BGH-Urteil: Richter verbieten Extra-Gebühren für Pfändungskonten

Kunden mit Finanzschwierigkeiten dürfen von Banken nicht extra abkassiert werden. Der Bundesgerichtshof hat übertrieben hohe Gebühren für sogenannte Pfändungsschutzkonten verboten. Die betroffenen Inhaber würden unangemessen benachteiligt.

Kunde am Geldautomat: Keine Extragebühren für Schuldner Zur Großansicht
dpa

Kunde am Geldautomat: Keine Extragebühren für Schuldner

Karlsruhe/Berlin - Richter haben Geldinstituten im Umgang mit Schuldnern klare Grenzen gesetzt. Banken und Sparkassen dürfen laut Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) keine zusätzlichen Gebühren für sogenannte Pfändungskonten (P-Konten) mehr erheben. Die betroffenen Kunden würden unangemessen benachteiligt, erklärten die Richter in zwei Grundsatzentscheidungen.

Alle Kreditinstitute seien gesetzlich verpflichtet, P-Konten anzubieten. Mit den Zusatzgebühren wälzten die Geldinstitute Kosten für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten auf die Bankkunden ab, erklärten die Richter.

Auf Pfändungskonten - auch P-Konten genannt - besteht seit Juli 2010 ein gesetzlicher Anspruch. Bei Lohnpfändungen sichert die Bank dabei das monatliche Existenzminimum des Schuldners und gibt nur die über die Pfändungsgrenze hinausgehenden Beträge frei. Damit soll dem Schuldner ohne aufwendige gerichtliche Verfahren Geld zur Sicherung seines Lebensunterhalts verbleiben. Der Gepfändete kann entweder sein herkömmliches Girokonto in ein P-Konto umwandeln oder aber ein Pfändungskonto neu eröffnen.

Verbraucherschützer hatten geklagt, weil zum Beispiel die Sparkasse Nürnberg monatlich zehn Euro für ein Pfändungskonto, und damit sieben Euro mehr als für ein übliches Girokonto verlangte. Auch die Sparkasse Bremen erhob Zusatzgebühren, wenn ein Kunde sein bestehendes Girokonto als P-Konto führen ließ. Vereinzelt haben Institute nach Angaben aus der Branche sogar mehr als 25 Euro im Monat zusätzlich berechnet.

Die Kreditwirtschaft kündigte an, die richterlichen Entscheidungen umsetzen zu wollen. Allerdings sei damit eine "verursachungsgerechte Verteilung" der Kosten von Pfändungskonten nicht mehr möglich. Durch die P-Konten seien zwar Gerichte entlastet worden, die aufwendige Prüfung sei aber damit auf Banken und Sparkassen "abgewälzt" worden. Die Institute seien nun gezwungen, den Mehraufwand für die Führung solcher Konten auf alle Kunden umzulegen, teilte der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken mit.

Aktenzeichen: XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12

mmq/AFP/dapd

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 35 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. keine wirkliche Lobby
weltbetrachter 13.11.2012
Bankkunden, die von Pfändungen betroffen oder bedroht sind, haben keine wirkliche Lobby. Die werden weder zum Neujahrsempfang eingeladen, noch werden Ihnen "lukrative Kontenführungen" angeboten. Die schwächsten werden ausgenommen. Wenn die Bank aber in Schieflage gerät, dann sind die schwächsten beim Rettungsfond mit dabei. Da sollte man den Leuten im eigenen Land auch helfen und nicht nur denen in Südeuropa.
2. Spitzenleistungen
weltoffener_realist 13.11.2012
Zitat von sysopdpaKunden mit Finanzschwierigkeiten dürfen von Banken nicht extra abkassiert werden. Der Bundesgerichtshof hat übertrieben hohe Gebühren für sogenannte Pfändungsschutzkonten verboten. Die betroffenen Inhaber würden unangemessen benachteiligt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/bgh-extra-gebuehren-fuer-pfaendungskonto-sind-unzulaessig-a-867100.html
Halt, das kann doch nicht sein! Die Sparkassen sind doch die Guten! Man kann sich aber schon fragen, warum gerade Sparkassen und Volksbanken Spitzenreiter bei den Dispo-Zinsen sind (Dispozinsen von rund 1*000 Banken und Sparkassen - Zinsen von 6 Prozent bis knapp 17 Prozent - Pressemitteilung - Stiftung Warentest (http://www.test.de/presse/pressemitteilungen/Dispozinsen-von-rund-1000-Banken-und-Sparkassen-Zinsen-von-6-Prozent-bis-knapp-17-Prozent-4134733-0/)) und dann auch noch bei den Gebühren für Pfändungskonten kräftig hinlangen... Irgendwoher muss das Geld für die netten Wohltaten vor Ort und die tolle Kommunalfinanzierung ja kommen, im Zweifel eben von den schwächsten Kunden
3. Die Krokodilstränen der Abzocker
Demokrator2007 13.11.2012
Zitat von sysopdpaKunden mit Finanzschwierigkeiten dürfen von Banken nicht extra abkassiert werden. Der Bundesgerichtshof hat übertrieben hohe Gebühren für sogenannte Pfändungsschutzkonten verboten. Die betroffenen Inhaber würden unangemessen benachteiligt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/bgh-extra-gebuehren-fuer-pfaendungskonto-sind-unzulaessig-a-867100.html
Welcher Mehraufwand entsteht denn, wenn man nur das auszahlt was vorhanden ist? Das Lastschriftverfahren existiert doch nicht wg. eines Kundenvorteils, wie gerne behauptet, sondern weil der Lieferant hierdurch an Vorleistung spart, und der Bank dadurch die Fakturierung erleichtert wird. Der Dauerauftrag ist ein ähnliches Instrument, für den Kunden aber sicherer in der Bonität. Er wird nämlich nur ausgeführt wenn der vorgegebene Zahlungsauftrag durchgeführt werden kann. Ciao DerDemokrator
4. Na
airwick 13.11.2012
das wird auch Zeit. Die Gebührenordnungen sind in diesem Fall nicht nachvollziehbar gewesen, ein Versuch der Banken, die eh schon satten Gewinne noch zu steigern!
5.
kuhmann 13.11.2012
Das BGH sollte auch mal ein deutliches Wort gegen Doppelpfändungen verlieren! Es ist eine Sauerei, dass ein bereits gepfändetes Gehalt nochmal durch eine Kontopfändung reduziert werden kann, und alle sich gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben. Wer nicht die zeit oder die Kraft hat, sich dagegen zu wehren, muss hilflos mitansehen, wie er trotz Arbeiten bis zur Armutsgrenze gepfändet wird. Situation kenne ich leider sehr gut aus dem Bekanntenkreis.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Wirtschaft
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Verbraucher & Service
RSS
alles zum Thema Bundesgerichtshof
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 35 Kommentare