halt Abstriche machen und ggfs. in einer WG wohnen.
5.
k70-ingo 04.07.2013
Zitat von Malshandirfür Häuslebauer ist nach dem abbezahlen ihres Eigentums die Kostenflut noch lange nicht zu Ende.
Sie haben kein Eigentum, stimmts? Von einer Kosten"flut" kann bei einem selbst bewohnten, abgezahlten Eigenheim keine Rede sein. Es sei denn, es ist schwer renovierungsbedürftig oder steht unter Denkmalschutz. Gewiß gibt es laufenede Kosten, aber der dicke Batzen des Abtrags ist weg und das Gebäude stellt einen realen Wert dar - während der Mieter immer weiter und weiter und weiter zahlt, Miete plus Nebenkosten. Und dieses Geld ist dann komplett weg, ohne daß der Mieter sich irgendeine Eigentumsbasis geschaffen hat.
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