Hohe Energierechnungen BGH stärkt Verbraucherrechte

Der Bundesgerichtshof hat sich mit zwei Fällen von ungewöhnlich hohen Energierechnungen befasst. Dabei urteilten die Richter zugunsten der Verbraucher.

Heizkörper-Thermostat (Archiv)
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Heizkörper-Thermostat (Archiv)


Mit zwei Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte von Mietern und Wohnungseigentümern bei ungewöhnlich hohen Energierechnungen gestärkt. In einem Fall aus Hessen ging es um Heizkosten, in einem Fall aus Niedersachsen um die Stromrechnung.

Im ersten Fall sollen Mieter einer Wohnung in Südhessen laut Abrechnung fast die Hälfte der Heizenergie des ganzen Hauses verbraucht haben. Dabei beträgt ihr Anteil an der Wohnfläche weniger als 13 Prozent. Die Nachforderung für zwei Jahre betrug mehr als 5000 Euro. Die Mieter verweigerten die Zahlung. Damit unterlagen sie in den Vorinstanzen. Sie konnten auch ihre Forderung, die Ablese-Unterlagen einsehen zu dürfen, nicht durchsetzen.

Die Vorsitzende BGH-Richterin sagte, bei der Behandlung des Falles durch das Landgericht sei alles schief gegangen, was schief gehen konnte. Der für Mietrecht zuständige Senat stellte klar, dass die Darlegungs- und Beweislast beim Vermieter liege und er dem Mieter auf Verlangen Einsicht in alle Unterlagen gewähren müsse. Der BGH hob das Landgerichtsurteil auf.

Stromrechnung über 9000 Euro

In dem anderen Fall ging es um eine zehnfach erhöhte Stromrechnung: Der Oldenburger Energiekonzern EWE stellte einem älteren Ehepaar für den Stromverbrauch eines Jahres mehr als 9000 Euro in Rechnung, etwa das Zehnfache der Vorjahreswerte.

Die Kunden widersprachen, sie hätten nicht so viel verbraucht und die abgelesenen fast 32.000 Kilowattstunden auch gar nicht verbrauchen können. EWE hielt dagegen, der Zähler sei von einem Gutachter überprüft worden. Das Oberlandesgericht (OLG) hatte den Kunden Recht gegeben.

Dem BGH-Urteil zufolge besteht "die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers", der nach Paragraf 17 der Stromgrundversorgungsverordnung zur Zahlungsverweigerung berechtige.

Der Versorger müsse den tatsächlichen Bezug der in Rechnung gestellten Menge beweisen. Im bisherigen Verfahren seien aber keine Beweisanträge gestellt worden. Der BGH bestätigte das OLG-Urteil.

(Aktenzeichen: VIII ZR 148/17 und VIII ZR 189/17)

brt/dpa



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